Frieden

Außenministerin Meinl-Reisinger will an diplomatischen Beziehungen festhalten Der Nationalrat sprach sich heute einstimmig dafür aus, den Druck auf den Iran zu erhöhen und sich verstärkt für die Gewährung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzusetzen. Eine Initiative der Grünen, um die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran auf ein Minimum zu reduzieren, wurde in diesem Zusammenhang abgelehnt. Laut Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sei Diplomatie wesentlich für Österreichs Interessen,…

Meinl-Reisinger, Koalition und Grüne betonen in Europastunde sicherheitspolitische und humanitäre Verantwortung Europas Die heutige Aktuelle Europastunde im Nationalrat stand im Zeichen der österreichischen und europäischen Unterstützung für die Ukraine. Die FPÖ warf der Bundesregierung vor, mit fortgesetzten Hilfszahlungen Österreichs Neutralität zu untergraben und sprach von "intransparenten Geldgeschenken", die im "ukrainischen Korruptionssumpf versickern" würden. Sie forderte ein Ende der "Kriegslogik"…

Neutralität heißt nicht Wegschauen, sondern aktive Friedenspolitik – Abgeordnete verteidigen im Nationalrat Ukraine-Hilfe In der Europastunde bekräftigten die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr, Pia Maria Wieninger und Elisabeth Grossmann ihre Solidarität mit der ukrainischen Zivilbevölkerung. Die außenpolitische Sprecherin Petra Bayr verteidigte die österreichischen Hilfszahlungen: „Wir tragen dazu bei, dass Menschen überleben, die vor den Trümmern ihrer Häuser stehen.“ Sie verwies auf wiederholte ukrainische…

Kräfte der Mitte haben das größte Friedensprojekt Europas aufgebaut „Wenn Herbert Kickl in seiner Aschermittwochsrede von einem ‚Staatsbegräbnis für diese EU‘ spricht und die FPÖ im Plenum heute dazu applaudiert, dann zeigt sie einmal mehr, dass sie zum Totengräber der Europäischen Union mutiert. Und damit muss sie allein bleiben: Wir sind nicht dabei, wenn man der EU ein Grab schaufeln möchte“, hält der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament und ÖVP-Sprecher für Außenpolitik, Reinhold Lopatka, fest und…

Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch und moralisch – FPÖ zeigt einmal mehr, dass sie in Paralleluniversum lebt und russischer Propaganda verfallen ist „Die Ukraine kämpft gegen den russischen Aggressor Putin nicht allein um ihr Territorium. Sie kämpft um jene Werte der Freiheit, auf denen auch unsere Republik aufgebaut ist – und damit kämpft sie auch für uns“, betont ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich anlässlich der heutigen Aktuellen Europastunde im Nationalrat. Vier Jahre dauere der…

Botschafter und EU-Abgeordnete haben am Stephansplatz ihre felsenfeste Solidarität mit der Ukraine bekundet, die sich seit vier Jahren gegen Russland verteidigen muss. Heute jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum vierten Mal. Auf Initiative der Vertretung der Europäischen Kommission und der ukrainischen Botschaft in Österreich haben Diplomatinnen und Diplomaten der EU- und G7-Staaten, EU-Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU-Institutionen am Nachmittag…

Es braucht klare Haltung und echte Verantwortung „Der Krieg in der Ukraine muss endlich enden: Das Töten und Sterben muss gestoppt werden. Der unmittelbarste Weg zum Frieden ist ganz klar der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und das sofortige Einstellen aller Kampfhandlungen. Solange dieser grausame völkerrechtswidrige Angriff andauert, bleibt ein gerechter und nachhaltiger Frieden außer Reichweite. Wir als Volkspartei setzen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten international unermüdlich für…

„Die Ukraine leistet seit bald 1.500 Tagen einen mutigen Abwehrkampf gegen Russland. Das Putin-Regime hingegen hat seine Angriffe zuletzt weiter verstärkt, verübt immer mehr Kriegsverbrechen, verschleppt viele tausende Kinder, greift gezielt Wohnhäuser und Energieinfrastruktur an, damit die Bevölkerung im tiefsten Winter in der Ukraine keinen Strom hat. Der russische Angriffskrieg muss endlich beendet werden und Putin die furchtbaren Angriffe gegen die Ukraine endlich einstellen“, stellt ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich…

SPÖ-Europasprecherin anlässlich des 4. Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in Kiew Die Ukraine erlebt aktuell den kältesten Winter seit vielen Jahren mit Temperaturen von bis zu minus 20 Grad. Gleichzeitig verübt Russland massive Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Allein in Kiew sind eine halbe Million Menschen ohne Strom, ohne Elektrizität, ohne Heizung. SPÖ-Menschenrechts- und Europasprecherin Pia Maria Wieninger reiste mit einer Delegation in die Ukraine und…

Paneuropabewegung Österreich fordert klare Ziele und stärkere Unterstützung für die Ukraine Zum vierten Jahrestag der großflächigen Invasion Russlands in der Ukraine erinnert die Paneuropabewegung Österreich daran, dass dieser Krieg nicht erst 2022 begann, sondern bereits 2014 mit der Annexion der Krim und dem Angriff im Donbas. Dennoch fehlt der Europäischen Union weiterhin eine klare Definition dessen, welches politische Ziel sie mit der Unterstützung der Ukraine erreichen will. „Zu sagen, man…