Die Parlamentswochen vom 30. Jänner bis 10. Februar 2023
Nationalrat, Hauptausschuss, internationale Termine
In den ersten regulären Plenartagen im neu sanierten Parlamentsgebäude kommenden Dienstag und Mittwoch wollen die Abgeordneten über weitere Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Betriebe in Reaktion auf die hohen Energiepreise und 12 Volksbegehren beraten. Auch der Hauptausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen. Zur Diskussion steht etwa eine Genehmigung einer Änderung der Vertriebenen-Verordnung, wodurch das Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine!-->!-->!-->…