Marchetti: „Gesetze dürfen nicht jene schützen, die schwere Straftaten begehen“
EGMR muss Blockadehaltung bei Abschiebung verurteilter syrischer Straftäter aufgeben und Entscheidungen im Interesse der Sicherheit treffen
„Gesetze dürfen nicht jene schützen, die schwere Straftaten begehen. Dass der EGMR die Abschiebung eines verurteilten syrischen Straftäters blockiert, zeugt von einer mehr als weltfremden Haltung. Der EGMR hat die Pflicht, die Sicherheitsinteressen der Menschen in Europa bei seinen Entscheidungen voranzustellen. Derartig realitätsferne Interpretationen bestätigen, dass!-->!-->!-->…