Europa

Von 24. Dezember bis 6. Jänner in ORF 1, ORF 2 und 3sat sowie auf ORF ON und ORF KIDS Das TV-Festtagsprogramm im ORF – von 24. Dezember 2025 bis inklusive 6. Jänner 2026 in ORF 1, ORF 2 und 3sat sowie auf ORF ON und ORF KIDS: LICHT INS DUNKEL – Spendentelefone, Weihnachtssingen & Ö3-Weihnachtswunder Am Heiligen Abend begleitet traditionell LICHT INS DUNKEL ab 9.05 Uhr in ORF 2 die Zuschauerinnen und Zuschauer durch den Tag: Moderiert wird das Programm von Eva Pölzl und Andreas Onea, die hochrangige…

Kurzdebatte im Nationalrat zu Anfrage an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger "Skandalös" sei das bekannt gewordene "Lobbying der Bundesregierung für Raiffeisen" im Zuge der Verhandlungen zum jüngsten EU-Sanktionenpaket gegen Russland, werfen die Grünen in einer Anfrage Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor. So sei bekannt geworden, dass das offizielle Österreich das EU-Sanktionenpaket dahingehend habe ändern wollen, dass die Raiffeisen Bank International (RBI) in Österreich mit Strabag-Aktien eines…

Einhellige Zustimmung für Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen Nachdem die Umsetzung der "Network and Information Security Directive" der EU (NIS-2) in der vergangenen Legislaturperiode an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat scheiterte, nahm sie diese parlamentarische Hürde in der heutigen Plenarsitzung. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gaben dem Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) samt flankierenden Änderungen im Telekommunikations- und im…

FPÖ legt 5-Punkte-Plan vor, Grüne drängen auf Einbindung des Parlaments Mit den Themen Neutralität und Sicherheitsstrategie fand die heutige Debatte über die Ausgestaltung der österreichischen Landesverteidigung ihre Fortsetzung im Nationalrat. Ausgangspunkt dafür war unter anderem eine Initiative der FPÖ mit dem Titel "5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität", die im Ausschuss jedoch keine Mehrheit fand. Darin forderten die Freiheitlichen die Bundesregierung auf, sich wieder auf die immerwährende…

Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze ab 1. Juli 2026 in Kraft Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben sich am Freitag mit der geplanten Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Pakete aus Drittstaaten befasst. Diese hat laut EU-Kommission vor allem den Onlinehandel aus Drittstaaten begünstigt: 2024 kamen rund 91 % aller E-Commerce-Importe unterhalb dieser Grenze aus China. Statt einer 150-Euro-Zollfreigrenze wird ab 1. Juli 2026 für jede E-Commerce-Sendung unter 150 Euro Zoll in der Höhe von…

Menz: „Industrie erkennt und benennt Handlungsbedarf bei Strompreiskompensation, Industriestrompreis sowie der nationalen CO₂-Steuer in Österreich“ „Positiv zu bewerten ist die Möglichkeit der Einrichtung von Direktleitungen, die Strom direkt von einer Erzeugungsanlage zu Verbrauchern führen, um die Energiewende zu fördern“, sagt Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zur Einigung in Sachen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). „Damit die heimische Industrie…

Genehmigungsverfahren für den Export von Rüstungsgütern sollen evaluiert werden Der Nationalrat debattierte heute auf Antrag der FPÖ über den Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK). Die BPK wurde eingerichtet, um als beratendes Gremium der Verteidigungsministerin die gesetzmäßige Vollziehung sowie eine sparsame Gebarung bei Beschaffungen für das Bundesheer sicherstellen. Der Bericht wurde vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Opposition kritisierte unter anderem, dass der…

WKÖ-Roth: „Endlich Rechtssicherheit – jetzt braucht es Beratung und praxistaugliche Regeln“ Der Nationalrat hat heute das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz (NISG) 2026 zur Umsetzung der EU-NIS-2-Richtlinie behandelt. „Der Beschluss im Nationalrat bringt endlich die notwendige Rechtssicherheit für die betroffene Unternehmen“, kommentiert Markus Roth, Obmann der WKÖ-Bundessparte Information und Consulting (BSIC). „Entscheidend ist jetzt, dass die Umsetzung in Österreich pragmatisch erfolgt – im…

Aktuelle Stunde LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ), kritisierte in seiner Rede die Tourismuspolitik der Stadt Wien scharf. Er stellte fest, dass die aktuellen Tourismuszahlen keine Leistung der Stadtregierung seien, sondern vielmehr trotz deren Politik zustande gekommen wären. Guggenbichler verwies darauf, dass Wien mit einer Tourismusabgabe von 8 Prozent die zweitteuerste Stadt Europas sei – nur Amsterdam verlange mehr. Gerade nach der Pandemie sei es ohnehin schwierig gewesen, Gäste wieder in die…

Grüne warnen vor "digitaler Abhängigkeit" der österreichischen Verwaltung Anknüpfend an eine Initiative der Grünen hat sich der Nationalrat heute einhellig für Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität Österreichs ausgesprochen. In einer Entschließung werden die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler ersucht, die im Ministerratsvortrag vom 12. November 2025 angeführten Vorhaben unter Berücksichtigung der Inhalte der vor Kurzem von allen EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten Erklärung zur…