Nationalrat einhellig für weltweite Abschaffung der Todesstrafe sowie für diplomatische Bemühungen zum Ende des Krieges im Nahen Osten
Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag zur Abschaffung der Russland-Sanktionen
Der Nationalrat sprach sich heute mehrfach fraktionsübergreifend für den diplomatischen Einsatz der Bundesregierung zur Abschaffung der Todesstrafe aus. In einem Vier-Parteien-Antrag, der im Rahmen der Debatte zu den außenpolitischen Schwerpunkten der EU eingebracht wurde, wird insbesondere die "fortgesetzte und massiv eskalierende Anwendung der Todesstrafe im Iran in aller Schärfe verurteilt" und die Bundesregierung ersucht, alle!-->!-->!-->…