Gesetze

Berlin (ots) - Kleine und mittlere Unternehmen sollen vor Abmahnmissbrauch geschützt werden Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs geeinigt. Dieser soll nun unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige…

München (ots) - Kürzlich kassierte der französische Verfassungsrat (etwa den hiesigen Verfassungsgerichten vergleichbar) ein Gesetz, das die sogenannte Hasskriminalität im Internet einschränken sollte. Die Mitglieder des Verfassungsrats bemängelten eine unnötige, nicht angemessene und unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Grundrechts auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. Allgemein wird die Nichtigkeits-Erklärung dieses Gesetzes, das vom hiesigen Netzwerk-Durchsetzungsgesetz maßgeblich beeinflusst war, als…

Berlin (ots) - Die sächsische Landesregierung hat beschlossen, in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Freistaat künftig die sogenannte geschlechtergerechte Sprache zu nutzen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hält eine solche Entscheidung für mehr als bedenklich. "Gesetzestexte sind keine Spielwiese für Ideologieprojekte, sondern haben sich an die amtliche Rechtschreibung zu halten. Dass ausgerechnet eine grüne Justizministerin, die nicht einmal Juristin ist und…

Augsburg (ots) - Mehrmals wurde der Tagesordnungspunkt verschoben, am vergangenen Freitag hat der Bundesrat nun Änderungen der sog. Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beschlossen. Insbesondere ging es um die grausame Haltung von Muttersauen in Kastenständen aus Metall. Die Schweine werden hier über Monate zwangsfixiert, um zu verhindern, dass aufgrund mangelnden Platzes und vollkommen artfremder Haltung Jungferkel erdrückt werden. Diese Kastenstände sind so extrem eng, dass keinerlei Bewegung oder Umdrehen möglich…

Berlin (ots) - Strukturstärkungsgesetz schafft neue Chancen für Braunkohlereviere Am heutigen Freitag hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen verabschiedet. Hierzu erklärt die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek: "Das Kohleausstiegsgesetz beendet mit einem verbindlichen Fahrplan schrittweise die Kohleverstromung. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele von Paris. Der…

Berlin (ots) - Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates wurde über die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und die Frage beraten, ob Siedlungsabfälle als Brennstoffe einen CO2-Preis benötigen. Im Bundesrat gab es keinen Mehrheitsbeschluss die Verbrennung von Siedlungsabfällen vom Emissionshandel auszunehmen. Die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Barbara Metz kommentiert die Entscheidung des Bundesrates: "Wir freuen uns, dass sich im Bundesrat keine Mehrheit…

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, die umstrittene Kastenstand-Haltung in der Schweinezucht für mindestens weitere acht Jahre zu erlauben. Dazu erklärte Matthias Wolfschmidt, Veterinärmediziner und internationaler Strategiedirektor von foodwatch: "Der vom Bundesrat verabschiedete Beschluss hat mit Tierschutz rein gar nichts zu tun. Entgegen den glasklaren Forderungen des deutschen Ethikrates und trotz des Protests von hunderttausendenden Verbraucherinnen und Verbrauchern werden Muttersauen für…

Berlin (ots) - Adoptionshilfe-Gesetz: Ideologische Grabenkämpfe der Grünen werden auf dem Rücken von Adoptivkindern ausgetragen Am heutigen Tag wurde im Bundesrat das vom Deutschen Bundestag bereits beschlossene Adoptionshilfe-Gesetz beraten. Bündnis 90/Die Grünen haben das Adoptionshilfe-Gesetz abgelehnt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg: Nadine Schön: "Das heutige Nein von Bündnis 90/Die Grünen zum…

Berlin (ots) - Das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz sind verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher Der Bundestag hat das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Empfehlungen aus der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vom Januar 2019 umgesetzt werden. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der…

Berlin (ots) - Hartz IV steht auf dem Prüfstand: Zum 1.1.2021 steht eine Neufestsetzung der Regelsätze in der Grundsicherung für die nächsten fünf Jahre an. Die Vorbereitungen für das notwendige Gesetzgebungsverfahren laufen auf Hochtouren. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem den Gesetzgeber zu einer Neuregelung der Sanktionspraxis in Hartz IV aufgefordert. Vor dem Hintergrund dieser folgenreichen Entscheidungen über die Zukunft der Grundsicherung starten Sanktionsfrei e.V. und der Paritätische Gesamtverband am…