Nationalrat: Blümel sieht Hilfsmaßnahmen der Regierung durch positive Wirtschaftsaussichten bestätigt

Fragestunde zur Effizienz der Wirtschaftshilfen, der Umgestaltung des Steuersystems sowie den Schuldenregeln in der EU

Wien (PK) – Die Bundesregierung habe in der Krise bewiesen, dass sie allen Bevölkerungsgruppen ausreichend helfe, zeigte sich Finanzminister Gernot Blümel in der heutigen Fragestunde des Nationalrats überzeugt. Die überaus positiven Wirtschaftsaussichten sah er als klare Bestätigung für den Erfolg der Rettungsmaßnahmen für die Unternehmen. Als sehr treffsicher stufte Blümel etwa die Steuerstundungen mit einem Volumen von weit über 5 Mrd. € ein, wobei nur rund 10% der Betriebe von der möglichen Ratenzahlung Gebrauch gemacht haben. Da die einzelnen Branchen aber unterschiedlich betroffen seien, können manche Instrumente wie etwa der Ausfallsbonus, der Härtefallfonds oder die Kurzarbeit weiter in Anspruch genommen werden.

Um gut aus der Krise herauszukommen, setze die Regierung auf eine nachhaltige Standort- und Wirtschaftspolitik, denn es seien die Unternehmen, die die Arbeitsplätze schaffen, hob Blümel hervor. Weiter festhalten werde die Regierung an der Evaluierung der Senkung der Körperschaftssteuer, weil es sich dabei um einen wesentlichen Standortfaktor handle, sowie an der geplanten Bepreisung von CO2 ab 2022. Den Forderungen der SPÖ nach Einführung einer Millionärssteuer erteilte er neuerlich eine Absage.

Blümel: Positive Konjunkturprognosen und schrittweiser Ausstieg aus den Wirtschaftshilfen

Die aktuelle WIFO-Prognose gehe von einem Wirtschaftswachstum in der Höhe von 4% für 2021 bzw. 5% für 2022 aus, was äußerst erfreulich sei, stellte Finanzminister Blümel gegenüber den FragestellerInnen Gabriel Obernosterer (ÖVP) und Elisabeth Götze (GRÜNE) fest. Damit liege Österreich sogar über den Zahlen von Deutschland und der Schweiz. Die Gründe dafür würden seiner Meinung nach nicht nur im raschen Impffortschritt und der umfassenden Teststrategie liegen, sondern vor allem auch in der Wirksamkeit der zahlreichen Wirtschaftshilfen, bei denen Österreich im internationalen Vergleich sehr weit vorne liege. Laut Analysen von Statistik Austria sei der Wachstumseinbruch im letzten Jahr sogar unter dem Durchschnittswert in der Euro-Zone in der Höhe von 6,3% gelegen.

Gegenüber Abgeordnetem Erwin Angerer (FPÖ) räumte er ein, dass es weiterhin Branchen gebe, die von der Pandemie besonders betroffen seien. Dazu zählten etwa der Veranstaltungsbereich, der Kongress-oder der Städtetourismus. Genau deshalb habe die Regierung entschieden, die dafür relevanten Instrumente wie z.B. den Ausfallsbonus oder den Härtefallfonds zu verlängern. Außerdem können jene Betriebe, die unter einem Umsatzeinbruch von über 50% leiden, das Kurzarbeitsmodell weiter in Anspruch nehmen. Gegenüber Abgeordneter Karin Doppelbauer (NEOS) bestätigte Blümel, dass die Wirtschaftshilfen laufend evaluiert werden, sein Ressort sei im ständigen Kontakt mit ExpertInnen der Wirtschaftsforschungsinstitute.

