Europa

Die Analyse des Medienkanals Al-Manar zeigt auf, wie die islamistische Organisation aus dem Libanon ihre extremistischen Botschaften in Europa verbreitet. Die neue Publikation der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) untersucht, wie die Hisbollah („Partei Gottes“) ihre Inhalte über eigene Medienplattformen wie _Al-Manar_ („Der Leuchtturm“) oder _Al-Ahed News_ auch im deutschsprachigen Raum in Umlauf bringt. Die schiitisch-islamistische Organisation ist politisch, militärisch sowie sozial-karitativ…

Greenpeace fordert, dass Gesetzeslücken im EU-Recht dringend geschlossen werden Ein französisches Gericht hat heute entschieden, die beantragte dreimonatige Sperre der Online-Plattform SHEIN nicht zu verhängen. Hintergrund des Verfahrens waren unter anderem der Verkauf illegaler Produkte – darunter Kinder-Sexpuppen und Waffen – sowie schwerwiegende Mängel bei Kontrolle und Haftungsfragen. Unabhängig vom Urteil sieht Greenpeace massiven Handlungsbedarf im Umgang mit internationalen Online-Plattformen. Der…

LK-Steiermark Präsident: Unser Nein zum veralteten und für die heimische Landwirtschaft bedrohlichen Handelsabkommen mit Südamerika bleibt in Stein gemeißelt! STEINEGGER: INTERNATIONALE HANDELSABKOMMEN MÜSSEN FAIR FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT SEIN – MERCOSUR BEDROHT DIE LANDWIRTSCHAFT. Die gestrige Mega-Bauerndemonstration in Brüssel hat eine erste Bewegung in das für die Landwirtschaft bedrohliche und veraltete Mercosur-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten gebracht. „Die EU verpasst sich nun eine…

Hoyos: „Jetzt haben wir die einmalige Chance, den Parlamentsbeschluss, der Österreich zu einem Nein verpflichtet, gemeinsam rückgängig zu machen. Nutzen wir sie!“ „Die von Meloni erzwungene Verschiebung bietet ÖVP und SPÖ jetzt die Gelegenheit, dass sie sich auch auf Bundesebene offen zu Mercosur bekennen“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, nachdem die EU auf Druck von Italiens postfaschistischer Regierungschefin beschlossen hat, die Unterzeichnung des Freihandelsvertrags auf Jänner zu verschieben –…

Wien ist die erste Station von EU-Kommissar Jørgensen bei der Europa-Tour für den europäischen Plan für leistbares Wohnen Bürgermeister Michael Ludwig hat heute, Freitag, den EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, im Wiener Rathaus empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand der neue europäische Plan für leistbares Wohnen, der von der Europäischen Kommission erarbeitet und erst vergangenen Dienstag, den 16. Dezember 2025, im Europäischen Parlament vorgelegt und diskutiert wurde. Im…

Unerfreuliche Branchenzahlen bringt eine Befragung der ÖHV Oberösterreich zutage. Landesvorsitzende Sophie Schick fordert umfassende Maßnahmen. Über die Feiertage sind die Hotels gut gebucht, doch im Advent wurde bei Firmenfeiern gespart. In Summe ist die Lage nicht sehr rosig. Das zeigt eine Mitgliederbefragung der Österreichischen Hotelvereinigung in Oberösterreich unter ihren 137 Mitgliedern. Die Nächtigungen dürften auf Vorjahresniveau bleiben. Dass das nicht reicht, erklärt ÖHV-Vizepräsidentin und…

Gesamtwirtschaftliche Prognose für Österreich 2025 bis 2028 vom Dezember 2025 DIE HEUTE PRÄSENTIERTE PROGNOSE DER OESTERREICHISCHEN NATIONALBANK (OENB) FÜR DEN ZEITRAUM 2025 BIS 2028 ZEICHNET DAS BILD EINER SCHRITTWEISEN KONJUNKTURELLEN STABILISIERUNG VOR DEM HINTERGRUND ANHALTENDER WIRTSCHAFTLICHER HERAUSFORDERUNGEN. FÜR 2025 WIRD EIN WACHSTUM VON 0,6 % ERWARTET. IN DEN JAHREN 2026 UND 2027 BESCHLEUNIGT SICH DAS WACHSTUM AUF 0,8 % BZW. 1,1 %. DIE ARBEITSLOSENQUOTE STEIGT 2025 AUF 7,5 % UND SINKT ERST…

Verwunderlich, dass Doskozil bei den riesigen Problemen in seinem eigenen Bundesland noch Kapazitäten hat, sich um die Bundesregierung zu kümmern „Doskozil sollte sein Doch-nicht-Bundesparteivorsitzender-Trauma überwinden und sich endlich um das Burgenland kümmern. Und wenn ich beim Thema Budgetdisziplin einen Telefonjoker frei hätte, würde mir jemand, der Unmengen an Geld für gratis Flöten, gratis Ski, Landessekt und andere zweifelhafte Projekte ausgegeben hat, ohnehin nicht als erstes einfallen.…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend VERSORGUNG VON NÖ PATIENTINNEN UND PATIENTEN IN WIEN. Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) konstatierte, Niederösterreich habe im Finanzausgleich auf 500 Millionen Euro zugunsten von Wien verzichtet, um Behandlungen niederösterreichischer Patienten in Wien abzusichern. Verträge müssten eingehalten werden, betonte er.…

Grünes Licht für Umsetzung des elektronischen Eltern-Kind-Passes am 1. Oktober 2026 Mit dem Bundesrat nahm die Umsetzung der "Network and Information Security Directive" der EU (NIS-2) auch ihre letzte parlamentarische Hürde. Die Richtlinie soll generell die Cyber- und Informationssicherheit von systemrelevanten Unternehmen und Institutionen unionsweit regeln und enthält Bestimmungen, wie sich diese auf potenzielle Cyberattacken vorzubereiten bzw. mit erfolgten Cybercrime-Vorfällen umzugehen haben. Mit den…