FPÖ – Fuchs zu Investitionsprämie: Unternehmer erhalten keinen Cent mehr
Musterbeispiel für schlechte Legistik
Wien (OTS) - Heute werde nicht die Investitionsprämie an sich erhöht, stellte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs in der heutigen Nationalratsdebatte klar. „Die Unternehmer erhalten durch den heutigen Gesetzesbeschluss keinen Cent mehr.“ Es werde heute auch nicht die Antragsfrist zur Geltendmachung der Investitionsprämie verlängert, was aber dringend notwendig wäre. „Wir korrigieren heute lediglich zum dritten Mal das Investitionsprämiengesetz und die!-->!-->!-->…