Steuersystem: SPÖ für Einführung einer Millionärssteuer und Beschränkung der Dividenden und Boni

Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) wollte vom Finanzminister wissen, ob er den Steuerbeitrag der Konzerne durch eine Senkung der Körperschaftsteuer weiter absenken wolle, obwohl sie jetzt schon viel zu wenig zahlen würden. Er setzte sich ebenso wie Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ) dafür ein, dass in Österreich die Multimillionäre und Milliardäre einen fairen Beitrag leisten. Fraktionskollege Maximilian Lercher erkundigte sich zudem danach, was die Regierung plane, um die Auszahlung von Dividenden und Boni von Konzernen für das Geschäftsjahr 2020 zu beschränken. Abgeordnete Karin Greiner (SPÖ) beklagte, dass die wahren LeistungsträgerInnen, also jene Menschen, die jeden Tag hart in der Industrie, auf der Baustelle, den Spitälern oder Supermärkten arbeiten, von der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer gar nichts haben.

Es sei richtig, dass er als Finanzminister beabsichtige, die Steuern zu senken, damit die Menschen mehr zum Leben haben, merkte er in Richtung des Abgeordneten Alois Stöger (SPÖ) an. Schon im letzten Jahr habe man die erste Stufe der Lohn- und Einkommenssteuer reduziert, wodurch den Kleinstverdienern insgesamt 1,6 Mrd. € mehr in der Geldbörse geblieben sei. Im Regierungsprogramm sei zudem eine Evaluierung der Absenkung der Körperschaftssteuer enthalten, weil dies für den Standort Österreich von großer Relevanz sei. Positiv beurteilte Blümel die Einigung auf eine globale Mindeststeuer, dafür habe sich Österreich schon seit langem eingesetzt. Außerdem erinnerte er den SPÖ-Abgeordneten Lercher daran, dass Einschränkungen bei der Ausschüttung von Dividenden und Boni für jene Unternehmen beschlossen wurden, die Staatshilfen erhalten haben.

Die von den FPÖ-Abgeordneten Hubert Fuchs und Gerhard Deimek kritisierte Erhöhung der NoVA im Ausmaß von 400 Mio. € bis 2024 verteidigte Blümel als sinnvollen Schritt in Richtung nachhaltige Entwicklung. Andererseits soll es Erleichterungen für Unternehmen wie z.B. in Form der degressiven Abschreibung, der weiteren Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer oder der Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital geben. Sein Ressort arbeite mit Hochdruck an der baldigen Umsetzung der ökosozialen Steuerreform, dazu habe man sich auch im nationalen Aufbau- und Resilienzplan verpflichtet. Darin enthalten sei auch die Bepreisung von CO2 ab 2022. Auch bei der Förderung des Kaufs von E-Autos sei man auf dem richtigen Weg. Parallel dazu brauche es aber auch Erleichterungen in anderen Bereichen, damit den LeistungsträgerInnen unterm Strich mehr übrig bleibe. Blümel gab NEOS-Vertreter Gerald Loacker insofern recht, als noch weitere Entlastungen für den Mittelstand erforderlich seien; diese sei auch geplant.

Weitere Themen: Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der EU sowie Emission von Green Bonds

In Bezug auf den von Abgeordnetem Andreas Hanger (ÖVP) angesprochenen Stabilitäts- und Wachstumspakt führte Blümel aus, dass sich aufgrund der Bekämpfung der Corona-Krise die Staatsschulden in allen EU-Mitgliedsländern massiv erhöht haben. Dennoch warne er davor, die Schuldenregeln generell auszusetzen, wie das von manchen gefordert werde. Dies hätte seiner Meinung nach nicht nur negative Auswirkungen auf die Budgetdisziplin, sondern würde auch dazu führen, dass einzelne Länder sowie der gesamte Euro-Raum bei einer neuerlichen Krise vor massiven Problemen stehen würden. Deshalb sollten in wirtschaftlich guten Zeiten die Schuldenquoten reduziert werden, war Blümel überzeugt.

In Richtung des Abgeordneten Jakob Schwarz (Grüne) stellte Finanzminister Blümel fest, dass sein Ressort bereits seit einigen Monaten an der Emission von sogenannten Green Bonds arbeite. Vor zwei Tagen wurde nun von Seiten der Kommission die konkrete Richtlinie veröffentlicht. Eine wesentliche Frage sei für ihn dabei, ob ein Zinsvorteil lukriert werden könne. Allerdings seien auch jetzt schon viele österreichische Anleihen in “grünen” Portfolios zu finden. (Fortsetzung Nationalrat) sue

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