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Europa

WKÖ-Schultz/Danninger: „Europa muss Chancen des Binnenmarkts endlich nutzen“

Beim European Parliament of Enterprises in Brüssel diskutieren über 700 Unternehmer:innen, darunter rund 20 aus Österreich, über die Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit „Überbordende Bürokratie, viel zu hohe Energiekosten und ein durch geopolitische Fragmentierung beeinträchtigter internationaler Handel bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit am Standort Europa. Um diese Herausforderungen zu meistern, muss die EU stärker als je zuvor auf die Stimme der 23 Millionen Unternehmen hören. Sie sind das Rückgrat des

NEOS zu Bundesheer-Befragung: Österreich ist keine Insel der Seligen

Hoyos: „Umfrage ist kein Auftrag, sich zurückzulehnen, sondern ein Gebot, aktiv an unserer Sicherheit weiterzuarbeiten.“ NEOS-Sicherheitssprecher Douglas Hoyos sieht die heute präsentierte Bundesheer-Umfrage als klaren Auftrag zu entschlossenem Handeln: „Mit Sicherheit ist diese Umfrage kein Auftrag, sich nun zurückzulehnen und den Kopf in den Sand zu stecken. Österreich ist keine Oase und keine Insel der Seligen. Nur ein gemeinsames, starkes Europa kann dauerhaft Frieden und Stabilität sichern.“

Medienminister und Vizekanzler Babler will verbindliche Regeln für Big-Tech

Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler hält Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Strategie bei Treffen der EU-Medienminister:innen in Kopenhagen fest Im Rahmen des informellen Treffens der europäischen Medienminister:innen in Kopenhagen unterstrich Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler die große Bedeutung freier, unabhängiger Medien für stabile und starke Demokratien. „Der politische Druck auf einzelne Journalist:innen und auf ganze Medienhäuser steigt auch in Europa. Gleichzeitig

AVISO: Pressekonferenz – Bundesweite Jugendumfrage zeigt: Die EU braucht mehr Jugendbeteiligung

Im Rahmen des EU-Jugenddialogs befragte die Bundesjugendvertretung mehr als 2.200 junge Menschen unter 30 Jahren zu ihrer Einstellung zur EU. Vor 30 Jahren ist Österreich der Europäischen Union beigetreten. Doch wie sehen junge Menschen die EU heute? Welche Werte verbinden sie mit Europa – und was braucht es, damit die EU für sie greifbarer wird? Diesen Fragen widmet sich die aktuelle Beteiligungsrunde des EU-Jugenddialogs. Um Einblicke in die Perspektiven junger Menschen zu gewinnen, führte die

Westbahn: 4 hochmoderne Doppelstockzüge für den Einsatz auf der Weststrecke

Gesamtkapazität der Flotte wird damit um 28%auf knapp 10.000 Sitz-plätze erhöht Die Westbahn reagiert auf die stark steigende Nachfrage im österreichischen Bahnverkehr und erweitert die Zugflotte um vier neue Doppelstockzüge des global führenden Schienenfahrzeugherstellers CRRC. Damit wächst die Gesamtkapazität um 28% auf knapp 10.000 Sitzplätze. Mit dem Flottenausbau setzt die Westbahn ein starkes Signal für Qualität, Effizienz und nachhaltiges Wachstum im Bahnverkehr. MEHR KAPAZITÄTEN – MEHR

Österreich bleibt Cannabis-Exot in Europa – Regierung beschließt Novelle zum Tabakmonopolgesetz

ÖCB warnt vor Monopolzwang sowie Gleichsetzung von Cannabis mit Tabak und fordert eigenständiges Cannabisgesetz Die Bundesregierung will am 19. November im Zuge des Abgabenänderungsgesetzes eine Novelle des Tabakmonopolgesetzes beschließen, die den Verkauf von CBD-Blüten erstmals gesetzlich regelt. Bestehende Fachgeschäfte dürfen ihre Produkte bis Ende 2028 weiterverkaufen, müssen dafür jedoch eine „Hanf-Lizenz“ beantragen. Ab 2029 soll der Vertrieb ausschließlich über Trafiken erfolgen. „Der

SPÖ-Regner/Grossmann zur Gender Equality Week: „Es ist Zeit, das Ruder herumzureißen!“

EU muss Zugpferd bei Gleichstellung werden und diese in allen Politikbereichen mitdenken Die European Gender Equality Week 2025 findet diese Woche im Europäischen Parlament und weiteren EU-Institutionen statt. Unter dem Motto „Es ist Zeit, die Dinge zu verändern“ will das Parlament ein starkes Zeichen setzen und deutlich machen, dass es bei der Gleichstellung von Frauen und Männern endlich entschlossenes Handeln braucht. SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, die Initiatorin der European Gender Equality

Doppelstockzüge made in China für Österreich präsentiert – Verband warnt vor industriepolitischen Folgen

4.11.2025 – Der Verband der Bahnindustrie in Österreich (VBI) begrüßt grundsätzlich Investitionen in moderne Fahrzeuge, da sie einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Bahnverkehrs leisten. Gleichzeitig wirft der Einsatz von Fahrzeugen eines außereuropäischen Herstellers erhebliche Fragen für die Zukunft der heimischen und europäischen Bahnindustrie auf. „Ein vermehrter Import von Schienenfahrzeugen aus Nicht-EU-Ländern gefährdet langfristig WERTSCHÖPFUNG, KNOW-HOW UND ARBEITSPLÄTZE in

PRO-GE Binder: Bahnindustrie stärken, anstatt Fehler der Vergangenheit zu wiederholen

Wo öffentliches Geld drin ist, muss auch heimische Wertschöpfung drin sein „Die Bahnindustrie ist eine stille Heldin der heimischen Wirtschaft und sie hat das Potenzial, in Zukunft noch bedeutender zu werden“, betont der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Reinhold Binder. Umso bedauerlicher ist daher die Entscheidung des Westbahnkonzerns für Doppelstockzüge eines chinesischen Anbieters. „Wo öffentliches Geld – Stichwort Klimaticket - drin ist, sollte auch heimische Wertschöpfung drin

SPÖ-Moitzi: „Dürfen nicht zulassen, dass chinesische Billig-Importe die österreichische Bahnindustrie bedrohen!“

Jeder Euro Steuergeld muss Wertschöpfung in Österreich und Europa erzeugen – „Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“ Die Westbahn hat gestern angekündigt, zum ersten Mal vier Doppelstock-Züge aus chinesischer Herstellung auf Österreichs Gleisen einzusetzen. Die Europäische Eisenbahnagentur hat der Zulassung stattgegeben. SPÖ-Verkehrssprecher und Verkehrsausschuss-Obmann im Nationalrat Wolfgang Moitzi warnt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass chinesische Billig-Importe die österreichische Bahnindustrie