Europa

MORGEN, DONNERSTAG, DEMONSTRIEREN TAUSENDE LANDWIRTINNEN UND LANDWIRTE AM RANDE DES GIPFELS DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS IN BRÜSSEL GEGEN DIE GEPLANTEN KÜRZUNGEN IM EU-AGRARBUDGET UND DIE SCHWÄCHUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK (GAP). AUCH DIE LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH SIND VERTRETEN: VIZEPRÄSIDENT CARL VON CROY UND GENERALSEKRETÄR MARTIN KUBLI REISEN NACH BRÜSSEL, UM GEMEINSAM MIT ZAHLREICHEN SPITZENVERTRETERN UND TAUSENDEN VON DEMONSTRIERENDEN EIN KLARES ZEICHEN FÜR EINE STARKE UND FAIRE…

Verlierer sind Arbeitnehmer:innen in der Automobilbranche und der Wirtschaftsstandort Die Diskussion um das Verbrenner-Aus wird oft als reine Klimaschutzdebatte geführt – dabei geht es längst um weit mehr: „Es geht um die Menschen und darum, ob es in 20 Jahren überhaupt noch sichere und gut bezahlte Jobs in der europäischen Autoindustrie geben wird“, sagt Elisabeth Götze, Sprecherin für Wirtschaft und Mobilität der Grünen. Eigentlich war der Plan klar: Ab 2035 sollten in der EU keine neuen Autos mit…

Nach der entscheidenden Aufbauarbeit von Harald Vilimsky übernimmt Udo Landbauer – die FPÖ bleibt Motor des patriotischen Bündnisses Europas FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter LH-Stv. Udo Landbauer wurde in den erweiterten Vorstand („Enlarged Bureau“) der europäischen Patriots-Partei aufgenommen. Mit dieser Entscheidung wird die starke Rolle der FPÖ innerhalb des europaweit wachsenden patriotischen Bündnisses weiter gefestigt. Udo Landbauer folgt in dieser Funktion dem freiheitlichen Delegationsleiter…

Volkspartei treibt mit null Toleranz die Migrationswende in Europa konsequent voran „Die heutige erste Abschiebung eines verurteilten Straftäters aus Deutschland direkt nach Afghanistan bestätigt den Kurs der Volkspartei, denn sie ist nichts Geringeres als ein Ergebnis unserer konsequenten Linie. Das Beispiel Deutschland zeigt deutlich, dass eine harte und klare Migrationspolitik wirkt und dass es eine einheitliche, gesamteuropäische Linie in der Asyl- und Migrationspolitik braucht. Die Volkspartei hat…

Mehrheit im Europaparlament für Bürger*inneninitiative von „My Voice, My Choice“ „Heute ist ein großer und wichtiger Tag für die Frauen in Europa. Im Europaparlament wurde die Bürger*inneninitiative von ‚My Voice, My Choice‘ angenommen!“ freuen sich SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger. **** „Mit dem heutigen Votum im Europaparlament sind wir einem EU-weiten Recht auf Schwangerschaftsabbruch einen riesigen Schritt nähergekommen. Wir gratulieren…

Bedeutendes politisches Signal – jetzt muss EU-Kommission handeln Im Europäischen Parlament schaffte die Bürgerinitiative „My Voice, My Choice” heute mit 56 Prozent der Stimmen eine klare Mehrheit. „Die Abstimmung zeigt, dass das Parlament hinter dem vermeintlichen Tabu-Thema Abtreibung steht. Auch, wenn der politische Diskurs in vielen Ländern auf den ersten Blick anders wirkt: Die Mehrheit der Menschen in Europa möchte, genauso wie ihre Vertreter_innen, dass alle einen sicheren Zugang zu Abbrüchen…

EU-Parlament stimmt für sichere Abtreibungen in ganz Europa Heute wurde im Plenum des EU-Parlaments über die Bürger:inneninitiative „My Voice, My Choice“ abgestimmt, für einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in ganz Europa. SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann ist Mitglied im Gleichstellungsausschuss und sieht in der Annahme der Resolution einen entscheidenden Schritt: „Weltweit ist der Zugang zu sicheren und leicht zugänglichen Schwangerschaftsabbrüchen unter Druck geraten und auch in…

IBMA: „Landwirte profitieren von mehr Auswahl“ Der IBMA (International Biocontrol Manufacturers Association) begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission zu gezielten Änderungen an der EU-Pflanzenschutz-Verordnung 1107/2009, mit Hilfe des Vereinfachungspakets Omnibus Food und Feed. Eine Beschleunigung des Marktzugangs für biologische Pflanzenschutzmittel ist ein wichtiger Schritt, um europäischen Landwirte zügig mehr Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft bereitzustellen. „Dieser Vorschlag ist…

Frauenrechte und Selbstbestimmung gelten für alle Heute hat das Europäische Parlament über die Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative „My Voice My Choice“ abgestimmt. Diese wurde von mehr als 1,2 Millionen Menschen unterzeichnet. Rund 20 Millionen Frauen in Europa haben weiterhin keinen Zugang zu sicherer und legaler Schwangerschaftsabbruchversorgung. Die Resolution fordert die Europäische Kommission auf, einen Fonds einzurichten, um überall in der EU sicheren Zugang zu Abtreibungsversorgung zu…

Parlament und Rat verschieben und verändern EUDR; Absurde Überregulierung verhindert; Schutz der Wälder weiterhin garantiert; Hausaufgaben für die Kommission Das Europäische Parlament bestätigte heute das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vom 4. Dezember 2025. Der Europäische Rat hatte dem Verhandlungsergebnis am 16. Dezember 2025 zugestimmt. „Endlich haben unsere Mitgliedsunternehmen Planungs- und Rechtssicherheit“, sagt Dr. Erlfried Taurer, Obmann des Fachverbands der…