FPÖ – Fuchs: 2. Budget-Novelle ist verfassungswidrig!
Regierung bildet nur einen Bruchteil der „Entlastungsmaßnahmen“ ab – Keine Budgetwahrheit und mangelnde Transparenz
Wien (OTS) - „Das sogenannte ,3. Maßnahmenpaket gegen die Teuerung´ der Regierung wurde am 24. Juni im Nationalrat beschlossen und soll ein Gesamtvolumen von 28,8 Milliarden Euro bis 2026 betragen. Wer aber nun glaubt, dass diese Summe in der vorliegenden 2. Budget-Novelle berücksichtigt wurde, irrt. Von den angeblichen Entlastungen der Regierung findet man darin nur 3,66 Milliarden Euro –!-->!-->!-->…