Gesetze

Berlin (ots) - Die deutsche Verkehrspolitik steht seit Jahrzehnten im Stau. Die Treibhausgasemissionen im Verkehr sind seit 1990 nicht gesunken und die Zahl der Autos auf unseren Straßen steigt kontinuierlich an. Aus Sicht des VCD braucht es dringend einen übergeordneten Rechtsrahmen auf Bundesebene, der den Menschen und seine Umwelt in den Mittelpunkt verkehrspolitischer Entscheidungen stellt: ein Bundesmobilitätsgesetz. Der jüngste Klimaschutzbericht der Bundesregierung hat erneut gezeigt: Der Verkehr hinkt beim…

Berlin (ots) - Zur heutigen Behandlung im Bundesrat des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Unternehmenskriminalität bekämpfen. Es besteht jedoch keine Notwendigkeit für eine strukturelle Reform des Unternehmenssanktionsrechts. Ich fordere daher den Bundesrat auf, die geplanten willkürlichen und maßlosen Sanktionierungen sowie die pauschale Unterstellung krimineller Handlungen zu stoppen. Laut…

Berlin (ots) - Länder müssen Weg im Bundesrat nun frei machen Der Deutsche Bundestag hat heute (17.09.) eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: Rehberg: "Mit den heutigen Beschlüssen helfen wir den Kommunen außerordentlich bei ihrem Weg aus der Corona-Krise.…

Berlin (ots) - Weitere Unterstützung für Kliniken und Pflegeeinrichtungen Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag das Krankenhauszukunftsgesetz beschließen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag: Georg Nüßlein: "Wir setzen das Konjunktur- und Zukunftspaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Bereich der Krankenhäuser um: Drei Milliarden Euro können diese nun zur Modernisierung ihrer…

Berlin (ots) - Klimafreundliche Neuausrichtung der Kfz-Steuer sowie längere Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge Der Finanzausschuss hat gestern den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes abschließend beraten. Die 2./3. Lesung im Bundestag findet heute statt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Dr. Hermann-Josef Tebroke: Tillmann: "Das Signal, das von dieser Reform ausgeht, ist…

Berlin (ots) - Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" - ein Lieblingsprojekt der aktuellen Bundesregierung. Unter anderem sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, künftig Bestandsdaten von Nutzern, die Bedrohungen oder volksverhetzende Äußerungen veröffentlichen, an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden und auch Inhalte zu löschen und zu sperren. Derzeit verzögert sich die Ausfertigung des sogenannten…

Köln (ots) - Die REWE Group begrüßt ausdrücklich, dass der Bundestag am heutigen Donnerstag das EU-Verbot für ausgewählte Einweg-Plastikartikel übernimmt. Dazu Hans-Jürgen Moog, Bereichsvorstand Ware Handel Deutschland: "Wir haben bereits 2018 als erster Einzelhändler in Deutschland bei REWE, PENNY und toom Baumarkt beschlossen, im Folgejahr flächendeckend keine neue Ware zu ordern und nur noch die Restbestände an Plastikhalmen in unseren insgesamt knapp 6.000 Märkten zu verkaufen. Damit spart die REWE Group in…

Berlin (ots) - - Neuer Bericht von Changing Markets belegt strategisches Vorgehen weltweit agierender Konzerne gegen Umweltgesetze und deren Verantwortlichkeit für die Plastikmüllkrise - Größter Plastiksünder Coca-Cola bricht seit Jahrzehnten eigene Umweltversprechen und agiert im Hintergrund gegen Pfandsysteme, Abfallvermeidung und Mehrweg - Deutsche Umwelthilfe fordert verbindliche gesetzliche Regelungen zur Lösung der Plastikkrise statt freiwilliger Unternehmensinitiativen Großkonzerne wie Coca-Cola, Nestlé…

Berlin (ots) - Bescheinigungsstelle nimmt Arbeit auf Forschende Unternehmen können jetzt ihre Forschungsvorhaben zertifizieren lassen. Bevor die steuerliche Forschungszulage beim Finanzamt beantragt werden kann, prüft eine fachkundige Stelle, ob das Vorhaben dem Forschungs- und Entwicklungsbegriff des Gesetzes entspricht. Hierüber stellt die "Bescheinigungsstelle Forschungszulage" (BSFZ) einen Bescheid aus, an den das Finanzamt gebunden ist. Unter www.bescheinigung-forschungszulage.de…

Berlin (ots) - Eigentümerrechte werden gestärkt und die Qualität der Verwaltung gesteigert Der Deutsche Bundestag wird heute voraussichtlich das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz beschließen. Damit wird das Wohnungseigentumsgesetz rund dreizehn Jahre nach der letzten Reform fit für die Zukunft gemacht. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke: Dr. Jan-Marco Luczak: "Mit der…