Europa

Stärkung der Lebensmittel-Krisenvorsorge einstimmig beschlossen Bereits Ende vergangenen Jahres haben sich die Regierungsparteien auf ein Anti-Mogelpackungs-Gesetz mit Maßnahmen zur Eindämmung versteckter Preiserhöhungen - Stichwort Shrinkflation - verständigt. Der Handel soll demnach dazu verpflichtet werden, Produkte, deren Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße gesunken ist, klar zu kennzeichnen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gaben heute im Nationalrat grünes Licht für die Regierungsvorlage. Die FPÖ…

Meinl-Reisinger, Koalition und Grüne betonen in Europastunde sicherheitspolitische und humanitäre Verantwortung Europas Die heutige Aktuelle Europastunde im Nationalrat stand im Zeichen der österreichischen und europäischen Unterstützung für die Ukraine. Die FPÖ warf der Bundesregierung vor, mit fortgesetzten Hilfszahlungen Österreichs Neutralität zu untergraben und sprach von "intransparenten Geldgeschenken", die im "ukrainischen Korruptionssumpf versickern" würden. Sie forderte ein Ende der "Kriegslogik"…

Verabschiedung der Heeressportler zu den Paralympischen Spielen Am 24. Februar fand im Palais Berg die offizielle Vereidigung der Parasportlerinnen und Parasportler des Österreichischen Paralympischen Comités statt. Von 6. bis 15. März werden die besten Sportlerinnen und Sportler bei den Paralympischen Spielen in Mailand-Cortina antreten. Österreichs Mannschaft umfasst 19 Athletinnen und Athleten - fünf sind Leistungssportler des Bundesheeres. Die Heeressportler werden in den Disziplinen Para-Ski-Alpin und…

Ab dem 1. April 2026 streicht China zentrale Export-Subventionen für Photovoltaik-Produkte. Die bisherige Mehrwertsteuererstattung von 0 Prozent für PV-Produkte entfällt, bei Batteriespeichern wird die Rückerstattung schrittweise reduziert – von 9 Prozent auf 6 Prozent ab 2027, später vollständig auf null. Was wie eine innenpolitische Maßnahme wirkt, hat direkte Folgen für Europa – und besonders für Österreich, das stark von chinesischen Modulen und Speichersystemen abhängig ist. Fallen die Export-Subventionen weg,…

Der Nationalrat hat heute eine Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes (LMBG) beschlossen. Das LMBG ist das zentrale Instrument, um bei drohenden oder eingetretenen Versorgungsengpässen im Lebensmittelbereich rasch handeln zu können. Die Maßnahmen werden im Anlassfall per Verordnung aktiviert. Neu ist, dass künftig auch Vorsorgemaßnahmen schon vor einem akuten Engpass möglich werden, etwa durch eine strategische öffentliche Vorratshaltung oder durch eine Vorratspflicht für private Marktteilnehmer. Ergänzend…

Neutralität heißt nicht Wegschauen, sondern aktive Friedenspolitik – Abgeordnete verteidigen im Nationalrat Ukraine-Hilfe In der Europastunde bekräftigten die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr, Pia Maria Wieninger und Elisabeth Grossmann ihre Solidarität mit der ukrainischen Zivilbevölkerung. Die außenpolitische Sprecherin Petra Bayr verteidigte die österreichischen Hilfszahlungen: „Wir tragen dazu bei, dass Menschen überleben, die vor den Trümmern ihrer Häuser stehen.“ Sie verwies auf wiederholte ukrainische…

Kräfte der Mitte haben das größte Friedensprojekt Europas aufgebaut „Wenn Herbert Kickl in seiner Aschermittwochsrede von einem ‚Staatsbegräbnis für diese EU‘ spricht und die FPÖ im Plenum heute dazu applaudiert, dann zeigt sie einmal mehr, dass sie zum Totengräber der Europäischen Union mutiert. Und damit muss sie allein bleiben: Wir sind nicht dabei, wenn man der EU ein Grab schaufeln möchte“, hält der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament und ÖVP-Sprecher für Außenpolitik, Reinhold Lopatka, fest und…

Abstimmung über Deregulierung - Mandl: Regulierung abbauen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken - Winzig: Entlasten Unternehmen, die wachsen wollen Auf der europäischen Ebene wird am Abbau von Regulierung gearbeitet, "um dem Aufschwung den Weg zu ebnen", wie der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl betont. "Das ist in der neuen Periode durch bessere Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament möglich", erinnert Mandl, der einer der drei Chefverhandler des Europaparlaments zum vierten Paket zum…

Pressefrühstück als Auftakt zur Energiesparmesse Wels 2026 MARKTENTWICKLUNG EU UND ÖSTERREICH In 19 europäischen Ländern* wurden lt. EHPA 2024 RUND 2,31 MILLIONEN WÄRMEPUMPEN VERKAUFT (Rückgang von 22 Prozent gegenüber 2023). Insgesamt sind 2024 in diesen Ländern rund 25,5 Millionen Wärmepumpen (oder 13 Prozent der Haushalte) in Betrieb. Diese 25,5 MILLIONEN WÄRMEPUMPEN VERMIEDEN 21 MILLIARDEN KUBIKMETER GASIMPORTE im Jahr 2024 und SPARTEN ETWA 5,4 MILLIARDEN EURO PRO JAHR ein. In Bezug auf die…

Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch und moralisch – FPÖ zeigt einmal mehr, dass sie in Paralleluniversum lebt und russischer Propaganda verfallen ist „Die Ukraine kämpft gegen den russischen Aggressor Putin nicht allein um ihr Territorium. Sie kämpft um jene Werte der Freiheit, auf denen auch unsere Republik aufgebaut ist – und damit kämpft sie auch für uns“, betont ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich anlässlich der heutigen Aktuellen Europastunde im Nationalrat. Vier Jahre dauere der…