Gesetze

Berlin (ots) - Auch wenn das betreiben von Online Casinos in Deutschland noch nicht überall zugelassen ist, ist das nutzen dieser innerhalb der EU legal. Aktuell ist das betreiben und bewerben von Online Casinos in Deutschland noch nicht möglich, außer in Schleswig-Holstein. Mitte 2021 soll sich das ändern. Der neue 70seitige "Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag" soll dies möglich machen. Diese Änderung hat der Boom auf Glückspielangebote innerhalb der EU und im Bundesland Schleswig-Holstein möglich gemacht.…

Berlin (ots) - Der Referentenentwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten ist ein wichtiger Schritt zur bundeseinheitlichen Ausbildung und Anerkennung dieser Berufsgruppe. "Rund 80 Prozent der evangelischen Krankenhäuser engagieren sich in der Ausbildung von Fachkräften im Gesundheitswesen. Dabei ist es uns ein…

Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: "Wieder einmal muss das Bundesverfassungsgericht zum Schutz unserer Grundrechte eingreifen und der Regierung auf die Finger schlagen. Auch sieben Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden und einer gerade erst im Jahr 2017 durchgeführten Reform…

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Gericht hat heute klargestellt, dass auch für Nicht-Deutsche im Ausland das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz sowie die Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gilt, und der BND sie somit nicht schrankenlos überwachen darf.…

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstagvormittag sein Urteil über die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes. Durch das sogenannte BND-Gesetz darf die Behörde die Kommunikation von Ausländern im Ausland überwachen. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" sieht dadurch aber den Schutz von Informanten gefährdet. Geschäftsführer Christian Mihr sagte im Inforadio vom rbb am Dienstag, "Journalisten leben davon, dass Menschen ihnen Geheimnisse erzählen, dass sie ihnen erzählen, wo…

Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs von Wirtschaft und Gewerkschaften mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bundesregierung muss unverzüglich mit Sofortmaßnahmen beginnen" "Angesichts des immer klarer werdenden drohenden Ausmaßes der aktuellen Wirtschaftskrise fordert der BDI von der Politik konkrete Vorschläge zur Standortsicherung. Die deutsche Industrie appelliert an die Bundesregierung, unverzüglich mit Sofortmaßnahmen zu beginnen, weil bis zur parlamentarischen Sommerpause nur…

Berlin (ots) - Am 17. Mai findet der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie statt. "In der Krise zeigt sich der Charakter", unter diesem unfreiwilligen Motto zeigt sich das Jahr 2020 leider auch für die LGBTI*Q Gemeinde.Für die PIRATEN bedeutet der IDAHOT 2020 leider wenig Grund zum Feiern. Statt vereint der Krise gemeinsam zu begegnen, suchen Staatschefs und Religionsvertreter weltweit Sündenböcke und finden sie oftmals bei queeren Menschen. Auch die deutsche Bundesregierung macht alles andere als…

Berlin (ots) - Das am 23. April 2020 vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossene Geologiedatengesetz (GDG) ist am 15. Mai 2020 im Bundesrat gescheitert. Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, sieht Schwierigkeiten bei der Einigung vor allem in der Zusammenführung von Aspekten, die besser in zwei separaten Gesetzen gelöst würden. Der vom Bundestag beschlossene Entwurf des Geologiedatengesetzes hat im Bundesrat am heutigen Freitag keine Zustimmung gefunden. Nach der Anhörung der…

Berlin (ots) - Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) betreibt bei seinem Grundrentengesetz Etikettenschwindel. Er behauptete heute im Bundestag, sein Gesetz würde Altersarmut bekämpfen und Arbeitsleistung anerkennen. Aber genau das tut die Grundrente nicht. Johannes Vogel MdB (FDP) wies in der Debatte darauf hin, dass drei von vier Rentnern, die auf Grundsicherung angewiesen sind, nicht die Voraussetzungen zum Bezug der Grundrente erfüllen und somit leer ausgehen. Und nur wer mehr als 33 Rentenversicherungsjahre…

Berlin (ots) - Die Vereinigung der deutschen Führungskräfte ULA begrüßt die heute durch den Bundesrat bestätigten Anpassungen am Sprecherausschussgesetz und Betriebsverfassungsgesetz im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. "Für Führungskräfte gehören die virtuellen Kommunikationskanäle seit Langem zur gelebten Arbeitspraxis. Dass nun Sprecherausschüssen die Teilnahme an Sitzungen sowie die Beschlussfassung mittels Video- und Telefonkonferenzen ermöglicht wird, ist ein wichtiger Schritt, um die Arbeitsfähigkeit der…