Feichtinger

Feichtinger fordert mehr Transparenz Angesichts der Aufstockung des Waldfonds um 100 Millionen Euro sowie dessen Verlängerung um zwei Jahre erneuert die stv. Klubvorsitzende und Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr, ihre Kritik an dem Förderkonstrukt: „Der Waldfonds vergibt intransparent Millionenförderungen, von denen hauptsächlich große Waldbesitzer richtig profitieren! Die 100 Millionen Euro zusätzlich kommen wohl vor allem Adeligen und Großgrundbesitzern zugute.“ Sie verweist dabei auf ihre Anfrage an…

33,3 Mio. € mehr für Öffentlichen Dienst und Sport Eine Erhöhung um 33,3 Mio. € bzw. 10,6 % sieht der Bundesvoranschlag 2024 (BVA) für die Bereiche Öffentlicher Dienst und Sport vor (2178 d.B.). Deren Gesamtauszahlungen belaufen sich nunmehr auf 348 Mio. €. Die Steigerung geht vornehmlich auf den neu eingeführten Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen (EKZ-NPO) in der Höhe von 60 Mio. € und verschiedene Sportinfrastrukturprojekte zurück. Für den EKZ-NPO ist zudem eine Ermächtigung von 50 Mio.…

Nationalrat spricht sich für Studie zu Sicherheit der Wasserversorgung aus und debattiert Grünen Bericht 2023 Der Klimawandel erfordert auch Änderungen in der Waldbewirtschaftung. Um den notwendigen Wandel zu unterstützen, hat sich der Nationalrat heute mehrheitlich für eine Änderung des Forstgesetzes ausgesprochen, um die Förderziele darauf auszurichten, den Wald "klimafit zu machen". Damit soll der Fokus stärker auf Maßnahmen für eine größere Resilienz der österreichischen Wälder gelegt werden. Während…

Vertreter:innen der Religionsgesellschaften und aller Fraktionen demonstrieren Dialog, Zusammenarbeit und Einheit Am Dienstag kamen erstmals Vertreter:innen aller staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften im Rahmen der Plattform der Kirchen und Religionsgesellschaften im Hohen Haus zusammen, um politische und rechtliche Belange in Österreich zu besprechen. "In einer Zeit, in der die Welt von Spannungen und Konflikten geprägt ist, haben die Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften eine…

Nationalrat setzt Beratungen mit Konsumentenschutz- und Finanzmaterien fort Seit letztem Jahr ist  Bundesminister Johannes Rauch erstmals verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Verwendung der dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) zur Verfügung stehenden Mittel vorzulegen. Dieser wurde heute gemeinsam mit einer Initiative der Freiheitlichen, die auf eine Aufstockung des VKI-Budgets um 500.000 € abzielt, im Nationalrat behandelt und mehrheitlich - ohne Stimmen der FPÖ - zur Kenntnis genommen.…

Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz wird verfassungskonform gestaltet Mit breiter Mehrheit hat der Nationalrat heute eine Regierungsvorlage beschlossen, mit der ein eigenes und auf EU-Vorgaben basierendes Tierarzneimittelgesetz geschaffen wird. Damitsoll etwa der Antibiotikaeinsatz bei Nutztieren besser geregelt werden. Neben der SPÖ sprachen sich nunmehr auch die NEOS für die Regelungen aus. Für die FPÖ kommt es hingegen zu Mehrkosten für Tierhalter:innen sowie zu einem höheren bürokratischen Aufwand für…

Wien (OTS) - Am Nationalfeiertag, Donnerstag, den 26. Oktober stehen einen Tag lang Österreicherinnen und Österreicher in aller Welt im Mittelpunkt des Ö1-Programms. In Porträts, Gesprächen und Reportagen, in Musiksendungen und mit eigenen Kurzberichten aus der Ferne in Form akustischer Vignetten. Das Programm im Detail und die Vignetten sind abrufbar unter https://oe1.orf.at/auslandsoesterreicher_innen. Schon am Mittwoch, den 25. Oktober berichtet in „Praxis“ (16.05 Uhr) Baraka Gerngross vom Leben und Alltag in…

Landwirtschaftsausschuss diskutiert Einkommenssituation der Bauern, AMA-Marketing- sowie Wildschadensbericht Die durchschnittlichen Einkünfte der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe stiegen im Vorjahr um 42,3 % deutlich an, heißt es im Grünen Bericht 2023, der heute im Landwirtschaftsausschuss zur Debatte stand. Für den Anstieg ausschlaggebend waren erhebliche Ertragsanstiege und höhere Preise, zudem wirkten sich die für die Landwirtschaft zur Verfügung gestellten Entlastungsmaßnahmen positiv aus.…

Fünf-Parteien-Antrag für Studie zur Wasserversorgung in der Landwirtschaft Das Forstgesetz soll an die Erfordernisse des fortschreitenden Klimawandels angepasst werden. Dafür hat sich heute der Landwirtschaftsausschuss mehrheitlich ausgesprochen. Konkret sollen etwa die dauerhafte Erhaltung der Kohlenstoffaufnahme- und Kohlenstoffspeicherfähigkeit des Waldes als Ziel verankert und seine Wohlstandsfunktion als Förderziel festgelegt werden. Weitere Änderungen betreffen die Ergänzung des Baumartenkatalogs um…

Diskutiert wurde auch die Forderung nach rechtlichen Ansprüchen für Frauen bei Schwangerschaftsverlust Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflege forderten die Oppositionsparteien im heutigen Gesundheitsausschuss in insgesamt fünf zur Verhandlung stehenden Anträgen. Weitere Oppositionsforderungen thematisierten die Hilfe für Frauen nach Schwangerschaftsverlust, die Ermöglichung von Social Egg Freezing sowie zusätzliche Leistungen im neuen Eltern-Kind-Pass. Der Ausschuss beschäftigte sich…