Hearing zum Budget: Breite Debatte über Konsolidierung und Strukturreformen

Start der Beratungen zum Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 im Budgetausschuss

Die Mitglieder des Budgetausschusses hatten in einem mehrstündigen Hearing die Möglichkeit, sich mit Expertinnen und Experten über das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 (494 d.B., 495 d.B.) auszutauschen. Christoph Badelt von der Wirtschaftsuniversität Wien, Georg Feigl von der Arbeiterkammer Wien, Martin Gundinger vom Austrian Economics Center, Margit Schratzenstaller vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) sowie Ludwig Strohner vom EcoAustria – Institut für Wirtschaftsforschung standen den Abgeordneten Rede und Antwort.

Badelt sprach sich für eine pragmatische Budgetkonsolidierung aus und betonte die Notwendigkeit schrittweiser Maßnahmen. Feigl erkannte die bisherigen Konsolidierungsschritte an, forderte jedoch weitergehende Strukturreformen. Gundinger plädierte für Deregulierung und Bürokratieabbau sowie den Abbau gezielter Unternehmensförderungen zugunsten einer breiten Entlastung. Schratzenstaller sprach sich für den Abbau klimaschädlicher Subventionen und eine Reform des Finanzausgleichs aus. Strohner setzte den Fokus auf Effizienzsteigerungen im öffentlichen Sektor.

MARTERBAUER SIEHT ÖSTERREICH AUF KURS BEI DER BUDGETKONSOLIDIERUNG

„Ob wir das Drei-Prozent-Ziel für 2028 einhalten können, hängt von der Konjunktur ab. Wir sind vorläufig auf Kurs“, erörterte Finanzminister Markus Marterbauer die Budgetkonsolidierung in Richtung SPÖ. Mit dem Erreichen des Drei-Prozent-Ziels sei die Konsolidierung aber nicht abgeschlossen. Es gelte, die Schuldenquote zurückzuführen. Den größten Teil dazu habe die Bundesregierung bereits geleistet, zeigte er sich überzeugt. Auch seitens der Europäischen Kommission sei der Druck nicht groß. Angesichts der vergangenen Erfolge zeigte sich Marterbauer daher sehr zuversichtlich. Der Finanzminister ging auf Basis der Fragen von Karin Greiner (SPÖ) auf sein „Herzensprojekt“, die Betrugsbekämpfung ein. Dreieinhalb Maßnahmenpakete gebe es dazu, sagte er.

Es gelte nicht nur das Budget zu sanieren, mit dem Doppelbudget 2027 und 2028 würden auch Offensivmaßnahmen gesetzt, führte er außerdem aus. Von der Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) erwartet sich Marterbauer vor allem eine Verbesserung der Stimmung. Es handle sich dabei um eine der größten Abgabenstrukturreformen der letzten Jahre, so der Finanzminister.

Die Kinderbeihilfe werde nicht valorisiert, dafür würde in den Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen und Nachmittagsbetreuung investiert und an der Bekämpfung von Kinderarmut gearbeitet. Gegenüber Greiner führte er aus, dass die Förder-Taskforce hervorragende Arbeit geleistet habe. Nun sei es an den Ministerien Förderabschläge zu erbringen, so Marterbauer. Barbara Teiber (SPÖ) fragte nach, ob man nicht auch auf arbeitsmarktpolitische Auswirkungen schauen müsse. Zentrales Anliegen der Förder-Taskforce sei es gewesen, auf die Ziele und Leistungen hinter den Förderungen zu schauen und zu evaluieren, ob die Ziele auch mit anderen Mitteln als Förderungen erreicht werden können, sagte der Finanzminister.

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl ging auf kontraproduktive Förderungen ein. Vorschläge seien erarbeitet worden, um potentielle Fördereinsparungen aufzuzeigen, sagte sie zu Greiner. Die Offensivmaßnahmen in diesem Doppelbudget hielt sie gegenüber dem letzten Doppelbudget für „besser gelungen“, zumal größere Maßnahmen wie die Lohnnebenkostensenkung gesetzt würden.

