Europa

Aktuelle Stunde zu Beginn Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „VOLLE SPEICHER STATT LEERE TASCHEN – RUNTER MIT DEN GASPREISEN!“ abgehalten. Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, günstige Energie sei die Voraussetzung für gesellschaftliche Entwicklung, Wirtschaftswachstum, Prosperität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Man müsse sich…

Mitteilung von Stadtrat Hanke zum Thema „Mitteilung an den Wiener Gemeinderat zu aktuellen europapolitischen Chancen und Herausforderungen“ GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) nannte den Europäischen Binnenmarkt eine der „mächtigsten Wirtschaftskräfte“ der Welt. Dennoch stünde dieser vor enormen Herausforderungen, die „uns alle betreffen“. Krisenherde seien die Ukraine, der Krieg in Israel, die angespannte Situation im Kosovo sowie Militärmächte in Afrika und Chinas aggressive Manöver. Menschlich,…

EU-Kommissar für Afrika soll zur Bekämpfung der Fluchtursachen beitragen Wien (OTS) - Der heutige Gemeinderat legt den Fokus auf EU-Politik und die Herausforderungen, denen Europa in Afrika begegnet. Dazu der Landesparteiobmann, Stadtrat Karl Mahrer: „In einer Zeit, in der Afrika mit seiner wachsenden Bevölkerung und enormen wirtschaftlichen Potenzialen vor der Tür Europas steht, müssen wir neben dem Stopp der illegalen Migration auch möglichst viele Fluchtursachen bekämpfen. Darum plädiere ich für die…

Europa-Schwerpunkt im heutigen Gemeinderat - EU steht politisch und wirtschaftlich vor großen Herausforderungen Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl ging heute angesichts des Europa-Schwerpunkts im Wiener Gemeinderat im Zuge seiner Rede vor allem auf seine sicherheitspolitischen Arbeitsschwerpunkte ein, darunter Migration. „Wir haben in jahrelangen Verhandlungen den europäischen Asyl- und Migrationspakt geschafft. Aber das ist noch nicht alles. Jetzt gehört die neue Asyl- und Migrationspolitik…

Mitteilung von Stadtrat Hanke zum Thema "Mitteilung an den Wiener Gemeinderat zu aktuellen europapolitischen Chancen und Herausforderungen" GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) unterstrich die Wichtigkeit der Europäischen Union. Er kämpfe für die „Golden Rule“. Das sei „die Ausnahme von den Fiskalbestimmungen“, die vorsehe, „dass nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur nicht als Schulden gerechnet“ werden würden. Dadurch könnten die Investitionen der Kommunen gestärkt werden. Wien sei ein…

Mitteilung von Stadtrat Hanke zum Thema "Mitteilung an den Wiener Gemeinderat zu aktuellen europapolitischen Chancen und Herausforderungen" EP-Abg Mag. Andreas Schieder (SPÖ) bedankte sich für die Einladung, im Wiener Rathaus über Europapolitik reden zu können und bei den „meisten“ Fraktionen für die gute Zusammenarbeit im EP. Schieder betonte die Bedeutung Wiens als Verkehrsknotenpunkt und Bindeglied zwischen Ost und West wie auch Nord und Süd. So sei auch der einzige UNO-Standort innerhalb der EU in…

Unter dem Motto „Unser Europa. Unsere Wahl.“ diskutiert die Europaministerin in den Gemeinden über die Zukunft der EU und die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament Europaministerin Karoline Edtstadler hat heute im Burgenland eine Informationstour im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament unter dem Motto „Unser Europa. Unsere Wahl.“ gestartet. Neben einer seit Jahresbeginn laufenden Kampagne des Bundeskanzleramts ist die Informationstour die zentrale Plattform, um sich in den Gemeinden in…

Die Europäische Union schafft mehr Probleme als sie löst 144 Milliarden Euro Steuergeld wurde von Kommissionspräsidentin von der Leyen in den vergangenen zwei Jahren an die Ukraine überwiesen. „Mit diesen Mitteln der europäischen Steuerzahler hätte man die gesamte Obdachlosigkeit innerhalb der EU bekämpfen können. Stattdessen fließen 90 Prozent davon in die US-amerikanische Rüstungsindustrie. Das bedeutet: Den Wirtschaftsboom, den die Amerikaner gerade erleben, zahlt jeder einzelne EU-Bürger“, erläutert…

Mitteilung von Stadtrat Hanke zum Thema "Mitteilung an den Wiener Gemeinderat zu aktuellen europapolitischen Chancen und Herausforderungen" EP-Abg Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (FPÖ) bedankte sich für die Einladung nach Wien, dies sei eine Premiere für ihn. Es sei unheimlich wichtig, auch als Europaabgeordneter auf Landesebene zu kommunizieren, was „draußen“ passiert. Er, so Mayer, verfolge einen durchaus kritischen Ansatz zur EU, was „allen gut täte“. So lasse etwa die Ankündigung von…

Budgetausschuss beschließt Verlängerung und weitere Ökologisierung der Übergewinnsteuer für Strom- und Gaskonzerne „Während viele EU-Staaten mit Jahresbeginn ihre Energie-Übergewinnsteuern auslaufen ließen, gehen wir in Österreich einen entschieden anderen Weg: Wir verlängern die Energiekrisenbeiträge für Strom- und Gaskonzerne bis Jahresende. Das haben wir heute im Budgetausschuss beschlossen. Damit ist Österreich eines der wenigen Länder in Europa, die auch weiterhin konsequent dafür sorgen, dass niemand…