Europa

Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Ausschüsse, internationale Termine Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss startet nächste Woche mit den ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Auch einige Fachausschüsse des Nationalrats tagen. Zudem werden die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der ungarische Parlamentspräsident László Kövér und der Vizepräsident des japanischen Oberhauses Fukuyama Tetsuro im Hohen Haus erwartet. MONTAG, 12. JÄNNER 2026 Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes Zyperns findet…

Stürgkh: „In einer Welt der Alleingänge entscheidet sich Europa heute für die Zusammenarbeit.“ „Mit dem heutigen Beschluss des Mercosur-Abkommens setzt die Europäische Union ein starkes Zeichen für offenen Handel, internationale Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Aufschwung“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh. „Wir freuen uns über diese historische Entscheidung für Zusammenarbeit und gegen Abschottung. Mit der Unterzeichnung des Abkommens stehen unseren Betrieben nun die Türen offen, um ihre…

LH Mikl-Leitner: „Wir wollen Wohlstand, Arbeitsplätze und Sicherheit für unser Land sichern“ Am heutigen Freitag lud Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zum Forum „Finanzierung und Sicherheit“ in das Landhaus St. Pölten. Ziel war es, Banken, Förderstellen sowie Interessensvertreter zusammenzubringen, um die Finanzierungsbedingungen für Exporte und Innovationen heimischer Betriebe im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zu verbessern. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte: „Die internationale…

Über 2.000 Verhaftungen, rund 50 Tote und über 100 Hinrichtungen in nur zehn Tagen im Iran Die Ereignisse der vergangenen Nacht im Iran stellen einen dramatischen neuen Höhepunkt der Gewalt des Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung dar. Mehr als 2.000 Menschen wurden im Zuge der landesweiten Proteste verhaftet, rund 50 Menschen kamen bereits ums Leben – darunter auch Kinder. Gleichzeitig wurden in den vergangenen zehn Tagen über 100 Hinrichtungen vollzogen. Trotz dieser massiven Repressionen sind…

Nach mehr als zwei Jahrzehnten Verhandlungen ist auf EU-Ebene heute ein entscheidender Durchbruch beim Mercosur-Handelsabkommen gelungen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben mehrheitlich grünes Licht für die weitere Umsetzung des Abkommens gegeben und damit den Weg für die formelle Unterzeichnung auf europäischer Ebene freigemacht. In einer Phase zunehmender globaler Handelskonflikte und neuer Zölle ist dieser Schritt für den Wirtschaftsbund Niederösterreich ein wichtiges Signal für offenen Handel, stabile…

Landwirtschaftskammer Steiermark-Präsident Andreas Steinegger legt 5-Punkte-Schutzprogramm für die Bäuerinnen, Bauern und Konsumenten auf den Tisch VERSCHÄRFEN KAMPF FÜR FAIREN WETTBEWERB. Die heutige Mercosur-Abstimmung ist für die Bauernschaft äußerst enttäuschend und ein schwerer Schlag. _„Umso entschlossener setzen wir den Kampf für faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern fort“_, kündigt Landwirtschaftskammer Steiermark-Präsident Andreas STEINEGGER in aller Deutlichkeit an. Die…

Ball liegt jetzt beim Europäischen Parlament - SPÖ darf bei EU-Mercosur nicht umfallen Greenpeace kritisiert die heutige Zustimmung durch eine Mehrheit der Europäischen Regierungen für EU-Mercosur scharf. Jetzt liegt der Ball beim Europäischen Parlament, dass dem Handelspakt ebenfalls zustimmen muss, bevor dieser gültig wird. Diese Abstimmung wird frühestens im März stattfinden. Greenpeace fordert alle österreichischen EU-Abgeordneten dazu auf, gegen den katastrophalen Handelspakt zu stimmen. Insbesondere…

Richtige Antwort auf Handelskonflikte und höhere Zölle mit klaren Vorteilen für Europa und Österreich – Zusätzliches Exportpotenzial von rund 1 Mrd. Euro „Die geopolitischen Spannungen und internationalen Handelskonflikte mit höheren Zöllen zeigen, wie wichtig zuverlässige Abkommen mit wirtschaftlich und politisch stabilen Partnerregionen gerade jetzt sind. Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist richtig, wichtig und notwendig – für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa und…

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen heute ihre Zustimmung zum EU-Mercosur-Handelsabkommen geben. Österreich muss gemäß dem bindenden Parlamentsbeschluss von 2019 dagegen stimmen. Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen: „Die Frage ist – neben dem Nein zu Mercosur bei der Abstimmung – nun vor allem wie wir mit den Folgen des Abkommens umgehen. Die Regierung hat sich überhaupt nicht darauf vorbereitet: Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie, Tierhaltungskennzeichnung, nichts davon liegt auf dem Tisch. Das ist…

Vizekanzler Babler und Staatsekretärin Schmidt empfangen den ukrainischen Fußballpräsidenten Andrii Shevchenko und Josef Pröll vom ÖFB zu feierlicher Zeremonie. Im Spiegelsaal des Haus des Sports empfing Vizekanzler und Sportminister Andreas Babler gemeinsam mit Staatssekretärin Michaela Schmidt, am 8. Jänner 2026, den mehrfach ausgezeichneten Profifußballer und aktuellen ukrainischen Fußballpräsidenten Andrii Shevchenko und den Aufsichtsratsvorsitzenden des Österreichischen Fußball-Bundes Josef Pröll zur…