Europa

Europaparlament nimmt Forderungskatalog zur EU-Erweiterung an - Österreich profitiert von Beitritten am Westbalkan "Die schwierige geopolitische Lage bringt neue Dynamik in die EU-Erweiterung. Albanien, Montenegro und Island haben realistische Chancen, noch vor 2030 der Europäischen Union beizutreten. Das wäre ein schöner und notwendiger Erfolg nach einer langen Durststrecke seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013. Denn Europa ist ohne die Staaten des Westbalkan nicht vollständig und gerade für Österreich…

Internationale Experten diskutieren von 15.–16. April an der DPU neue medizinische, psychosoziale und kulturelle Ansätze zur Bewältigung der psychischen Folgen des Ukraine-Krieges. Die Heracles-Hebe-Stiftung der Danube Private University in Kooperation mit den ukrainischen Partneruniversitäten und der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft bringt internationale Experten zusammen, um sich mit einer der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit zu befassen: den psychologischen und sozialen Folgen bewaffneter…

Jährlicher Erweiterungsbericht des EU-Parlaments hebt strategische Notwendigkeit der EU-Erweiterung hervor Im Plenum des Europäischen Parlaments wurde soeben der jährliche Bericht über den EU-Erweiterungsprozess abgestimmt. Er hebt die geopolitischen und sozioökonomischen Vorteile der EU-Erweiterung hervor. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder ist Berichterstatter für Albanien und Island. Er sagt: „Die Nachrichten aus Island über ein bevorstehendes EU-Beitrittsreferendum im August sind äußerst positiv.…

Heute, Mittwoch, 11. März haben sich Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für Kohäsion, Regionalentwicklung und Städte und eine hochrangige Städtebund-Delegation unter Städtebund-Vizepräsident Bürgermeister Thomas Steiner und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weniger zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Fokus des Arbeitsgesprächs standen der nächste mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 (MFR) und die EU-Agenda für Städte. Dazu sagt Städtebund-Vizepräsident Bürgermeister und…

EU-Parlament stimmt für Empfehlungen zur Schließung der Lohn- und Pensionslücke Heute hat das Europäische Parlament über Empfehlungen abgestimmt, wie man die „Gender Pay & Pension Gap“, also die Lohn- und Pensionslücke, zwischen den Geschlechtern endlich schließen kann. Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete, hat den Bericht für den Beschäftigungsausschuss verhandelt. Sie sagt: „Heute ist es wichtiger denn je, dafür zu kämpfen, dass Frauen nicht nur gleich viel wie ihre männlichen Kollegen verdienen,…

Die Naturfreunde Österreich sehen die aktuell diskutierten Forderungen nach Strafverschärfungen bei Lawinenunfällen kritisch. Wie bereits das Kuratorium für Alpine Sicherheit sowie der Verband der Österreichischen Berg- und Skiführer betonen, besteht kein Anlass, die bestehende Lawinenwarnung oder die fünfstufige Lawinengefahrenskala in Frage zu stellen. „Die fünfstufige Lawinengefahrenskala ist international etabliert, verständlich und fachlich fundiert. Sie ist Teil eines bewährten Informationssystems der…

Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen bleibt abzuwarten Heute hat die Bundesregierung Sofortmaßnahmen im Kampf gegen die hohen Spritpreise vorgestellt. "Leider wurde die Chance, die Konsument:innen unmittelbar zu entlasten, versäumt", hält ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober fest. "Aus Sicht des Mobilitätsclubs wäre eine Senkung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe die effektivste Möglichkeit für eine sofort spürbare Entlastung gewesen." Auch eine Deckelung der Gewinnmargen…

Europaparlament stimmt für Umsetzung von Europäischer Konvention für KI, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - ÖVP-Abgeordnete begrüßen den Schritt Die Abgeordneten im Europaparlament haben heute der Umsetzung einer Konvention des Europarats für KI, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zugestimmt. Der Europarat ist keine EU-Institution, er hat eine andere Vertragsgrundlage und tritt mit 46 Mitgliedstaaten über die EU hinaus für Menschenrechte und Demokratie ein. Die…

Grenzüberschreitende Öffi-Verbindung schließt ab 2027 Lücke zwischen Tirol und Bayern. Interregio-Buslinie stärkt Tourismusregion und vereinfacht das Pendeln. Mit der österreichweit ersten Interregio-Buslinie zwischen Jenbach in Tirol und Tegernsee in Bayern entsteht eine direkte, grenzüberschreitende Öffi-Verbindung zwischen zwei bedeutenden Bahnknoten der Regionen. Die vom Bund, dem Land Tirol und dem Freistaat Bayern kofinanzierte Linie wird ab 2027 täglich im Stundentakt verkehren und verbindet den…

Wien zeigt vor, wie soziale Wohnpolitik wirkt Das Europäische Parlament setzt mit seinem ersten Bericht zur Bekämpfung der Wohnraumkrise ein starkes Signal für mehr leistbares Wohnen in Europa. Für die Wiener SPÖ-Gemeinderät*innen Waltraud Karner-Kremser und Sascha Obrecht ist klar: Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen werden. Gerade Wien zeigt seit vielen Jahren, wie soziale und vorausschauende Wohnpolitik für mehr Lebensqualität sorgt._ _ …