BUDGETDIENST WARNT VOR ZINSDYNAMIK

Zinsen seien jener Bereich der Staatsausgaben, der sich am dynamischsten entwickle, hielt die Leiterin des Budgetdiensts, Kristina Fuchs, fest. Budgetkonsolidierung sei daher unbedingt notwendig, um die Dynamik zusätzlicher Zinsausgaben zu dämpfen. Neben der Konsolidierung müssten auch zusätzliche Offensivmaßnahmen finanziert werden. Als budgetäre Risiken nannte sie unter anderem Strafzahlungen im Bereich der Klimazielerreichung.

BADELT: KONSOLIDIERUNG UND PRAGMATISMUS

Christoph Badelt sprach sich gegenüber Arnold Schiefer (FPÖ) dafür aus, klimaschädliche Subventionen schrittweise abzubauen und verwies darauf, dass größere Strukturreformen Zeit benötigten, aber auch kleinere Reformen zielführend eingesetzt werden könnten. Schiefer hatte nach empfohlenen Maßnahmen gefragt, um künftige Schulden zu verkleinern.

Auf Fragen von FPÖ-Abgeordnetem Hubert Fuchs zu Einsparungsvolumen bei den direkten Förderungen und Reformmöglichkeiten erklärte Badelt, dass eine bessere Abstimmung zwischen den Gebietskörperschaften bereits kurzfristig Verbesserungen bringen könne. Maximilian Linder (FPÖ) brachte finanzielle Sanktionen im Rahmen der Budgetkonsolidierung zur Sprache. Badelt zufolge sei weniger die Androhung von Sanktionen als vielmehr das gemeinsame Bekenntnis zu einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik wirksam.

Barbara Kolm (FPÖ) fragte mit Blick auf die hohen Schulden, welchen Handlungsspielraum eine nächste Bundesregierung noch haben werde. Badelt wollte nicht von der nächsten Regierung sprechen, sondern die aktuelle Regierung, die Landeshauptleute sowie die Sozialpartner auffordern, derzeitige Handelsspielräume zu nutzen. Von Gerhard Kaniak (FPÖ) wurde Badelt gefragt, ob das vorgelegte Doppelbudget zu mehr privaten Investitionen führen werde. Das Budget sei zu komplex, um eine so pauschale Aussage darüber treffen zu können, sagte Badelt. Laut WIFO-Prognose würden die privaten Investitionen steigen.

ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger interessierte sich für die Einhaltung der Defizitziele. Badelt hielt fest, dass eine dauerhaft steigende Schuldenquote aus volkswirtschaftlicher Sicht problematisch sei. Eine starre Grenze für die Schuldentragfähigkeit gebe es zwar nicht, fehle jedoch die Stabilisierung der Schuldenquote, könnten sich negative Auswirkungen etwa auf das österreichische Rating ergeben.

Bundesratsmitglied Sebastian Stark (ÖVP/NÖ) fragte angesichts des demografischen Wandels nach, wann bei den Pensions- und Gesundheitsausgaben ein Plateau erreicht werden könne. Badelt führte aus, dass es derzeit Prognosen bis zum Jahr 2070 gebe. Bei den Pensionen werde voraussichtlich in den frühen 2030er-Jahren ein Plateau erreicht, allerdings nur bei den Wachstumsraten. Bei Pflege und Gesundheit sei derzeit keines prognostiziert. Das unterstreiche, dass man sich für diese Bereiche etwas überlegen müsse, so Badelt.

Zu Fragen des Grünen-Abgeordneten Markus Koza über die Offensivmaßnahmen im Doppelbudget führte Badelt aus, dass es der Bundesregierung gelungen sei, einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag zu leisten, ohne das Wirtschaftswachstum wesentlich zu beeinträchtigen. Jakob Schwarz (Grüne) verwies auf die mit einem Zweijahresbudget verbundenen Unsicherheiten. Geänderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen könnten die Planungsgrundlagen zwar verändern, gleichzeitig verschaffe ein Doppelbudget der Bundesregierung und dem Parlament politischen Handlungsspielraum, um notwendige Strukturreformen anzugehen, war Badelt überzeugt.

