Europa

ÖVP und FPÖ belasten sich gegenseitig, SPÖ und NEOS sehen beide Parteien in der Verantwortung Die Spionage-Affäre rund um mutmaßliche Spionagetätigkeiten von Mitarbeitern des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für Russland sorgte zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung für eine kontroverse und emotionale Debatte. Im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema "Der neue Staatsschutz sorgt für die Sicherheit unseres Landes" setzte die ÖVP zu einem Frontalangriff…

Letta-Bericht bestätigt WKÖ-Forderungen nach Bürokratieabbau und Stärkung von KMU - Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes stärkt heimische Wirtschaft „Der Bericht des Wirtschaftsexperten Enrico Letta zum EU-Binnenmarkt bestätigt die zentralen Empfehlungen der WKÖ: Es braucht dringend Bewegung beim Abbau von Bürokratie und überbordenden Belastungen für Unternehmen sowie umfassende und einheitliche Binnenmarktregeln, damit die Volkswirtschaften der EU noch stärker zusammenwachsen können“, betont…

NACHHALTIGKEIT, INNOVATION UND KOOPERATION SIND DER SCHLÜSSEL FÜR DIE GESTALTUNG EINES ZUKUNFTSFITTEN ÖSTERREICHS. DIE ÖFFENTLICHE HAND NIMMT DABEI EINE ENTSCHEIDENDE ROLLE IN DER UMSETZUNG EIN UND IST SICH IHRER VERANTWORTUNG BEWUSST. Unter dem Motto "Mit nachhaltiger und innovativer Beschaffung Klimaschutz-Pionier der öffentlichen Verwaltung werden!" fand am 16. und 17. April 2024 die ECOVATION 2024 im Congress Center Villach statt. Die ECOVATION ist die jährliche Fachkonferenz für nachhaltige und innovative…

BürgerInnen Forum Europa lädt die 5 SpitzenkandidatInnen zur EU-Wahl jeweils gemeinsam mit einem Vertreter der Wirtschaft ins Café Landtmann. Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen bevor. Als BürgerInnen Forum Europa bringen wir die EU-SpitzenkandidatInnen aller Parteien mit hochrangigen VertreterInnen der Wirtschaft zusammen und diskutieren an 5 Abenden über die Wettbewerbsfähigkeit und den Standort Europa. "Mit unserer Gesprächsreihe STANDPUNKT.EUROPA werden wir erneut einen Beitrag zur…

Basis für Finanzierung des Sozialsystems ist eine florierende Wirtschaft, zusätzliche Hürden schaden diesem Fundament „Wir bekennen uns zum europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell. Im Vergleich mit ähnlichen Volkswirtschaften wie Schweiz, Japan und USA ist die EU und insbesondere Österreich bereits sehr sozial, mehr als 45 Prozent der weltweiten Sozialausgaben entfallen auf die EU. Und das, obwohl lediglich 5,6 Prozent der Weltbevölkerung und 16 Prozent des weltweiten BIP auf den EU-Raum fallen“, stellt…

Brandstätter: „Die EU muss endlich demokratischer, bürgernäher und besser für die Menschen greifbar werden.“ Die Ergebnisse der neuen Eurobarometer-Umfrage lassen bei NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter die Alarmglocken schrillen: „Österreich ist wieder einmal trauriger Spitzenreiter bei der EU-Skepsis. Dass das Bild von der EU in keinem anderen Mitgliedstaat so negativ ist, zeigt klar, wie dringend wir einen Kurswechsel brauchen – sowohl auf EU-Ebene als auch in der…

Bis zu 35 Luftfrachtflüge täglich aus China überfordern Zollbehörden. HV fordert Absenkung der Zollfreigrenze auf 0 EUR sowie mehr Mittel, Personal und verbesserten Datenaustausch. In den letzten 18 Monaten haben chinesische Plattformen ein neues Geschäftsmodell im grenzüberschreitenden Einzelhandel durchgesetzt. Entstanden ist dieses während der Pandemie in China: „Quick-Commerce“-Plattformen hatten die chinesischen Konsument:innen direkt mit Herstellern und Anbietern von Produkten des täglichen Bedarfs,…

Wettbewerbsfähigkeit sinkt durch steigende Bürokratie – Erklärung sieht einseitige Belastungen der Unternehmen vor – zahlreiche Maßnahmen erst in Umsetzung "Die aktuell diskutierten Entwürfe und Vorhaben im Rahmen der sogenannten „La-Hulpe“-Erklärung sehen zahlreiche erneute bürokratische Mehrbelastungen für Unternehmerinnen und Unternehmer in Europa vor, dies unter dem Deckmantel einer sozialen Säule. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Beschlüsse auf EU-Ebene gefasst, die zu einem immensen…

Isabella Purkart, Benedict Feichtner und Leonie Heitz berichten aus Kolumbien, Belgien und Frankreich – am 19. April um 21.20 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Seit dem 1. April ist in Deutschland ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten, das Erwachsenen den Besitz und Anbau von Cannabis unter bestimmten Vorgaben erlaubt. Dealen bleibt weiterhin strafbar. Fast 23 Millionen Menschen haben 2022 Marihuana konsumiert, so die Schätzungen der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Nach Cannabis…

Faire Entlohnung, starke Gewerkschaftsrechte und angemessene Pensionen müssen auch Teil der EU-Wettbewerbsstrategie werden Vertreter:innen von EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Europäischem Gewerkschaftsbund, Arbeitgeber-Organisationen und Zivilgesellschaft haben sich am 16. April, bei einer Konferenz in La Hulpe, Belgien, mit großer Mehrheit auf einen Fahrplan zu einem sozialeren Europa in den nächsten fünf Jahren verständigt. „Verweigert haben die Unterzeichnung der sogenannten La Hulpe-Deklaration, die…