Europa

Eine starke Stimme für Wien in Europa, erfolgreicher Einsatz für die Interessen von Städten in der EU, Agenda-Setting im Bereich leistbares Wohnen und vieles mehr: seit der offiziellen Eröffnung am 29. Mai 1996 macht sich das Verbindungsbüro der Stadt Wien in Brüssel für die Interessen der Wiener*innen auf EU-Ebene stark. Mit viel Erfolg: von der Abwehr der Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs sowie der Privatisierung kommunaler Wasserversorgung über den Fokus auf kommunale Daseinsvorsorge bis hin zur Mitgestaltung…

Im Vorfeld der Demo am Brenner sieht Protect Our Winters strukturelle Fehlentwicklungen als Ursache der Transitkrise Die geplante Demonstration am Brenner ist längst überfällig. Seit Jahren leiden Anrainer:innen unter massivem Transitverkehr, schlechter Luftqualität, Lärm und den Folgen einer Verkehrspolitik, die dringend notwendige Veränderungen verschleppt. Die Proteste machen deutlich: Der Brenner ist nicht nur ein regionales Problem, sondern ein Sinnbild für eine verfehlte Verkehrs- und Klimapolitik in…

Kunasek und Kickl führen Bevölkerung gezielt in die Irre SOS Mitmensch kritisiert die aktuellen Falschbehauptungen von Landeshauptmann Mario Kunasek und FPÖ-Obmann Herbert Kickl zum Thema Einbürgerung. Weder gebe es den von Kickl behaupteten „Einbürgerungsautomatismus nach 10 Jahren“ noch werde die Sozialhilfe beim gesetzlich vorgeschriebenen Einkommensnachweis „dazugezählt“, wie der steirische Landeshauptmann Kunasek fälschlicherweise behauptet. Das genaue Gegenteil sei der Fall, erklärt SOS Mitmensch.…

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) lud gestern zur Fachkonferenz „Next Level Medienpolitik – Was der Medienstandort jetzt braucht“. Vertreter:innen aus Medien, Politik und Regulierung diskutierten dabei über die Zukunft des privaten Rundfunks und die Voraussetzungen für einen starken, unabhängigen und wettbewerbsfähigen Medienstandort Österreich. MEDIENSTANDORT UNTER MASSIVEM DRUCK Im Zentrum der Veranstaltung stand die Frage, wie Medienvielfalt, journalistische Qualität und wirtschaftliche Stabilität…

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend PRÜFUNG DER GEBARUNG DER ECOPLUS ALPIN GMBH, IHRER TOCHTER- UND ENKELGESELLSCHAFTEN SOWIE DEREN MIT DER TOURISTISCHEN STANDORTENTWICKLUNG NIEDERÖSTERREICHISCHER BERGERLEBNISZENTREN VERBUNDENEN MASSNAHMEN. Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) begrüßte grundsätzlich die Idee, den Landesrechnungshof prüfen zu lassen. Sie hoffe, dass sich so Versäumnisse der Landesregierung herausstellen würden, denn Lackenhof stehe trotz Millionenfinanzierungen in den…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „FÜR DIE BESTE ZUKUNFT UNSERER KINDER: BILDUNGSCHANCEN SICHERN STATT PRAXISFERNER SCHULEXPERIMENTE“ abgehalten. Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) brachte die Meinung der Antragssteller dar. Er unterstrich, dass Bildung weit mehr als ein einzelpolitisches Ressort sei und darüber entscheide, wie wettbewerbsfähig ein Land sei…

Der MeacoFan Sefte® 10 überzeugt bei Stiftung Warentest mit dem Qualitätsurteil "Sehr gut (1,4)" und erzielt damit das beste Ergebnis im aktuellen Ventilatoren-Test 06/2026. Getestet wurden Geräte aus allen Kategorien. Meaco setzt seinen Erfolgskurs im Bereich Home Comfort weiter fort: Im aktuellen Vergleichstest der Stiftung Warentest wurde der MeacoFan Sefte® 10 Tischventilator mit der Gesamtnote 1,4 ausgezeichnet und erreichte damit das beste Testergebnis im gesamten Testfeld. "Den Sieg klar macht der sehr gute…

EU-Kommission ahndet schwerwiegende Verstöße der Fernost-Plattform gegen den Digital Services Act (DSA). HV fordert temporäre Sperre als Ultima Ratio bei erneutem Rechtsbruch. Der Handelsverband begrüßt die heutige Entscheidung der EU-Kommission, gegen den chinesischen Online-Marktplatz TEMU eine STRAFE IN HÖHE VON 200 MILLIONEN EURO zu verhängen. Hintergrund sind MASSIVE VERSTÖSSE GEGEN DEN DIGITAL SERVICES ACT (DSA), insbesondere im Zusammenhang mit der Risikobewertung illegaler und potenziell…

BMWET setzt auf starke Pharma-Produktion in Österreich - Sandoz-Standort Kundl ist europäischer Vorzeigestandort für Versorgungssicherheit, Souveränität und industrielle Stärke Seit 80 Jahren steht Kundl für pharmazeutische Produktion auf Weltklasseniveau. Was 1946 mit einer mutigen Idee in einer stillgelegten Brauerei begann, ist heute einer der bedeutendsten Pharmastandorte Europas. Anlässlich des 80-jährigen Jubiläums der Antibiotikaproduktion bei Sandoz in Kundl betont Wirtschaftsstaatssekretärin…

Entscheidung der Europäischen Union ist deutliches Signal, dass für alle dieselben Spielregeln zu gelten haben „Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission nun entschlossen handelt und damit einen wichtigen Schritt für mehr Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Handel setzt“, begrüßt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den heutigen Beschluss der Europäischen Kommission, eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro über die…