Waitz/Grüne: Neos sprechen eigener Fraktion europa- und geopolitischen Weitblick ab
„Verwundert, wie wenig die NEOS offenbar von Rechtsstaatlichkeit halten“, zeigt sich der grüne EU-Abgeordnete Tom Waitz angesichts der heutigen Aussagen von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Diese hatte den Grünen wegen der Abstimmung zur Prüfung von Mercosur durch den EuGH vorgeworfen, nicht verlässlich für Europa da zu sein. „Rechtssicherheit ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für Demokratie“, hält Waitz fest.
Waitz erinnert daran, dass rund ein Drittel der liberalen Fraktion ebenfalls für eine Prüfung des!-->…