Ferner

Oberlandesgericht Wien erklärt 14 Klauseln für unzulässig Wien (OTS) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens sind Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern und Sparbuchschließfächern. Dabei wurden unter anderem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen sowie zur Verzinsung von…

Weitere Anträge zu Moria, Aufstockung der Polizei in Favoriten und Zuzug ausländischer Familienangehöriger Wien (PK) - Die Corona-Epidemie habe deutlich gezeigt, dass es eine gesetzliche Basis für das gesamtstaatliche Krisen- und Katastrophenmanagement brauche, heißt es in einer gemeinsamen Initiative von ÖVP, Grünen und NEOS, die heute im Innenausschuss einstimmig beschlossen wurde. Von allen Fraktionen zur Kenntnis genommen wurde zudem ein Bericht über den Stand der Zusammenarbeit zwischen Österreich und…

Bielefeld (ots) - Mehr als 2.200 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften am 17. September 2020 in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienstleister. Bei der Schwerpunktprüfung kontrollierte die FKS insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern. Seit…

Köln (ots) - Mehr als 2.200 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften am 17. September 2020 in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienstleister. Der Kölner Zoll war mit 90 Einsatzkräften daran beteiligt. Bei der Schwerpunktprüfung kontrollierte die FKS insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrecht-mäßigen Bezug von…

Karlsruhe (ots) - Mehr als 2.200 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), darunter auch Beschäftigte des Hauptzollamts Karlsruhe, überprüften am 17. September 2020 in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienstleister. Bei der Schwerpunktprüfung kontrollierte die FKS insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von…

Frankfurt am Main (ots) - Im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung im Bereich Post- Paket und Expressdienstleister wurden am Donnerstag, 17. September 2020 zwei Objekte von 18 Zöllnerinnen und Zöllnern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Frankfurt am Main kontrolliert. Die Überprüfung erstreckte sich über 12 Unternehmen, insbesondere Subunternehmen. Im Vordergrund der Prüfungen galt es festzustellen, ob die Arbeitgeber die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) erfüllen, so-wie ihre…

Dortmund (ots) - Mehr als 2.200 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften am 17. September 2020 in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienstleister. Bei der Schwerpunktprüfung kontrollierte die FKS insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern. Seit…

Osnabrück (ots) - Mehr als 2.200 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften am 17. September 2020 in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienstleister. Bei der Schwerpunktprüfung kontrollierte die FKS insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern. Seit…

Koblenz (ots) - Zoll deckt Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf Bundesweite Schwerpunktprüfung in der Branche Kurier-, Express- und Paketdienstleister Mehr als 2.200 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften am 17. September 2020 in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienstleister. Bei der Schwerpunktprüfung kontrollierte die FKS insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung…

Magdeburg (ots) - Bundesweite Schwerpunktprüfung in der Branche Kurier-, Express- und Paketdienstleister Das Hauptzollamt Magdeburg nahm mit 81 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) am 17. September 2020 an einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienstleister teil. In ganz Sachsen-Anhalt wurden 345 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. Dabei wurden in 38 Betrieben des geprüften Gewerbes 42 Sachverhalte festgestellt, die…