SPÖ-Leichtfried: „Nächste EU-Blamage für Österreich: Regierung schafft keine rechtzeitige Richter:innen-Bestellung für EuGH“
„EuGH-Richterposition könnte durch Regierungs-Blockade für einige Zeit vakant bleiben“
„Das regierungsinterne Hick-Hack und das Gezerre um Posten beschert Österreich die nächste Blamage in Europa“, sagt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. „Gestern im Ministerrat wäre die Gelegenheit gewesen, dass die Regierung eine/n Kandidat:in für die österreichische Richterposition beim EuGH in Luxemburg nominiert. Das haben sie nicht geschafft. Durch die Fristenläufe könnte die Position damit vakant werden. Das ist!-->!-->!-->…