Europa

ÖVP und FPÖ für "echte Wahlfreiheit" für Eltern; SPÖ, Grüne und NEOS fordern Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz In einer Aktuelle Stunde zum Thema "Aktuelles zur Kinderbetreuung und Kinderbildung" im Bundesrat betonten heute alle Fraktionen die Wichtigkeit des weiteren Ausbaus des Angebots an Betreuungseinrichtungen. Während sich SPÖ, Grüne und NEOS einmal mehr für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr aussprachen, pochten ÖVP und FPÖ auf die Gewährleistung…

ÖVP und Orban Freunde FPÖ für hohe Asylzahlen in Österreich verantwortlich Stocker hätte sich seine entbehrliche und überhebliche Pressekonferenz heute besser gespart. Das Innenministerium lässt Wien seit Monaten bei den Familiennachzügen im Stich“, entgegnet SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch heute dem ÖVP-Generalsekretär. „Jeder Antrag auf Familiennachzug wird durch das schwarze Innenministerium bestätigt, trotzdem wurde Wien immer über die Nachzugszahlen im Dunkeln gelassen. Die…

Von der Ehemaligen Synagoge St. Pölten bis zum „Museumsfrühling“ In der in der Vorwoche eröffneten Ehemaligen Synagoge St. Pölten ist seit 19. April als Dauerpräsentation „Die Synagoge und ihre Gemeinde“ zu sehen, die nach den Leitaspekten Geschichte – Gedenken – Gegenwart rund um die Frauenempore im ersten Stock verläuft. Ein Vitrinenband zeigt dabei im Original Objekte, Fotos und Dokumente, die Verwüstung und Raubzüge der NS-Zeit überstanden haben, während Medienstationen die Errichtung des Hauses, das…

EU-Parlamentsabstimmung über Einführung eines europäischen Behindertenausweises und verbesserten Parkausweises - Europaweite Stärkung der Behindertenrechte "Heute ermöglichen wir ein grenzenloses Europa für Menschen mit Behinderungen. Mit einem gemeinsamen Europäischen Behindertenausweis und der Verbesserung des derzeitigen Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen, setzen wir einen Meilenstein für mehr Inklusion in Europa", freut sich Wolfram Pirchner, Sozialsprecher der ÖVP im…

EU-Parlament verabschiedet wegweisendes Gewaltschutzpaket Heute hat das Europäische Parlament dem Gewaltschutzpaket seine finale Zustimmung gegeben. Evelyn Regner, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Gleichstellungsausschuss, sieht das Gesetz als wichtigen Meilenstein. Gleichzeitig fehlt für sie ein wichtiges Element in der Endfassung des Gesetzes. Sie sagt: „Der Grundsatz ,Nur ja heißt ja‘ ist der Schlüssel für unser gesellschaftliches Miteinander und sollte insbesondere bei Sexualakten…

Lieferkettengesetz geht mit breiter Mehrheit durchs EU-Parlament Nach langem Kräftezerren konnte heute im Plenum des EU-Parlaments die finale Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz erlangt werden. EU-Parlaments Vize-Präsidentin Evelyn Regner, die das Dossier für den Sozialausschuss verhandelt hat, sagt: „Es ist ein großer Erfolg, dass wir das Lieferkettengesetz heute abschließen konnten - nicht zuletzt, weil sich im Rat aber auch im EU-Parlament konservative und liberale Parteien mit aller Kraft gegen dieses…

Grünes Licht auch für den Ausstieg aus dem Klimakiller Energiecharta-Vertrag „Auf den Tag genau 11 Jahre nach der Katastrophe der Textilfabrik Rana Plaza, die mehr als 1.000 Tote und 2.500 Verletzte forderte, sind endlich fast alle Hürden genommen, damit das Lieferkettengesetz in Kraft treten kann“, sagt Wolfgang Katzian, Präsident von ÖGB und EGB. In der letzten Vollversammlung des EU-Parlaments vor den Wahlen im Juni haben sich die Abgeordneten heute mit überwältigender Mehrheit für das…

Die Website wenigermist.at informiert über die fachgerechte Entsorgung von E-Zigaretten und enthält viele Tipps zur Abfallvermeidung. April 2024 IN DER NATUR ODER RESTMÜLL HABEN E-ZIGARETTEN NICHTS VERLOREN, SIE GEHÖREN ZUR PROBLEMSTOFFSAMMLUNG ODER ZURÜCK IN DIE TRAFIKEN. WARUM? BEI DER UNSACHGEMÄSSEN ENTSORGUNG WIE IN ÖFFENTLICHEN PAPIERKÖRBEN ODER IM RESTMÜLL BESTEHT BRANDGEFAHR DURCH DIE ENTHALTENEN BATTERIEN ODER AKKUS. AUSSERDEM ENTHALTEN SIE WERTVOLLSTE BESTANDTEILE, WIE ALUMINIUM KUPFER UND…

mit Generalsekretär Douglas Hoyos und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter NEOS laden morgen Donnerstag, 25. April, um 10:00 Uhr zur Plakatpräsentation für die EU-Kampagne "Wofür die Vereinigten Staaten von Europa stehen" mit Generalsekretär Douglas Hoyos und Spitzenkandidat Helmut Brandstätter.  NEOS - Das Neue Österreich Julian Steiner +43 664 88782 402 presse@neos.eu OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS.…

Mitgliedsstaaten sollen Richtlinie rasch umzusetzen Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zum Hintergrund der heutigen Plenarabstimmung über den EU-Behindertenausweis und die EU-Parkkarte für Menschen mit Behinderung: „Die Annahme durch das Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Europäischen Behindertenstrategie 2021- 2030 und ein Meilensteil für inklusive Mobilität in Europa. Für über 80 Millionen Menschen in der EU bedeutet die Annahme…