Europa

Bundeskanzler Stocker und Europaministerin Plakolm standen Abgeordneten Rede und Antwort Der EU-Hauptausschuss des Nationalrats beriet im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember über zentrale europapolitische Themen. Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm nahmen dabei insbesondere zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und den laufenden Friedensbemühungen Stellung. Zur Sprache kam auch die Frage des "eingefrorenen" russischen Vermögens in der…

Hoyos: „Europa muss das Mercosur-Abkommen jetzt auf den Boden bringen. Sonst verspielen die Blockierer unseren Wohlstand.“ „Es ist ein Hohn, wenn die italienische Postfaschistin Giorgia Meloni heute verkündet, es wäre ,verfrüht, das Mercosur-Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Das Abkommen wurde 25 Jahre lang verhandelt und permanent verbessert - es gibt keinen rationalen Grund, es jetzt nicht zu unterzeichnen.“ Abschottung, von der Melonis…

81 Medaillen bei Europameisterschaften und Weltmeisterschaften Am Mittwoch, den 17. Dezember, gratulierte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den Sommersportlerinnen und Sommersportlern des Österreichischen Bundesheeres zu ihren herausragenden Leistungen der vergangenen Saison. Die Heeressportlerinnen und -sportler erzielten im Jahr 2025 beeindruckende Ergebnisse auf internationaler Ebene, darunter 81 Medaillen bei Europameisterschaften und Weltmeisterschaften. Im Rahmen einer Feier wurden die…

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke GR Anton Mahdalik (FPÖ) hielt zu den Bauarbeiten in der Seestadt Aspern fest, dass das Flugfeld anfangs alles andere als versiegelt gewesen sei. Zum Teil sei es für den Ackerbau bzw. als Lande- und Startpiste genutzt worden und habe zudem als ein wichtiger Rückzugsort für Wildtiere fungiert. Diese Felder würden nun zugebaut. So entstehen Am oberen Hausfeld, gewidmet mit Stimmen der Grünen, Wohnungen für 3.500 Bewohner*innen, an…

MORGEN, DONNERSTAG, DEMONSTRIEREN TAUSENDE LANDWIRTINNEN UND LANDWIRTE AM RANDE DES GIPFELS DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS IN BRÜSSEL GEGEN DIE GEPLANTEN KÜRZUNGEN IM EU-AGRARBUDGET UND DIE SCHWÄCHUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK (GAP). AUCH DIE LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH SIND VERTRETEN: VIZEPRÄSIDENT CARL VON CROY UND GENERALSEKRETÄR MARTIN KUBLI REISEN NACH BRÜSSEL, UM GEMEINSAM MIT ZAHLREICHEN SPITZENVERTRETERN UND TAUSENDEN VON DEMONSTRIERENDEN EIN KLARES ZEICHEN FÜR EINE STARKE UND FAIRE…

Verlierer sind Arbeitnehmer:innen in der Automobilbranche und der Wirtschaftsstandort Die Diskussion um das Verbrenner-Aus wird oft als reine Klimaschutzdebatte geführt – dabei geht es längst um weit mehr: „Es geht um die Menschen und darum, ob es in 20 Jahren überhaupt noch sichere und gut bezahlte Jobs in der europäischen Autoindustrie geben wird“, sagt Elisabeth Götze, Sprecherin für Wirtschaft und Mobilität der Grünen. Eigentlich war der Plan klar: Ab 2035 sollten in der EU keine neuen Autos mit…

Nach der entscheidenden Aufbauarbeit von Harald Vilimsky übernimmt Udo Landbauer – die FPÖ bleibt Motor des patriotischen Bündnisses Europas FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter LH-Stv. Udo Landbauer wurde in den erweiterten Vorstand („Enlarged Bureau“) der europäischen Patriots-Partei aufgenommen. Mit dieser Entscheidung wird die starke Rolle der FPÖ innerhalb des europaweit wachsenden patriotischen Bündnisses weiter gefestigt. Udo Landbauer folgt in dieser Funktion dem freiheitlichen Delegationsleiter…

Volkspartei treibt mit null Toleranz die Migrationswende in Europa konsequent voran „Die heutige erste Abschiebung eines verurteilten Straftäters aus Deutschland direkt nach Afghanistan bestätigt den Kurs der Volkspartei, denn sie ist nichts Geringeres als ein Ergebnis unserer konsequenten Linie. Das Beispiel Deutschland zeigt deutlich, dass eine harte und klare Migrationspolitik wirkt und dass es eine einheitliche, gesamteuropäische Linie in der Asyl- und Migrationspolitik braucht. Die Volkspartei hat…

Mehrheit im Europaparlament für Bürger*inneninitiative von „My Voice, My Choice“ „Heute ist ein großer und wichtiger Tag für die Frauen in Europa. Im Europaparlament wurde die Bürger*inneninitiative von ‚My Voice, My Choice‘ angenommen!“ freuen sich SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger. **** „Mit dem heutigen Votum im Europaparlament sind wir einem EU-weiten Recht auf Schwangerschaftsabbruch einen riesigen Schritt nähergekommen. Wir gratulieren…

Bedeutendes politisches Signal – jetzt muss EU-Kommission handeln Im Europäischen Parlament schaffte die Bürgerinitiative „My Voice, My Choice” heute mit 56 Prozent der Stimmen eine klare Mehrheit. „Die Abstimmung zeigt, dass das Parlament hinter dem vermeintlichen Tabu-Thema Abtreibung steht. Auch, wenn der politische Diskurs in vielen Ländern auf den ersten Blick anders wirkt: Die Mehrheit der Menschen in Europa möchte, genauso wie ihre Vertreter_innen, dass alle einen sicheren Zugang zu Abbrüchen…