Europa

Austausch mit E-Control-Vorstand im Wirtschaftsausschuss Einhellig nahm der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats heute den aktuellen Tätigkeitsbericht der E-Control Austria (III-256 d.B.) zur Kenntnis. Das Vorstandsduo der E-Control Alfons Haber und Wolfgang Urbantschitsch wurde nicht nur nach dem vergangenen Berichtszeitraum, sondern auch nach ihren Einschätzungen für die Zukunft gefragt. Das Jahr 2024 habe den Wettbewerb auf den Energiemärkten zumindest in Teilen zurückgebracht, so die Bilanz des…

Stärkere Finanzierung und klare Priorität für kollaborative Forschung im nächsten EU-Rahmenprogramm gefordert Nach Vorlage des ersten Vorschlags der Europäischen Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2028-34) im Juli, der den EU Competitiveness Fonds (ECF) sowie das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm (Horizon Europe 2028-34) beinhaltet, laufen die Verhandlungen auf unterschiedlichen Ebenen. Im heutigen COMPET-Rat Forschung fand dazu eine Orientierungsdebatte statt. „Vor dem Hintergrund…

Gastpatienten, Corona-Evaluierung und Mitwirkungspflicht „Wir haben Reformen angestoßen, die Niederösterreich weiterbringen“, zeigte sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LH-Stellvertreter Udo Landbauer überzeugt. „Niederösterreich hält Kurs, auch wenn der Gegenwind stärker weht – wir gehen unseren eigenständigen niederösterreichischen Weg“, betonte sie dabei. Und auch LH-Stellvertreter Landbauer sprach von einem „intensiven Regierungsjahr“, aber „wir…

Ursprüngliche Ausgestaltung wäre Bürokratiemonster geworden – Auflagen wurden nun auf ein moderates Maß reduziert Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die erzielten Erleichterungen beim EU-Lieferkettengesetz als grundsätzlich positiv. „Die Grundidee eines Lieferkettengesetzes, um internationale Standards und Menschenrechte sicherzustellen, ist nachvollziehbar. Die ursprüngliche Ausgestaltung hat in vielen Bereichen über das Ziel hinausgeschossen und hätte unsere Betriebe mit massiver Bürokratie…

Konzerne müssen Kinderarbeit und Zwangsarbeit entlang von Lieferketten endlich beenden Das EU-Lieferkettengesetz wurde im Mai 2024 final beschlossen, in den vergangenen Monaten aber neu verhandelt und abgeschwächt. Aktuelle Leaks zeigen das massive Lobbying von Konzernen. Unter anderem haben 11 große Konzerne, darunter 9 US-Konzerne, als mächtige Allianz unter der Bezeichnung „Competitiveness Roundtable“ systematisch und koordiniert gegen das Lieferkettenkettengesetz lobbyiert. Die EU-Ombudsstelle hat…

EU-Beschluss lässt zentrale Schutzmaßnahmen für Menschen und Umwelt fallen Petra Bayr, Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, zeigt sich enttäuscht über das abgeschwächte EU-Lieferkettengesetz: „Das ist ein massiver Rückschritt für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang globaler Lieferketten. Die verwässerte Regelung ist zahnlos und betrifft nur noch wenige Großkonzerne. Wenn Unternehmen nicht verantwortlich sind, zahlen Menschen und Umwelt den Preis.“ Selbstverständlich müsse Europas und…

Die Restrukturierungsaktivität in Österreich steigt spürbar und über dem europäischen Trend. Das zeigt die aktuelle EY-Parthenon European Restructuring Pulse Survey, für die knapp 200 „Workout Bankers“, also Restrukturierungs- und Sanierungs-Expert:innen in Banken, aus über 30 Ländern befragt wurden – darunter 15 aus Österreich. Während europaweit rund 52 Prozent der Befragten im ersten Halbjahr 2025 einen Anstieg der Restrukturierungsfälle meldeten, liegt dieser Wert in Österreich nahezu gleich auf. Für das zweite…

Der in der letzten Woche auch medial dauerpräsente Konflikt über das drohende Ende der Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Export von Fahrzeugen in das Ausland zeigt einmal mehr die Komplexität der in dieser Ausprägung in Europa einzigartigen Zulassungssteuer auf. „Die 1992 anstelle der davor geltenden Luxussteuer eingeführte NoVA ist ein teures, administratives Relikt, das keiner mehr durchblickt und mit extrem hohem Verwaltungsaufwand sowohl bei Behörden als auch den Unternehmen verbunden ist“, sagt…

EU-Abgeordneter kritisiert Kürzungen bei humanitärer Hilfe für sahrauische Flüchtlinge Die Generaldirektion für Europäische Zivilschutz- und Humanitäre Hilfe (DG ECHO) hat angekündigt, die Unterstützung für sahrauische Flüchtlinge von bislang neun auf künftig nur noch sechs Millionen Euro zu kürzen. SPÖ-Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher Andreas Schieder reagiert darauf mit scharfer Kritik und warnt eindringlich vor den gravierenden Folgen dieses Schritts: „Abseits des politischen…

NACHDEM DER SCHWEIZER CLOUD-ANBIETER INFOMANIAK SEINE KI-DIENSTE UND CLOUD-INFRASTRUKTUREN BEREITS ENTWICKLERN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT HAT, UM OPEN-SOURCE-MODELLE AUF ABRUF ZU TRAINIEREN ODER ZU NUTZEN, LANCIERT ER MIT EURIA NUNMEHR SEINEN EIGENEN MOBILEN KI-ASSISTENTEN FÜR PRIVATE ENDNUTZER. EURIA LÄUFT VOLLSTÄNDIG AUF SCHWEIZER INFRASTRUKTUREN, DIE MIT ERNEUERBARER ENERGIE BETRIEBEN WERDEN, DIE ANSCHLIESSEND FÜR FERNWÄRME VERWENDET WIRD. DAMIT ERFÜLLT EURIA DIE ANFORDERUNGEN SENSIBLER SEKTOREN WIE GESUNDHEIT, BILDUNG,…