SPÖ-Duzdar: Angriffe auf Journalist:innen bei FPÖ-Demo sind Folge von Kickl-Attacken auf Medien

Scharfe Kritik an Edtstadlers Plan für Zitierverbot

„Die FPÖ ist eine Gefahr für Demokratie und Freiheit. Dass Journalist:innen bei FPÖ-Veranstaltungen immer wieder Ziel von Angriffen werden, ist die direkte Folge von Kickls permanenten Attacken auf unabhängige Medien“, kritisiert SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar die gestrigen Vorkommnisse scharf.  „Gewalttätige Attacken gegen ORF-Journalist Peter Klien, die gestrigen Vorfälle bei der FPÖ-Demo oder die rechtsextremen ‚Medienvertreter‘, die von der FPÖ nach Straßburg gelotst werden und dort unabhängige Korrespondenten bei der Arbeit stören – Journalist*innen einzuschüchtern, mit dem Ziel, Kritik zu unterbinden, hat bei der FPÖ System. Es ist ein FPÖ-Generalangriff auf unabhängige Medien, die nicht FPÖ-Propaganda verbreiten.“ **** 

„Die kommenden Europa- und Nationalratswahlen werden auch in Hinblick auf Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit eine Richtungsentscheidung“, so Duzdar. „Nur eine starke Sozialdemokratie ist ein Bollwerk gegen die Orbanisierung und eine autoritäre Wende durch Blau-Schwarz.“ Denn auch die ÖVP hat sich in den letzten Jahren immer wieder durch Angriffe auf den unabhängigen Journalismus und Druck auf Medien hervorgetan. Jüngster Versuch, kritische Berichterstattung zu erschweren, ist das von ÖVP-Ministerin Edtstadler geplante Zitierverbot aus Ermittlungsakten. „Auch da geht es der ÖVP darum, freie, kritische Berichterstattung mit allen Mitteln drosseln zu wollen.“ (Schluss) ah/ls

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