50. Wiener Gemeinderat (5)

Mitteilung von Stadtrat Hanke zum Thema “Mitteilung an den Wiener Gemeinderat zu aktuellen europapolitischen Chancen und Herausforderungen”

EP-Abg Mag. Andreas Schieder (SPÖ) bedankte sich für die Einladung, im Wiener Rathaus über Europapolitik reden zu können und bei den „meisten“ Fraktionen für die gute Zusammenarbeit im EP. Schieder betonte die Bedeutung Wiens als Verkehrsknotenpunkt und Bindeglied zwischen Ost und West wie auch Nord und Süd. So sei auch der einzige UNO-Standort innerhalb der EU in Wien. Wien sei darüber hinaus ein Vorbild in Lebensqualität, sozialer Sicherheit und Gesundheitsversorgung, Forschung, öffentlichen Verkehrsmitteln und leistbarem Wohnen. Es gebe keine Demokratie und keine Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit, so Schieder. Diese sei „massiv bedroht“, so Schieder. Er verwies dabei auf verschiedene Krisenherde in der Welt, aber auch auf Probleme innerhalb Europas. Er bezeichnete es als „Schande“, dass sich die Freiheitliche Partei zum „Sprachrohr Putins innerhalb Europas“ gemacht habe. Schieder betonte die Wichtigkeit der Arbeit auf europäischer Ebene, wenn es etwa um Lieferkettengesetze, digitale Gesetzgebung, Kurzzeitvermietungen oder die Situation von Liefer- und Plattformarbeiter*innen gehe. Besonders strich er die Klimathemen heraus, wie z.B. das beschlossene Renaturierungsgesetz, die Halbierung der Luftschadstoffgrenzwerte, Recycling oder das „Recht auf Reparatur“. Der Kampf gegen den Klimawandel sei auch als standortpolitische Frage zu verstehen – es müsse in Europa mehr investiert werden. Europa sei dann erfolgreich, wenn es mehr als „nur ein Binnenmarkt“ sei, sondern wenn es „sozial und demokratisch“ sei, so Schieder abschließend.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) zeigte sich „erstaunt“ darüber, dass die ÖVP sich die Sicherheit auf die Fahnen schreibe, während im Europäischen Parlament für die Visafreiheit und den EU-Beitritt des Kosovo lobbyiert werde. Es gebe eine „Einheitspartei“ aus SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen, die „immer mehr EU“ und „immer weniger rot-weiß-rote Politik“ in Brüssel wollten. So seien etwa beim Thema Impfung die Freiheitlichen „als einzige auf der Seite der Bevölkerung“ gestanden, was sich auch an den aktuellen Wahlumfragen zeige. Das Vertrauen der Österreicher*innen in die EU zeige auch, so Krauss, dass die EU in vielen Situationen Teil des Problems sei, nicht der Lösung. Er attestierte der Union ein „Versagen“ in großen Themen und warf der genannten „Einheitspartei“ vor, dass diese für „immer mehr Zuwanderung“ und „immer mehr Krieg“ stehe. Die Freiheitlichen stünden für „mehr Rot-weiß-rot“ und ein „Ende des Brüsseler Wahnsinns“.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, es erfülle sie mit Stolz, dass es Menschen gebe, die für ein starkes Österreich in einem starken Europa einstünden. Sie betonte die Bedeutung eines handlungsfähigen, verteidigungsfähigen und zukunftsfähigen Europas. Dem gegenüber stehe „eine Partei“, die nicht wolle, dass die Bürger*innen von Angriffen von außen geschützt werden, dass es positive Zukunftsaussichten gebe und Europa „gemeinsam stark“ werde. Dies bezeichnete Emmerling als „Schande“. Als „Schlüsselstein der gemeinsamen Zukunft“ bezeichnete sie die Bildung. Sie glaube fest daran, dass Bildung das mächtigste Instrument zur Erreichung europäischer Ziele sei. Emmerling forderte die Bildungsfreizügigkeit zu einer „fünften europäischen Grundfreiheit“ zu machen und unterstrich die Bedeutung europäischer Bildungsprogramme und Maßnahmen wie der Erleichterung von Nostrifizierungen ausländischer Bildungsabschlüsse. Ihre Vision sei ein Europa, das seine Stärke auch in der Diversität seiner Bürger*innen erkenne und in dem alle den gleichen Zugang zu Bildung hätten, so Emmerling.

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) stellte zu Beginn fest, dass sich für ihn die EU in „die richtige Richtung“ entwickelt habe. Er stelle jedoch fest, dass bei mehreren Themen eine „Orientierung weg vom gemeinsamen Europa“ stattfinde. Hierfür erinnerte Kunrath an diverse Vorhaben, die u.a. von Österreich „gebremst“ worden seien und forderte einen breiten Meinungsbildungsprozess, wenn es um Fachthemen auf europäischer Ebene gehe. Die EU sei als Friedens- und Demokratieprojekt gegründet worden, so Kunrath. Er nannte die „illiberale Demokratie“ Ungarns als Beispiel, in der etwa Korruption und Günstlingswirtschaft Alltag seien und Städte gezielt „finanziell ausgehungert“ würden. Kunrath sprach auch von der Türkei und Russland, wo es eine Vielzahl an Verstößen gegen das internationale Recht gebe. Es finde derzeit keine „Neuauflage des Kalten Krieges“, sondern eine „immer brutaler werdende Politik“ statt. Um entsprechend reagieren zu können, setzten sich die Grünen für eine EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan ein. Zuletzt betonte Kunrath, dass auch Energiepolitik sicherheitsrelevant sei. Österreich dürfe nicht weiter den russischen Krieg durch Gasimporte mitfinanzieren.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) bezeichnete die Gründung der Europäischen Union als jenen Zeitpunkt, an dem man „die Vergangenheit zurücklassen“ und „den Kampf von Nationalstaaten gegeneinander“ hintanstellen wollte. Es präge die EU, dass es eine gemeinsame Anstrengung gebe, den Wirtschaftsraum, die Sicherheit und den Wohlstand zu verbessern. Es gehe nicht darum, „Festung gegen Festung“ zu kämpfen, sondern gemeinsam wichtige Themen voranzubringen. Die FPÖ nannte Taborsky „Partei für faktenbefreite Politik“ und erinnerte an Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Europa und insbesondere in Österreich. Es nütze nichts, beim Thema Migration „eine Mauer rund um Österreich“ zu errichten, sondern es seien die Fluchtursachen zu betrachten. Zudem bedeute eine Rettung aus Seenot nicht, dass die Geretteten automatisch nach Europa gebracht werden sollten. Es brauche Zuwanderung, jedoch sei die illegale Migration einzubremsen. Dies sei nur EU-weit zu lösen, sagte Taborsky und erinnerte an verschiedene Abstimmungen zum Thema Sicherheit, bei denen er das Abstimmungsverhalten der FPÖ kritisierte. Zuletzt sprach Taborsky der Ukraine die volle Unterstützung seitens seiner Fraktion aus und drückte seine Hoffnung aus, dass die kommende EU-Wahl ein starkes Österreich in einem gemeinsamen und starken Europa hervorbringen werde. (Forts.) jaz

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