Europa

Breite Zustimmung zur Schaffung eines Minderheiten- und Autonomiezentrums in Bozen Die zwischen Bozen und Rom ausverhandelte Autonomiereform Südtriols stand heute im Zentrum des ersten Teils des Außenpolitischen Ausschusses. Damit werden die Eigenständig Südtirols gestärkt und legislative Kompetenzen wiederhergestellt sowie ausgeweitet. Der dazu eingeladene Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher sprach von einer erfolgreichen Weiterentwicklung. Eine Änderung des Autonomiestatuts könne künftig nur im…

Kürzungen bei Horizon Europe und European Competitiveness Fund wären falsches Signal für Standort, Industrie und KMU „Europa steht im globalen Standortwettbewerb unter massivem Druck. Wer jetzt bei Forschung, Innovation und industrieller Skalierung kürzt, spart nicht nachhaltig, sondern schwächt die Grundlage für künftiges Wachstum“, betont Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich der aktuellen Vorschläge der zypriotischen Ratspräsidentschaft zum Mehrjährigen…

Bericht von Lukas Mandl zu Entwicklungshilfe und Migration im Plenum des Europaparlaments mit 344 zu 237 Stimmen bei 66 Enthaltungen angenommen "Europa ist die stärkste Soft Power der Welt. Das bedeutet, niemand investiert mehr in Aufbauarbeit und Nothilfe in anderen Teilen der Welt als wir. Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe sind keine Geschenke. Sie sind Investitionen in die Zukunft einer Welt mit Stabilität und in die Entwicklung menschenwürdiger Standards, von denen Europa genauso profitiert wie…

Plenarabstimmung im Europaparlament - KI-Paket erleichtert Innovationen und Anwendung - Deepfake-Nacktbilder verboten Die Europaabgeordneten haben heute im Plenum ein Deregulierungspaket ("KI-Omnibus") verabschiedet, das EU-Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) nachschärft, vereinfacht und zum Teil verschiebt. Deepfake-Nacktbilder werden verboten. Die ÖVP-Europaabgeordneten Sophia Kircher und Lukas Mandl begrüßen das Paket: “Die Anwendung von KI und Innovationen im KI-Bereich wird so für europäische…

Genehmigung von Förderrichtlinien der Stadt Wien – Kultur GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) ortete ein Ablenkungsmanöver: Statt über Sparmaßnahmen und Kürzungen in der Kulturszene werde über Milo Rau, die Absage an Peter Thiel und die Festwochen gesprochen. Mit der Novellierung der Förderungen werde eine eigene Errungenschaft abgebaut. Statt finanzieller Absicherung schaffe Wien mehr Prekarität im Kulturbereich. Einzelne Institutionen würden Mehrjahresverträge bekommen, die meisten aber nicht. Die…

Mit Ende Mai wurde Lukas Burian, Präsident von Pride Biz Austria (PBA) und der Austrian Gay Professionals (AGPRO), in den Vorstand des European Pride Business Network (EPBN) für die Periode 2026–2028 gewählt. Das Netzwerk vereint derzeit 28 Mitgliedsorganisationen aus 24 europäischen Ländern und setzt sich für die Gleichstellung und Inklusion von LGBTIQ+ Menschen am Arbeitsplatz ein. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Mitgliedsorganisationen und die Möglichkeit, die Zukunft von EPBN aktiv mitzugestalten. Die…

Fragestunde GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) erkundigte sich in der vierten Anfrage bei Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler nach den Kosten jener Produktionen, bei denen Milo Rau, Intendant der Wiener Festwochen, selbst Regie führt bzw. die Konzeptionierung vornimmt. Laut Kaup-Hasler erhält Milo Rau 2026 über seinen Geschäftsführerbezug hinaus keine Entlohnung für seine eingebrachte Regie- und Konzeptionsleistung und „verzichtet damit auf jegliches zusätzliches Honorar im Rahmen seiner…

99,6 Prozent der heimischen Badestellen erfüllen die EU-Vorgaben Die EU-Kommission veröffentlichte heute, den aktuellen Bericht über die Qualität der Badegewässer im Jahr 2025 in Europa. Der Bericht bestätigt die hervorragende Wasserqualität in Österreich. So sind von den insgesamt 260 untersuchten heimischen Badestellen 251, das entspricht 96,5 Prozent, als „ausgezeichnet“ klassifiziert. Sieben Stellen sind mit „gut“ bewertet. Die Qualität von einer Stelle war „ausreichend“. Nur eine Stelle wies…

Zusammenarbeit: Bürgermeister Michael Ludwig und Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck schließen Zukunftsvereinbarung ab. Konkrete Projekte für die Entwicklung der Stadt Bürgermeister Michael Ludwig und Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck haben am Dienstag eine gemeinsame Zukunftsvereinbarung unterzeichnet und präsentiert. Sie ist ein weiteres, sichtbares Zeichen der ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen Stadt und WK Wien – und fixiert wesentliche Zukunftsvorhaben in elf gemeinsamen…

Global Rail Group CEO und Vice Chair der UITP Europe Division Gabrielle Costigan leitet das Forumsprogramm zu Politik, Innovation und nachhaltiger Mobilität Gabrielle Costigan, Vice Chair der UITP Europe Division, übernimmt den Vorsitz des UITP Europe Forum 2026, das am 23. und 24. Juni 2026 in Brüssel stattfindet. Das von der UITP – dem Internationalen Verband für öffentliches Verkehrswesen – organisierte Forum bringt Verkehrsunternehmen, Aufgabenträger, politische Entscheidungsträger und…