Frieden

SPÖ-Europasprecherin anlässlich des 4. Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in Kiew Die Ukraine erlebt aktuell den kältesten Winter seit vielen Jahren mit Temperaturen von bis zu minus 20 Grad. Gleichzeitig verübt Russland massive Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Allein in Kiew sind eine halbe Million Menschen ohne Strom, ohne Elektrizität, ohne Heizung. SPÖ-Menschenrechts- und Europasprecherin Pia Maria Wieninger reiste mit einer Delegation in die Ukraine und…

Paneuropabewegung Österreich fordert klare Ziele und stärkere Unterstützung für die Ukraine Zum vierten Jahrestag der großflächigen Invasion Russlands in der Ukraine erinnert die Paneuropabewegung Österreich daran, dass dieser Krieg nicht erst 2022 begann, sondern bereits 2014 mit der Annexion der Krim und dem Angriff im Donbas. Dennoch fehlt der Europäischen Union weiterhin eine klare Definition dessen, welches politische Ziel sie mit der Unterstützung der Ukraine erreichen will. „Zu sagen, man…

Stärkere Sanktionen gegen Russland, verstärkte humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau sind unerlässlich Am 24. Februar 2026 jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum vierten Mal. „Seit vier Jahren bringt Russland mit seinem brutalen Angriffskrieg unermessliches Leid über Millionen Menschen – mit verheerenden humanitären, sicherheitspolitischen und auch ökologischen Folgen für ganz Europa“, sagt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen.…

Caritasdirektor Schwertner aus Kyjiw zum 4. Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine: „Kyjiw ist von Wien nicht weiter entfernt als Paris. Lassen wir unsere Nachbarn nicht allein.“ Vier Jahre sind seit Beginn des brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine vergangen. Der Krieg tobt mit voller Härte weiter und verursacht unvorstellbares menschliches Leid. Eine Delegation rund um Caritasdirektor Klaus Schwertner befindet sich deshalb aktuell auf Projektbesuchen in Kyjiw. Die ukrainische Hauptstadt war in den…

Am 22. Februar um 22.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit Sandtner, Mangott, Petritsch und Hoffberger-Pippan Die Ukrainerinnen und Ukrainer sehnen sich nach vier Jahren Krieg mehr denn je nach Frieden. Auch in Österreich wünschen sich viele ein baldiges Ende des Krieges, der Politik und Gesellschaft spaltet. Wie lange ist die Bevölkerung noch bereit, den Krieg und seine Folgen mitzutragen? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Christian Stocker fordern jüngst, mit Putin direkt zu…

Gespräch im Parlament über Lage in der Ukraine, Friedensperspektiven und EU-Integration Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, tauschte sich heute im Parlament mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in seinem Land, Perspektiven für Friedensverhandlungen sowie den weiteren Weg der Ukraine in Richtung eines möglichen EU-Beitritts aus. Stefantschuk befand sich anlässlich der 25. Wintertagung der Parlamentarischen…

Am 22. Februar um 22.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit Weber, Vilimsky, Petritsch und Hoffberger-Pippan Die Ukrainerinnen und Ukrainer sehnen sich nach vier Jahren Krieg mehr denn je nach Frieden. Auch in Österreich wünschen sich viele ein baldiges Ende des Krieges, der Politik und Gesellschaft spaltet. Wie lange ist die Bevölkerung noch bereit, den Krieg und seine Folgen mitzutragen? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Christian Stocker fordern jüngst, mit Putin direkt zu verhandeln.…

Eröffnungsstatement der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Am zweiten Konferenztag der diesjährigen Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) gab die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, zur Generaldebatte "Menschenrechte als Grundlage für Sicherheit" ein Einführungsstatement ab. Der Europarat und die OSZE teilen ein grundlegendes Prinzip, so…

Justiz-Kommissar erinnert an Empfehlung zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich Zu den von der Europäischen Kommission vorgestellten Plänen für ein "European Democracy Shield" und eine "EU-Strategie für die Zivilgesellschaft" tauschte sich heute EU-Kommissar Michael McGrath mit Mandataren von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS bei einer Aussprache im Parlament aus. Mit dem "European Democracy Shield" kündigte die Europäische Kommission auch die Einrichtung eines Europäischen Zentrums…

SPÖ-EU-Delegationsleiter kritisiert Teilnahme der EU-Kommission an Friedensrat und warnt vor Schwächung des Multilateralismus Heute tritt in Washington erstmals der von Donald Trump initiierte sogenannte „Friedensrat“ zusammen. Während die meisten EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Ungarn, Bulgarien und Italien, eine Teilnahme ausgeschlossen haben, hat die Europäische Kommission kurzfristig angekündigt, mit der für den Mittelmeerraum zuständigen Kommissarin Dubravka Šuica eine Beobachterin zum ersten…