NEOS predigen Ehrlichkeit – und brechen das Gesetz
Sverak: Datenschutzpflicht ignoriert, Transparenz nur plakatiert
„Ganz ehrlich“ plakatieren, aber ganz offensichtlich gegen geltende Transparenzpflichten verstoßen – so sieht der NEOS-Wahlkampf in Wien aus. In einem aktuellen Werbebrief, der an tausende Wienerinnen und Wiener versendet wurde, fehlt jeglicher Hinweis darauf, woher die personenbezogenen Daten stammen. Dabei wäre genau das gesetzlich vorgeschrieben: Wer Daten aus dem zentralen Wählerregister (ZWE) nutzt, muss auch offenlegen, dass diese dafür!-->!-->!-->…