Europa

Sozialdemokrat:innen schlagen wichtige Grundpfeiler für neues Mandat ein Mit der Wahl von Ursula Von der Leyen setzen sich die pro-europäischen Kräfte in Europa durch, die Brandmauer gegen Rechts-Außen hat gehalten. Ihrer Wahl sind intensive Verhandlungen vorausgegangen, wodurch es auch in persönlichen Gesprächen und fraktionellen Verhandlungen möglich war, wesentliche sozialdemokratische Prioritäten im Arbeitsprogramm zu verankern. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder: „Es ist uns gelungen, dass…

Europäische Bewegung gratuliert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu 2. Amtszeit – nun Inhalte in Vordergrund stellen und mit pro-europäischen Kräften „für Europa arbeiten“ „Es ist gut und wichtig, dass die pro-europäischen Kräfte im Europäischen Parlament zusammengerückt sind und Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission bestätigt haben“, betont der Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), Christoph Leitl: „Herzliche Gratulation sowohl Ursula von…

Brandstätter: „Angesichts der aktuellen geopolitischen Unsicherheiten brauchen wir Stabilität für Europa.“ „Europa braucht eine Führung, die demokratische Werte und die europäische Einheit garantiert. Bei Bedrohungen von innen und außen müssen wir zusammenrücken. Frau von der Leyen hat klar versprochen, dafür zu arbeiten und wir nehmen sie beim Wort", erklärt Helmut Brandstätter, Delegationsleiter der NEOS im EU-Parlament. „Deswegen haben wir heute unsere demokratische Verantwortung wahrgenommen und trotz…

Priorität für Fortsetzung des Green Deals, Schutz von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit Eine Mehrheit aus Grünen, Volksparteien, Sozialdemokraten und Liberalen wählte Ursula von der Leyen soeben zur EU-Kommissionspräsidentin.   Thomas Waitz, Delegationsleiter der österreichischen Grünen im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Meine Zustimmung hat Ursula von der Leyen erhalten, wohl wissend, dass wir Grünen in den nächsten Jahren für jeden Zentimeter Fortschritt in…

AM MITTWOCH, DEN 17. JULI 2024, LUD DIE INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSKANZLEI LANSKY, GANZGER, GOETH + PARTNER (LGP) ZU EINEM EXKLUSIVEN EMPFANG: US-ABGEORDNETER ERIC SWALWELL GAB EINBLICKE IN DEN VERLAUF DER US-POLITIK VOR DEN ANSTEHENDEN WAHLEN IM NOVEMBER SOWIE IN DAS POLITISCHE KLIMA DES LANDES IM KONTEXT DER JÜNGSTEN EREIGNISSE. EIN AUSGEWÄHLTER KREIS FÜHRENDER ÖSTERREICHISCHER VERTRETER AUS POLITIK, WIRTSCHAFT UND MEDIEN TRAF SICH, UM SICH MIT DEM DEMOKRATEN, DER U.A. ALS IMPEACHMENT MANAGER BEIM ZWEITEN…

Er war ein Wegbereiter für die europäische Sozialpartnerschaft, dessen Auftrag wir weiterführen werden Die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner sind betroffen über das Ableben des langjährigen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch. Nach langer Krankheit ist der ehemalige Gewerkschaftspräsident mit 79 Jahren gestorben. Schieder würdigt Verzetnitsch als großen Gewerkschafter und Sozialpartner: „Wir haben heute mit Fritz Verzetnitsch einen überzeugten Gewerkschafter und Wegbereiter der…

Zur Ankurbelung der Produktion Zweckwidmung der Abgaben auf Flugtickets sowie der Erlöse aus dem Emissionshandel „Ohne verbesserte Rahmenbedingungen und eine Änderung der wettbewerbsverzerrenden EU-Regulierung wird es nicht genug CO2-neutralen Treibstoff für die vorgeschriebenen EU-Beimengungsquoten geben“, beschreibt Günther Ofner, Obmann der Berufsgruppe Luftfahrt in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bei einer Branchenpressekonferenz den derzeitigen Engpass bei CO2-neutralem Treibstoff. Ab 2025…

Grüne fordern: Innenministerium muss konsequent einschreiten Für den 20. Juli rufen Rechtsextreme rund um die „Identitäre Bewegung“ zu einem Aufmarsch in Wien auf. Tatkräftige Unterstützung erhalten sie dabei von weiteren rechtsextremen bis neonazistischen Gruppen aus dem benachbarten Ausland, insbesondere aus der Schweiz und Deutschland. „In den vergangenen Jahren kam es bei diesen Aufmärschen immer wieder zu Angriffen auf Antifaschist:innen und Polizeibeamt:innen, es wurden verbotene Symbole zur Schau…

Weltweit erster APR-1000-Reaktor soll in Tschechien gebaut werden. Die Zusage an die koreanische KHNP wurde aufgrund unrealistischer Preisschätzungen getroffen. Anfang des Jahres gab die tschechische Regierung bekannt, statt wie bis dahin geplant einen, nunmehr bis zu vier Reaktorblöcke errichten zu wollen. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, war das Argument für diese Ausweitung damals, dass man einen Preisnachlass von 25 Prozent erzielen könne. Nun wurde die Katze aus dem Sack gelassen und das Ergebnis der…

Langjähriger Präsident des ÖGB am 18. Juli 2024 verstorben „Wir haben einen überzeugten Gewerkschafter und langjährigen Mitkämpfer für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verloren. Unser Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und den Hinterbliebenen“, zeigt sich ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian betroffen vom Ableben von Fritz Verzetnitsch. Der ehemalige ÖGB-Präsident hat mehr als drei Jahrzehnte seines Lebens in den Dienst des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Europäischen…