Frieden

LH Mikl-Leitner: Alois Mock ist Vorbild und Mahner, für unsere europäischen Werte einzustehen und diese zu verteidigen Am gestrigen Dienstag wurde im Alois Mock-Saal des Außenministeriums am Minoritenplatz in Wien anlässlich des 90. Geburtstages von Alois Mock die Ausstellung „Alois Mock – Staatsmann in bewegten Zeiten“ eröffnet. Im Beisein der Witwe von Alois Mock, Edith, Außenminister Alexander Schallenberg und zahlreicher Fest- und Ehrengäste - an der Spitze Bundespräsident a. D. Heinz Fischer,…

„Wenn die liberale Demokratie in Frage gestellt wird, wird der Rechtsstaat in Frage gestellt.“ Im vollen Wappensaal des Wiener Rathauses verlieh SOS Mitmensch gestern Abend den mit insgesamt 3.000 Euro dotierten Ute Bock Preis für Zivilcourage. Ausgezeichnet wurden Imam Ramazan Demir und Rabbiner Schlomo Hofmeister für ihren Einsatz an Schulen gegen Antisemitismus und Muslimenfeindlichkeit sowie der Verein „Nachbarinnen“ für die Unterstützung von isoliert lebenden Migrantinnen durch Frauen mit…

Reform der Finanzierung des Sozialstaats ohne Einschnitte in Leistungen notwendig. Entlastung durch breitere Finanzierung von FLAF, Wohnbauförderung und Kommunalsteuer. Laut der neuesten OECD-STUDIE „TAXING WAGES 2024“ belegt Österreich bei der Belastung der Lohnkosten mit Steuern und Abgaben PLATZ 3 der am stärksten belasteten unter den 38 untersuchten Ländern. Mit einer STEUER- UND ABGABENBELASTUNG VON 47,2 % liegt unser Land dabei um ein gutes Drittel über dem OECD-Durchschnitt von 34,8 %. „_Der…

Aktuelle Stunde zu Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich St. Pölten (OTS) - „Die kommende Landtagssitzung startet mit einer aktuellen Stunde der FPÖ unter dem Titel ‚EU-Wahnsinn stoppen -Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich‘“, gab der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel bekannt. „Das EU-Asylrecht wird seit Jahren für illegale Massenzuwanderung missbraucht und gefährdet bereits…

Caritas-Europa-Präsident bekräftigt Aufruf von Papst Franziskus zum Heiligen Jahr 2025 und verweist auf Studien, wonach etliche Länder Afrikas mehr für Schuldendienst ausgeben als für Gesundheitswesen oder Bildung Wien (KAP) - Schuldenerleichterungen für arme Länder fordert "Caritas Europa"-Präsident Michael Landau. Etliche Länder Afrikas litten derzeit unter einer schweren Schuldenkrise, erinnerte Landau am Pfingstmontag bei einem Gottesdienst im Wiener Stephansdom. Laut aktuellen Studien müssten 32…

Dringliche Anfrage zu positiven Effekten der europäischen Integration Eine Dringliche Anfrage nutzten die NEOS heute, um im Nationalrat die wirtschaftspolitische Bedeutung der EU für Österreich zu betonen. Unter dem Titel "Europas Zukunft sichern: Mehr Europa und Wohlstand statt Öxit" befragten sie Wirtschaftsminister Martin Kocher zu den positiven Effekten von Österreichs EU-Mitgliedschaft. Kocher betonte den wirtschaftlichen Aufschwung seit dem österreichischen Beitritt zur EU. Der Binnenmarkt sei dabei…

Die SPÖ steht für eine EU mit hohen sozialen Standards SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried hielt in der heutigen Nationalratssitzung ein Plädoyer für eine starke Europäische Union mit hohen sozialen und rechtsstaatlichen Standards. „Die EU ist eine der größten Errungenschaften dieses Kontinents, die weltweit ausstrahlt. Mit der EU konnten wir eine Sphäre für Freiheit, Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schaffen, wie sie dieser Kontinent in seiner jahrtausendealten Geschichte noch nie gesehen hat.…

Gespräch über bilaterale Beziehung, wirtschaftliche Entwicklung und Klimawandel Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute eine Delegation des Parlaments der Kirgisischen Republik im Hohen Haus. Im Gespräch mit dessen Präsidenten Nurlanbek Shakiev thematisierte er zusammen mit Ewa Ernst-Dziedzic, der Vorsitzenden der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Zentralasien, die bilateralen Beziehungen und die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Wirtschaft aber auch durch den…

LH Kaiser, Othmar Karas, 1.Vize-Präs. im EU-Parlament, zu Aggression in politischer Auseinandersetzung: „Politik ist mehr als Parteipolitik, sie bedeutend Verantwortung für Mitmenschen“ Im Rahmen seines Kärnten-Besuches traf der derzeitige 1. Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, heute, Donnerstag, mit Landeshauptmann Peter Kaiser in der Kärntner Landesregierung zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Gemeinsamer Tenor vor dem Hintergrund der immer heftiger und aggressiver werdenden politischen…

Es gebe keinerlei Absicht der NATO beizutreten, betonten Experten aus dem Verteidigungs- und Außenministerium Im zweiten Teil des heutigen EU-Ausschusses des Bundesrats berieten die Mandatar:innen über eine von der Europäischen Kommission übermittelten Mitteilung zum "Erreichen der Verteidigungsbereitschaft der EU durch eine reaktionsfähige und resiliente europäische Verteidigungsindustrie". SPÖ und FPÖ brachten dazu beide einen Antrag auf Stellungnahme ein, um die Bundesregierung aufzufordern, keine bzw.…