Badelt plädierte für Pragmatismus. Die Konsolidierung sei soweit wie möglich auf der Ausgabenseite vorzunehmen. Er verwies jedoch in Richtung Karin Doppelbauer (NEOS) darauf, dass ausschließlich ausgabenseitige Maßnahmen sozialpolitisch kaum durchhaltbar wären. Eine allfällige Erbschaftssteuer sollte seiner Ansicht nach nicht zur Budgetsanierung, sondern zur Verbesserung der Steuerstruktur dienen. Angesichts der demografischen Entwicklung sprach er sich unter anderem für eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters mit Ausnahmeregelungen für gesundheitlich beeinträchtigte Personen aus.

FEIGL SIEHT WEITEREN REFORMBEDARF TROTZ KONSOLIDIERUNG

Georg Feigl sagte gegenüber Arnold Schiefer (FPÖ), dass die im Doppelbudget vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen durchaus beträchtlich seien und nicht kleingeredet werden dürften. Darüber hinaus sprach er sich für weitergehende Reformen aus, darunter die Einführung einer Erbschaftssteuer, eine Transitentschädigung sowie einen stärkeren Ausbau der Primärversorgung anstelle kostenintensiver Spitalsstrukturen. Barbara Kolm (FPÖ) wollte angesichts der geplanten Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem Einkommen von Feigl wissen, ob es sozial sei, diese Gruppe stärker zu belasten. Feigl verneinte und betonte, dass er diese Maßnahme als nicht ausgewogen kritisiere.

Auf Fragen von ÖVP-Abgeordnetem Andreas Hanger zur Schuldentragfähigkeit erklärte Feigl, dass es keine eindeutig bestimmbare Obergrenze für die Staatsverschuldung gebe. Für Österreich sei vielmehr entscheidend, wie sich die Schuldenquote im Vergleich zu den übrigen Ländern des Euroraums entwickle. Maßgeblich seien dabei langfristiges Wirtschaftswachstum und Produktivitätssteigerungen.

Von der Senkung des FLAF-Beitrags würden vor allem große Handelsunternehmen profitieren, ohne dass dadurch in größerem Umfang zusätzliche Arbeitsplätze entstünden, sagte er zu der SPÖ-Abgeordneten Barbara Teiber. Positiv hob er den Ausbau sozialer Dienstleistungen – insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung sowie der mobilen Pflege – hervor. Feigl ging auch auf Fragen des SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts ein.

Jakob Schwarz (Grüne) sprach das Spannungsverhältnis zwischen dem Einhalten der europäischen Fiskalregeln und dennoch notwendigen Klimainvestitionen an. Feigl gab Auskunft, dass die EU zusätzliche Spielräume in diesem Bereich angekündigt habe. Bis 2028 könnten rund 3 Mrd. Ꞓ zusätzlich investiert werden, wenn es dem Ausstieg aus fossilen Energieträgern diene. Aus seiner Sicht wäre sowohl auf Ebene der Gemeinden als auch im Bund vieles möglich, um diese Investitionen zu nutzen. Schließlich würden grüne Investitionen langfristig oft Kosten sparen.

GUNDINGER FÜR BÜROKRATIEABBAU UND ANREIZE ZUR LÄNGEREN ERWERBSTÄTIGKEIT

Martin Gundinger sprach sich gegenüber FPÖ-Abgeordnetem Schiefer für eine stärkere Deregulierung und den Abbau bürokratischer Hürden aus. Im Bereich der Förderpolitik würde er gezielt Unternehmensförderungen angreifen, sagte er zu Hubert Fuchs (FPÖ). Stattdessen sollten Unternehmen breitflächig entlastet werden. Evaluierungen sah Gundinger kritisch, sofern sie als Begründung dienen, um notwendige Reformen zu verzögern; stattdessen sollten internationale Vergleiche stärker herangezogen werden.

Andreas Ottenschläger (ÖVP) brachte die Zinsentwicklung und deren Auswirkungen auf die Schulden zur Sprache. Bei Gundinger erkundigte er sich zu Reformen im Sozialsystem und eine Reform des Pensionssystems. Zur Pensionspolitik befürwortet er grundsätzlich Reformen, stellt jedoch die Effektivität einzelner Maßnahmen im bestehenden System infrage. Insbesondere sieht er in einer bloßen Anhebung des Pensionsalters nur begrenzte Wirkung. Stattdessen sollten Anreize geschaffen werden, damit ältere Personen länger im Erwerbsleben verbleiben.

