Europa

Impflücken sollten dringend geschlossen werden, zudem sollten Titer-Bestimmungen für den Masern-Impfstatus und PCR-Tests zur Diagnosestellung bei Masernverdacht Kassenleistungen werden. Impfungen, wie sie im österreichischen Impfplan integriert sind, sollten wieder verstärkt in den Fokus geraten, betont der Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Edgar Wutscher: „Nicht umsonst gibt es den österreichischen Impfplan, dem derzeit leider zu wenig Aufmerksamkeit  gewidmet wird“, sagt er und verweist auf…

„Verwässerungen sind ein Wermutstropfen“ „Es ist erfreulich, dass nach zähen Verhandlungen endlich eine Einigung zum EU-Lieferkettengesetz gelungen ist. Das ist ein Erfolg der vernünftigen Kräfte in Europa“, sagt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. Ein großer Wermutstropfen sei allerdings die inhaltliche Verwässerung, die die Zahl der Unternehmen, die sich den Regeln unterwerfen müssen, nochmals deutlich einschränkt. „Eine echte Schande ist, dass die ÖVP-Grün-Regierung selbst diesem Minimalkompromiss…

Bürokratie vermeiden - Kein Generalverdacht, sondern Unterstützung für Unternehmen „Der Kampf gegen Zwangsarbeit und Kinderarbeit ist zweifelsohne wichtig. Grundsätzlich muss es die Aufgabe jedes Staates sein, mit seinen Gesetzen zu garantieren, dass die Verletzung von Menschenrechten, Umweltstandards oder Sozialrechten vermieden und bestraft wird. Das wird jetzt auf die Unternehmen abgewälzt“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Die EU-Botschafterinnen und Botschafter in…

Danach: „Der größte Erzähler ist das Licht – Der Schriftsteller Christoph Ransmayr“– am 18. März ab 22.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Clarissa Stadler präsentiert den „kulturMontag“ am 18. März 2024 um 22.30 Uhr in ORF 2, der u. a. David Schalkos neues filmisches Werk, die vom ORF koproduzierte Miniserie „Kafka“, vorstellt und dazu den Filmemacher im Studio begrüßt. Weiters widmet sich die Sendung der neuen Renaissance-Ausstellung „Holbein. Burgkmair. Dürer“ im Kunsthistorischen Museum Wien und setzt sich…

Abstimmung zeigt, dass Vernunft und Menschlichkeit gegen die Interessen der Konzern-Lobbies gewinnen können Obwohl Wirtschaftsminister Kocher eine Zustimmung Österreichs zum EU-Lieferkettengesetz blockiert hat, wurde die Richtlinie nach wochenlangen Blockaden heute von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen - wenn auch mit starken Verwässerungen. Das bedeutet, dass die Richtlinie jetzt noch vor Ende der Legislaturperiode zur Abstimmung im EU-Parlament kommen kann. “Wir begrüßen, dass sich die…

Egger: Anstatt Europa aus der Wettbewerbskrise zu heben, werden Unternehmen mit noch mehr Bürokratie gegeißelt „Während Österreich den Weg der Vernunft geht und erkannt hat, dass Europa mehr Wettbewerbsfähigkeit statt weniger braucht, wird nunmehr ein Lieferkettengesetz beschlossen, dass Betriebe mit Bürokratie überschüttet und Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet. Als Wirtschaftsbund unterstützen wir das Vorhaben der EU, Menschenrechte und Umwelt entlang der Wertschöpfungskette zu schützen, es kann aber…

Nationalrat, Donauraumkonferenz, EU-Hauptausschuss, Veranstaltungen, internationale Besuche Der Nationalrat wird kommende Woche am Mittwoch und Donnerstag zu zwei Sitzungstagen zusammenkommen. Beschließen könnten die Abgeordneten unter anderem Teile des von der Bundesregierung vorgestellten Bau- und Wohnpakets sowie Gesetzesvorhaben für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs durch eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes, eine Stärkung des Denkmalschutzes, das Aus für nächtliche Dauerbeleuchtungen von…

MONTAG, 18. März 2024: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt am Ausschuss für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Paris teil (18./19. März, Paris). SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, nimmt an der 68. Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen (Commission on the Status of Women, CSW68) teil (18.-22.3., United Nations Headquarters New York City). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Africa. Dimensions of a Continent“,…

Unerfüllbare Regelungen für den exportorientierten europäischen Mittelstand – weiteres Bürokratiemonster jenseits jeglicher betrieblicher Realität Die heutige wiederholte Abstimmung, bei der nun doch der Vorschlag für die Lieferketten-Richtlinie angenommen wurde, bringt europäische Unternehmen aller Größen massiv unter Druck. Insbesondere wird der erhebliche Anstieg bürokratischer Anforderungen durch ausufernde Sorgfaltspflichten vor allem für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) zu erheblichen Kosten und hohen…

Scharfe Kritik an Edtstadlers Plan für Zitierverbot „Die FPÖ ist eine Gefahr für Demokratie und Freiheit. Dass Journalist:innen bei FPÖ-Veranstaltungen immer wieder Ziel von Angriffen werden, ist die direkte Folge von Kickls permanenten Attacken auf unabhängige Medien“, kritisiert SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar die gestrigen Vorkommnisse scharf.  „Gewalttätige Attacken gegen ORF-Journalist Peter Klien, die gestrigen Vorfälle bei der FPÖ-Demo oder die rechtsextremen ‚Medienvertreter‘, die von der FPÖ nach…