NEOS zu Forderung nach EU-Konvent: Die Zeit für eine Reform-Dekade ist JETZT!
Gamon: „Österreichs Bundesregierung muss sich zu einem zukunftsfähigen Europa bekennen.“
NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon freut sich über die gemeinsame Position aller progressiven Kräfte im Europaparlament, die EU-Verträge im Rahmen eines Konvents umfassend zu reformieren. Zentral ist dabei der Vorschlag, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abzuschaffen: „Die Einstimmigkeit lähmt unsere Union und macht sie anfällig für die Launen einzelner Mitgliedstaaten. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass ein Land!-->!-->!-->…