Jakob Schwarz (Grüne) sprach Gundinger auf einen Vorschlag seines Instituts an, im Pensionsbereich vom Umlageverfahren abzugehen und auf eine kapitalgedeckte Vorsorge zu setzen. Er stehe nach wie vor zu diesem Vorschlag, sagte Gundinger. Interessant sei etwa das Modell, das Schweden umsetze. Seine Präferenz wäre, das Umlageverfahren auf Dauer durch ein kapitalbasiertes Verfahren zu ersetzen.

SCHRATZENSTALLER STELLT KLIMASCHUTZ UND FISKALISCHE NACHHALTIGKEIT IN DEN VORDERGRUND

Margit Schratzenstaller sprach sich für den Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten im Fördersystem aus. Gleichzeitig trat sie für eine Reform des Finanzausgleichs ein, insbesondere zur klareren Trennung von Zuständigkeiten, Transfers und Steuerautonomie. Im Bereich der Förderpolitik betonte sie die Notwendigkeit vorgelagerter Evaluierungen, da das konkrete Einsparpotenzial derzeit nicht ausreichend quantifizierbar sei.

Gegenüber Andreas Ottenschläger (ÖVP) führte sie aus, dass angesichts hoher Spritpreise und Inflation nicht der ideale Zeitpunkt sei, um das Dieselprivileg abzuschalten. Grundsätzlich sei es aber einer der „dringendsten Kandidaten“. In Richtung Jakob Schwarz (Grüne) ging sie auf die Auswirkungen von Klimainvestitionen ein. Klimaschutzmaßnahmen würden sich positiv auf die Inflation auswirken, war die Expertin überzeugt. Aus ihrer Sicht sollte mit der Abschaffung von Privilegien für Elektroautos behutsam umgegangen werden.

In Richtung Barbara Teiber (SPÖ) hielt Schratzenstaller fest, sie sei ein „großer Fan“ von Offensivmaßnahmen, daher lege die Regierung auch den Fokus richtig. Die Expertin vermisste jedoch die Klimaschutzmaßnahmen. Es gebe keine wissenschaftliche Evidenz für eine optimale Sozialleistungsquote, sagte sie zu Karin Doppelbauer (NEOS). Fiskalische Nachhaltigkeit sei wichtig, daher brauche es den Entschluss, das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzuheben, war Schratzenstaller überzeugt.

Karin Greiner (SPÖ) fragte Schratzenstaller nach ihrer Meinung zum Frauenbudget, das mit dem Doppelbudget um über 60 % erhöht werden soll. Sie finde es sehr erfreulich, dass der Spielraum hier erhöht werde. Insbesondere im Gewaltschutz gebe es großen Bedarf.

STROHNER SIEHT WEITERHIN ERHEBLICHES EFFIZIENZ- UND EINSPARPOTENZIAL

Ludwig Strohner sieht weiterhin erhebliches Einspar- und Effizienzpotenzial im öffentlichen Sektor. Er sprach sich für eine laufende Aufgabenkritik, den Abbau von Bürokratiekosten sowie umfassende Evaluierungen staatlicher Förderungen aus. Zudem forderte er mehr Transparenz im Fördersystem und eine stärkere Diskussion über klimaschädliche Subventionen. Im Verwaltungsbereich sah er weiteres Effizienzpotenzial durch mehr Flexibilität im Personalmanagement und den verstärkten Einsatz von KI und Robotik, wie er etwa auf Nachfrage von Markus Hofer (NEOS) ausführte.

Während die Einnahmenquote relativ stabil bleibe, sei die Ausgabenquote deutlich gestiegen. Daher müsse die Budgetkonsolidierung vorrangig auf der Ausgabenseite erfolgen, da Effizienzsteigerungen und Ausgabensenkungen geringere negative Auswirkungen hätten als zusätzliche Einnahmen, so Strohner. Im Pensionssystem plädierte der Experte dafür, die gestiegene Lebenserwartung beim Pensionsantrittsalter zu berücksichtigen und die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Für eine Föderalismusreform fordert er zudem klare Zuständigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.). Schluss Budgethearing) gla/kar

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

Das Budgethearing ist als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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