Budgetausschuss: Budgetkonsolidierung durch Steuermaßnahmen
Budgetausschuss berät Budgetmaßnahmengesetz 2026 und Entschließungsanträge
Im Budgetausschuss standen das Budgetmaßnahmengesetz 2026 sowie mehrere Entschließungsanträge der Opposition im Zentrum der Beratungen. Damit sollen weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung gesetzt werden, darunter eine steuerfreie Mitarbeiterprämie, neue Gebühren für Aufenthaltstitel sowie Verschärfungen bei der Bekämpfung von Scheinunternehmen. Die Regierungsvorlage samt Abänderungen sowie ein Ausschussantrag erhielten die!-->!-->!-->…