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Nationalrat behandelt Volksbegehren gegen Bargeld-Obergrenze

Debatte über die Gefahren der Bargeldabschaffung und des digitalen Euro Bargeld bedeute Freiheit und dürfe weder beschränkt noch abgeschafft werden, heißt es in der Begründung des Volksbegehrens " Bargeld-Zahlung: Obergrenze NEIN! ", dem sich die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung widmeten. Die Intentionen der EU und mehrerer Parteien in Österreich, Bargeld-Zahlungen zu beschränken, empfinden die Initiatoren als unzulässigen Eingriff in die demokratischen Rechte. 121.350 Unterzeichner:innen

Nationalrat einstimmig für Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld

Problematische Geschäftsmodelle in Online-Spielen sollen geprüft werden Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld steigt 2024 auf 8.100 € im Jahr. Ein entsprechender Initiativantrag von ÖVP und Grünen wurde im Nationalrat einstimmig angenommen. Nur mehrheitlich angenommen wurden allerdings Regelungen, um den Anspruch von Ukraine-Flüchtlingen auf Kinderbetreuungsgeld bzw. Familienbeihilfe bis 4. März 2025 zu verlängern. In diesen Punkten gingen die Freiheitlichen, die dazu auch

Weihnachten FÜR DICH UND MICH UND ALLE: Mit dem ORF durch die Feiertage

TV-Programmhighlights von 24. Dezember bis 6. Jänner in ORF 2 und 3sat Wien (OTS) - Unter dem Motto „Weihnachten FÜR DICH UND MICH UND ALLE“ steht die stillste Zeit des Jahres, die im ORF ebenso traditionell zum Fernsehfest wird. Vor allem vom 24. Dezember bis zum 6. Jänner warten auch in ORF 2 und 3sat zahlreiche Programmhighlights auf die Zuseherinnen und Zuseher – vom langen LICHT INS DUNKEL-Abend über die Rückkehr des „Bergdoktors“, den klassischen TV-Kreuzfahrten zu den Feiertagen bis hin zu „Studio

PROPAK-Industrie: Schwieriges Jahr hinterlässt deutliche Spuren, langsamer Aufschwung frühestens Mitte 2024

Instabile Weltwirtschaft, hohe Inflation, Energie- und Arbeitskosten belasten PROPAK-Betriebe - Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr, warnt PROPAK-Obmann Fischer „Das zu Ende gehende Jahr 2023 hinterlässt in der PROPAK-Branche deutliche Spuren“, sagt Georg Dieter Fischer, Obmann des Fachverbandes der industriellen Hersteller von Produkten aus Papier und Karton in Österreich (PROPAK). „Der Sektor der industriellen Papierverarbeitung spürt heftigen Gegenwind, der das Wachstum stärker bremst als noch im Frühjahr

Greenpeace zieht gegen Gasbohrungen in Molln vor Gericht

Umweltschutzorganisation wird diese Woche Beschwerde gegen Gasbohrungsbewilligung einreichen - Gesetz für Ende der Öl- und Gasproduktion in Österreich nötig Wien/Molln (OTS) - Der australische Konzern ADX hat von der Naturschutzbehörde Oberösterreich die Bewilligung erhalten, im oberösterreichischen Molln nach Gas zu bohren. Greenpeace wird diesen positiven Bescheid zusammen mit dem Rechtsanwalt Dr. Martin Fischer von Heger & Partner rechtlich anfechten. Während die Weltklimakonferenz in Dubai jetzt

Dringliche Anfrage: SPÖ sieht wohnpolitische Versäumnisse der Bundesregierung

Debatte um soziale Lage und leistbares Wohnen im Bundesrat Die SPÖ nahm die heutige Bundesratssitzung zum Anlass, die Bunderegierung mit einer Dringlichen Anfrage unter dem Titel "umfassendes Reformpaket für leistbares Wohnen" zu konfrontieren. Darin bemängeln Antragsteller Christian Fischer (SPÖ/N) und seine Mitstreiter:innen zahlreiche aus ihrer Sicht unerledigte wohnpolitische Vorhaben aus dem Regierungsprogramm und richten 20 diesbezügliche Fragen an Bundeskanzler Karl Nehammer. In dessen Vertretung

Bundesrat: Förderschiene für Qualitätsjournalismus nimmt letzte Hürde

Weitere Beschlüsse zum Pflegebonus für Angehörige, zum Nachtschwerarbeits-Beitrag und zur Grundversorgung Qualitätsjournalismus in Print- und Onlinemedien soll künftig mit 20 Mio. € jährlich unterstützt werden. Das sieht der dritte Teil des von der Regierung bereits im Frühjahr vorgestellten Medienpakets vor, das den Bundesrat heute mit Stimmenmehrheit passierte. Medienministerin Susanne Raab hob in der Debatte die große Bedeutung eines starken Medienstandorts für die Demokratie hervor. Neben ÖVP und

SPÖ-Schumann/Fischer: Bundeskanzler muss sich zu fehlender Mietpreisbremse erklären!

SPÖ macht im Bundesrat Druck für echten Mietpreisdeckel Die SPÖ verlangt mit einer Dringlichen Anfrage das Erscheinen von Bundeskanzler Nehammer in der heutigen Bundesratssitzung, um dort drängende Fragen der Bundesratsfraktion zur fehlenden Mietpreisbremse zu beantworten. Die drei SPÖ-regierten Bundesländer Burgenland, Kärnten und Wien haben Mietpreisdeckel für insgesamt rund 200.000 Mietverhältnisse in ihren Wirkungsbereichen selbstständig umgesetzt. In 1,8 Mio. weiteren Mietverhältnissen sind die

WKÖ-Fischer: Regierung muss LKW-Fahrer in Mangelberufsliste 2024 aufnehmen

Kraftfahrer im Ranking der Berufe mit den größten Rekrutierungs- und Besetzungsschwierigkeiten bereits auf Platz 4 „In der Mangelberufsliste für 2024 wurde abermals auf die LKW-Fahrer vergessen. Stattdessen setzt die Regierung lediglich auf Green Jobs in der Mobilität, gefährdet allerdings damit genau deren Versorgungssicherheit“, kritisiert Markus Fischer, Fachverbandsobmann Güterbeförderung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Er fordert die Bundesregierung auf, LKW-Fahrer:innen in die Liste

ORF-III-Präsentation „Österreich – Die ganze Geschichte“: Auftakt zur umfassendsten ORF-Historienreihe

Erste von vier Staffeln ab 27. Dezember im ORF-III-Weihnachtsprogramm Wien (OTS) - Große Momente und einschneidende Ereignisse haben den Verlauf der österreichischen Geschichte ebenso beeinflusst wie Ideen, Gedanken und gesellschaftliche Umwälzungen. Die neue, 40-teilige ORF-III-Reihe „Österreich – Die ganze Geschichte“, nach einer Idee von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann, erzählt die Historie des Landes von den Anfängen bis in die Gegenwart und beleuchtet die großen Fragen der jeweiligen Epoche. Die