EU bremst Chatkontrolle aus – NEOS sehen Sieg für Freiheit
Stürgkh: „Ein wichtiger Dämpfer für Überwachungsfantasien.“
Die Pläne für eine verpflichtende EU-Chatüberwachung wurden im Rat vorerst gestoppt. Für NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh ist das ein klares Signal für Rechtsstaat und digitale Freiheit: „Europa entscheidet sich vorerst gegen Generalverdacht und für Grundrechte. Anlasslose Massenüberwachung hat in einem freien Europa keinen Platz.“
Der ursprüngliche Entwurf hätte eine automatisierte Kontrolle sämtlicher privater Nachrichten, Bilder und Videos!-->!-->!-->…