Europa

Nationalrat behandelt Budgetkapitel Äußeres Das Budget für außenpolitische Angelegenheiten, das am Ende des heutigen Plenartags im Nationalrat zur Debatte stand, soll im kommenden Jahr 677,2 Mio. € betragen. Es soll damit im Vergleich zu 2023 um 41,7 Mio. € bzw. 6,6 % steigen. Die geplanten Einzahlungen bleiben mit 6,4 Mio. € gegenüber 2023 unverändert. Das Budget 2024 sieht zusätzliche Mittel für betrieblichen Sachaufwand wie den Teuerungsausgleich, den laufenden Betrieb der Botschaften und für…

ÖVP-Außenpolitiksprecher begrüßt Anhebung des Budgets für außenpolitische Angelegenheiten um 6,6 Prozent auf 677,2 Millionen Euro "Das österreichische Außenministerium vertritt und repräsentiert unsere Republik und auch Europa auf der ganzen Welt", hält ÖVP-Außenpolitiksprecher Reinhold Lopatka zur heutigen Plenardebatte über das Budget für außenpolitische Angelegenheiten fest. Es sei vor allem aufgrund der stets wachsenden Herausforderungen zu begrüßen, dass die Mittel 2024 um 6,6 Prozent auf 677,2…

Wir brauchen einen Asylstopp, insbesondere für Asylwerber aus muslimischen Ländern! „Wir haben aufgrund der islamischen Massenzuwanderung, welche die ÖVP zu verantworten hat, die zweithöchste Terrorwarnstufe in Österreich. Wir haben unter ÖVP-Verantwortung im Innenministerium einen nachweislich vermeidbaren Terroranschlag erlebt. Wir haben ein Asylchaos ohne Ende. Wir haben ein neues Phänomen unter den schwarzen Innenministern, nämlich einen massiven Personalmangel bei der Polizei. Während es unter Herbert…

Kulturstaatssekretärin Mayer: Budget 2024 erlaubt Teuerungsausgleich und Schwerpunkte bei Fair Pay, Film und Denkmalschutz Grundsätzlich zufrieden zeigten sich die Abgeordneten in der heutigen Nationalratsdebatte mit dem Budget 2024 im Bereich Kunst und Kultur. Insbesondere ÖVP und Grüne hoben den deutlichen Anstieg der Mittel hervor. Die Oppositionsfraktionen konzedierten, dass ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt worden sei, kritisierten aber auch, dass immer noch wichtige Bereich unterfinanziert…

Verbrennungsmotor bleibt - EU-Parlament geht wichtigen Schritt - Technologieneutralität setzt sich durch "Das war ein Befreiungsschlag für Europa und ich danke ausdrücklich jenen Kollegen aus den Fraktionen der Sozialdemokraten (S&D) und der Liberalen (Renew), die sie sich dem Druck widersetzt und mit uns gestimmt haben", freut sich die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler, stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei, über das Ergebnis der heutigen Abstimmung über CO2-Grenzwerte…

EU-Rahmen für die soziale und berufliche Situation von Arbeitnehmern in der Kultur- und Kreativbranche - Pirchner: Anerkennung, Unterstützung und Schutz von Kulturschaffenden "Im Europaparlament setzen wir heute einen wichtigen Schritt, um den Fortbestand des Kunst- und Kultursektors in der EU zu sichern. Kunstschaffende und Kreative halten die Kultur am Leben, die Europa zu dem macht, was es ist. Wenn uns unser europäisches Kunst- und Kulturerbe etwas wert ist, dann müssen das die Menschen dahinter auch…

„Die schwarz-grüne Regierung hat eine enorme Divergenz zwischen dem, was sie im Parlament erzählt und der Wirklichkeit“ „Das von der schwarz-grünen Regierung präsentierte Budget und der Finanzplan für die nächsten Jahre sind eine reine Katastrophe. Das ist das Schlechteste und nicht das Beste aus beiden Welten, wie dies nun die Regierung fast schon mantraartig versucht, zu verkaufen“, kritisierte der freiheitliche Energie- und Wirtschaftssprecher NAbg. Axel Kassegger in seinem heutigen Debattenbeitrag.…

EU-Parlament fordert Vorschlag zur Verbesserung der sozialen Situation in der Kultur- und Kreativwirtschaft „Die soziale Lage im Kunst- und Kultursektor ist schon lange prekär und die Branche wurde zusätzlich von der Corona-Pandemie getroffen wie kaum ein Bereich sonst. Als EU-Parlament fordern wir jetzt einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, um die Situation der Beschäftigten zu verbessern und ihnen überall in Europa eine echte soziale Absicherung zu garantieren. Es müssen europäische und nationale…

SUR führt zu Lebensmittelverknappung und -teuerung: Europas Nahrungsmittelversorgung darf nicht mutwillig aufs Spiel gesetzt werden „Natürlich ist es erstrebenswert, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. Jedoch die EU-Pflanzenschutzverordnung SUR stellt nicht nur eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Nahrungsmittelversorgung dar, sondern ist auch ein Wegbereiter für genmanipuliertes Saatgut“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich der Abstimmung im…

Kostenfreie Projekttage für Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Kinzerplatz in Brüssel „Ein Austausch mit Brüssel ist ein überaus eindrucksvolles Erlebnis, das den Schülerinnen und Schülern in Erinnerung bleiben und ihren Blick auf Europa prägen wird“, ist Bildungsdirektor Heinrich Himmer überzeugt. “Für die Wiener Schulen sind die Schulpartnerschaften eine große Bereicherung und ich wünsche allen eine gute Bildungsreise.“ Michaela Kauer, Leiterin des Verbindungsbüros der Stadt Wien zur EU,…