Europa

Haubner: EU-Beitrittsprozess für Westbalkanstaat muss auf europäischer Agenda bleiben Der Zweite Präsident des Nationalrates, Peter Haubner, empfing heute seinen montenegrinischen Amtskollegen Nikolla Camaj im Hohen Haus. Im Zentrum des Gesprächs mit dem Vizepräsidenten des Parlaments von Montenegro standen die bilateralen Beziehungen und Kooperationen zwischen beiden Ländern, der EU-Beitrittsprozess des Westbalkanlandes sowie die aktuelle Situation im Nahen Osten sowie in der Ukraine. Was die…

„Mit Alexander Kluge verliert Europa einen prägenden Filmemacher, Autor und Denker, der die Formen von Kino und Öffentlichkeit nachhaltig verändert hat“, würdigt Wiens Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler den Verstorbenen. „Alexander Kluge war auch in Wien präsent und hat hier wichtige Impulse für das Nachdenken über Film, Kunst und Öffentlichkeit gesetzt. Sein Werk verstand sich stets als Teil eines größeren kulturellen Dialogs“, so Kaup-Hasler. Kluge arbeitete konsequent medienübergreifend und verband Film,…

Nach ECHA-Empfehlung schleunigst PFAS-Pestizide verbieten „Dass die EU-Chemiebehörde ECHA nun eine Empfehlung zum weitestgehenden Verbot von PFAS-Ewigkeitschemikalien ausgesprochen hat, ist ein längst überfälliger und enorm wichtiger Schritt“, meint Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen. „Der nächste Schritt muss ein raschestmögliches Verbot von PFAS-Pestiziden in Europa sein. Hier könnte Österreich eine Vorreiterrolle einnehmen“, erklärt Voglauer weiter, „denn ein Verbot von PFAS-Pestiziden…

Umsetzung europäischer Vorgaben zu Nachhaltigkeits-Ratings und zum Fiskalrat genehmigt Der Nationalrat sprach sich heute mehrheitlich für die Umsetzung des europäischen "Listing Act" in nationales Recht aus. Entsprechende Änderungen im Börsegesetz, im Kapitalmarktgesetz, im Referenzwerte-Vollzugsgesetz und im Wertpapieraufsichtsgesetz sollen die Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der EU für Unternehmen steigern und den Kapitalzugang für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern.…

Energie-Beratung mit Experten von E-Control und Energie- und Umweltagentur, um Leben leichter zu machen und Versorgung zu sichern Nach einer Beratungsrunde mit Energieexpertinnen und -Experten hält LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf fest: „Die Welt-Nachrichten sind beherrscht von Kriegen und Teuerung. Davon kann sich Österreich natürlich nicht abkapseln. Aber es ist unsere Verantwortung, die richtigen Entscheidungen zu treffen, um die Versorgung sicher zu halten und das Leben wieder leichter zu machen.…

Doppelbudget soll guten Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen enthalten Noch wenig Konkretes zur Ausgestaltung des nächsten Doppelbudgets konnten die Abgeordneten Finanzminister Markus Marterbauer herauslocken, der heute in der Fragestunde des Nationalrats zu zahlreichen Themen Stellung nahm. Klar war für ihn jedoch, dass das "Riesensanierungspaket", das allein heuer 9 Mrd. Ꞓ ausmache, nur dann umgesetzt werden könne, wenn die Bevölkerung das Gefühl habe, dass es alle treffe. Es brauche daher…

Stürgkh: „Wir wollen ein Europa, in dem zählt, was man kann, nicht, wen man kennt. Ein Europa, in dem es auf die Leistung ankommt, nicht auf Beziehungen oder Bestechung." Das Europäische Parlament hat heute eine neue europäische Antikorruptionsrichtlinie beschlossen. Damit werden erstmals EU-weit verbindliche Mindeststandards zur Prävention, Bekämpfung und Bestrafung von Korruption eingeführt – ein längst überfälliger Schritt für mehr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in Europa. „Wir wollen…

Die Austrian Power Grid (APG) begrüßt den Ministerratsbeschluss zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). „Nach der Begutachtung im Herbst 2025 und dem Ministerratsbeschluss rückt die dringend erforderliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren einen großen Schritt näher. Das EABG ist eine notwendige Voraussetzung, um die im Netzentwicklungsplan abgebildeten Projekte zeitgerecht umsetzen zu können. Die aktuelle geopolitische Lage zeigt einmal mehr, wie entscheidend der Netzausbau und die Integration von…

Europa muss auf gezielte Strafverfolgung setzen, nicht auf flächendeckende Massenüberwachung Das Europäische Parlament hat heute gegen die Verlängerung der sogenannten „ChatKontrolle1.0“-Regeln abgestimmt. Nachdem die Verhandlungen mit dem Rat gescheitert waren, kam es auf Druck der europäischen Volkspartei zu einer zweiten Abstimmung über denselben Gesetzestext. Das Parlament hat dabei die Verlängerung der anlasslosen Überwachung privater Kommunikation verworfen. Die europäischen Grünen bleiben dabei:…

_„Die Schaffung der Borouge Group International ist ein HISTORISCHER MEILENSTEIN FÜR DEN WIRTSCHAFTSSTANDORT ÖSTERREICH. Durch die Zusammenlegung der Chemie-Unternehmen Borealis, Borouge und NOVA entsteht aus drei in Europa, Asien bzw. Amerika stark positionierten Firmen ein globaler Weltkonzern mit Sitz in Österreich. Er wird die Nummer 4 im Bereich Chemie/Polyolefin weltweit mit einer erwarteten Marktkapitalisierung von rund 40 Milliarden Euro._ _ALLES ANDERE ALS EIN TOP-MANAGEMENT INTERNATIONALER GRÖSSENORDNUNG WÄRE…