Gesetze

Hannover (ots) - Die COVID-19-Pandemie konfrontiert unsere Gesellschaft und insbesondere das GKV-System mit nie gekannten Herausforderungen. Diesen können wir uns nur mit vereinten Kräften und einem hohen Maß an Solidarität stellen. Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz ist unter dieser Maßgabe entstanden und trägt diesem Gedanken Rechnung. Nicht genug, dass das Gesetz unter dem Einfluss der Krankenhauslobby ohnehin weit über das Ziel hinausschießt: Neben einer massiven Einschränkung der MDK-Prüfquote sind…

Berlin (ots) - Bundesfinanzministerium muss verlängerten Übergangszeitraum für § 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Beschluss des "Corona-Steuergesetzes" den Weg für die Verlängerung des Übergangszeitraums zur Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz geebnet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Antje Tillmann und der kommunalpolitische Sprecher der…

Berlin (ots) - Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung in der Corona-Krise Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Fritz Güntzler: "Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für die Wirtschaft und Gesellschaft dar. Gerade die Gastronomie…

Berlin (ots) - Lange mussten Casinobetreiber darauf warten: Seit letzter Woche gibt es für die Liberalisierung des Online Glücksspiels in Deutschland endlich eine Einigung. Wie in der vorausgegangenen Ministerkonferenz entschieden wurde, sollen bereits Mitte nächsten Jahres die ersten Anbieter eine offizielle Glücksspiellizenz erhalten. Bisweilen hatte lediglich Schleswig-Holstein Lizenzen erteilt. Der Alleingang dürfte bereits in wenigen Monaten ein Ende haben. Chancen auf eine offizielle Erlaubnis sollen sowohl…

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) erneut Änderungsbedarf angemahnt, der aus Sicht des Berufsstandes bei zentralen Regelungselementen weiterhin besteht. Dazu zählen insbesondere - noch einmal erweiterte - Protokollierungspflichten der Zahnärzte für Zugriffe auf personenbezogene Daten der Versicherten in Anwendungen der…

Berlin (ots) - Der BGH macht den Schadensersatz von VW für Zehntausende Diesel-Fahrer frei Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Montag in einem Grundsatzurteil entschieden, dass VW-Kunden im Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz verlangen können. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke: "Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher im Skandal um Dieselmanipulationen von VW. Der BGH macht den Weg für…

München (ots) - Die freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht, auf die sich das Kabinett jetzt verständigt hat, ist aus Sicht des ADAC geeignet, den Verbraucher zu schützen und zugleich die Folgen der Covid-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche abzumildern. ADAC Tourismuspräsident Kurt Heinen: "Die Lösung ist im Sinne des Verbrauchers, denn es wird klargestellt, dass Betroffene Gutscheine nicht akzeptieren müssen. Gleichzeitig wird die Entscheidung für einen Gutschein erleichtert: Reisende können sich…

Wiesbaden (ots) - Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und wird damit nun 71 Jahre alt. Ein Grund für die Piratenpartei Hessen, an die Grundrechte zu erinnern. Sie stellt ihre Verteidigung und Weiterentwicklung in den Mittelpunkt und fordert die Einführung eines Feiertags am 23. Mai. Die PIRATEN sagen ganz klar: Das Grundgesetz ist der ultimative Gegenentwurf zu einer Diktatur und damit das höchste Gut der Bundesrepublik Deutschland. "Das Grundgesetz definiert die Säulen unserer Gesellschaft", sagt…

Hannover, Berlin (ots) - Am 23. Mai jährt sich zum 71. mal die Verkündung des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag. "Ein 71. Jahrestag ist normalerweise kein besonderer Grund zum Feiern. Dies wurde ausgiebig im letzten Jahr getan . Doch man fragt sich, ob die Politik wirklich verinnerlicht hat, was das Grundgesetz und insbesondere die Grundrechte bedeuten. Das ist heute, wo das Grundgesetz dazu missbraucht wird, Verschwörungsphantasien und rechtes Gedankengut zu verbreiten, wichtiger denn je. Um sich dieser…

München (ots) - Am 25. Mai jährt sich zum zweiten Mal das Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zieht im Hinblick auf die Umsetzung der Regelungen in Bayern eine positive Bilanz. "Die Regelungen wurden in Bayern bürgernah umgesetzt.Der Grundsatz 'Hilfen statt Strafen', den die Bayerische Staatsregierung verfolgt, hat zu einer sehr praxistauglichen Implementierung der DS-GVO beigetragen. Nachgesteuert werden muss aber bei der Eindämmung der…