Gesetze

Gau-Algesheim (ots) - Wenn Julia Klöckner im Referentenentwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) die "Naturverjüngung ohne Schutzmaßnahmen" in den Vordergrund stellt, um mittels eines Mindestabschusses von Rehen und Hirschen einen "klimaresilienten" Wald zu schaffen, ist das wohl nicht mehr als eine Mogelpackung. Wildtierschutz Deutschland vermutet vielmehr, dass Trockenheit, Borkenkäfer und Unwetter der letzten Jahre lediglich ein Vorwand sind. Durchgesetzt werden sollen die einseitigen Interessen…

Berlin (ots) - Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie soll beschlossen werden Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie gebilligt. Das Gesetz wird voraussichtlich am Donnerstag im Plenum beschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Mit höheren Rücknahmequoten für wichtige Abfälle, dem Verbot bestimmter Einwegkunststoffartikel -…

Wiesbaden (ots) - Eine berufsgesetzliche Regelung der Ausbildung und Ausübung fordert der Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) e.V. anlässlich des Welttages der Patientensicherheit am 17. September 2020. Laut einer Forsa-Umfrage waren bereits rund 12 Millionen Bundesbürger in osteopathischer Behandlung. Mehr als 7 Millionen Behandlungen werden jedes Jahr durchgeführt, fast 100 gesetzliche Krankenkassen bezuschussen Osteopathie. Die Nachfrage steigt weiter und Osteopathie hat sich längst als fester Bestandteil…

Berlin (ots) - Durch das neue Gesetz zum 'Schutz der nationalen Sicherheit' für die Sonderverwaltungszone Hongkong kann die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Sicherheit ihrer Mitarbeiter nicht mehr gewährleisten. Sämtliche Projektaktivitäten der Naumann-Stiftung in Hongkong werden daher eingefroren und die lokalen Büroräume gekündigt. Von den verbleiben vier Mitarbeitern musste sich die Naumann-Stiftung zu deren Sicherheit leider trennen. Zuvor hatte bereits ein Mitarbeiter aus Sorge um seine persönliche…

Berlin (ots) - Familienleistung wird weiter flexibilisiert Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Das Elterngeld ist DAS Erfolgsmodell unserer Familienpolitik. Wir haben es im Laufe der Jahre immer wieder verbessert und den Wünschen der Eltern angepasst. Das tun wir erneut mit diesem Gesetzentwurf. Die meisten Eltern wünschen sich, dass beide Zeit…

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) fordert den Deutschen Bundestag auf, im Rahmen des Vor-Ort-Apothekengesetzes (VOAG) die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln zu gewährleisten: "Wir benötigen einheitliche Preisstrukturen einerseits und andererseits eine belastbare Versorgungsstruktur durch eine stabile Produktion und Entwicklung in Deutschland und Europa" sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen. "Der im Gesetz vorgesehene einheitliche Apothekenabgabepreis ist zwar…

Bonn / Berlin (ots) - Offenbar wird es heute erneut keine Einigung im Kabinett zu dem in der Koalitionsvereinbarung zugesagten Lieferkettengesetz geben. Nichtregierungsorganisationen im Textilbündnis warnen vor einer Verwässerung. Ein Lieferkettengesetz darf sich nicht nur auf die großen Unternehmen beschränken. Ein Lieferkettengesetz muss alle Unternehmen gesetzlich verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards in ihrer Lieferkette zu achten und Opfern Entschädigung vor deutschen Gerichten ermöglichen. In den…

Berlin (ots) - Die Wälder in Deutschland leiden massiv unter Hitze und den fehlenden Niederschlägen der vergangenen drei Jahre. Wie Wälder gegen die Auswirkungen des Klimawandels stark gemacht werden können, zeigt die Studie "Wasserhaushalt und Forstwirtschaft", die der NABU heute vorgelegt hat. "Wälder sind enorm wichtig für die Bildung von Niederschlag, für die Temperaturregulierung und Speicherung von Wasser. Wir brauchen dringend eine Änderung des Bundeswaldgesetzes, die den engen Zusammenhang zwischen Wasser…

Berlin (ots) - - Import von Soja aus Brasilien nach Deutschland für Tierfutter steigt um 30 Prozent - Bericht der Rainforest Foundation Norway und der Deutschen Umwelthilfe zeigt illegale Waldrodungen in Gebieten mit Sojaproduktion auf - Große Agrarhändler können Soja von illegal gerodeten Flächen ungehindert auf dem europäischen Markt verkaufen - Deutsche Umwelthilfe fordert umfangreiches Lieferkettengesetz, das die Verantwortung deutscher Futtermittelunternehmen im Ausland verbindlich festschreibt und…

Berlin (ots) - Eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland (71 Prozent) ist der Meinung, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollten, damit die Interessen von Kindern bei politischen Entscheidungen stärker als bisher berücksichtigt werden. Denn 72 Prozent sind der Ansicht, dass die Interessen von Kindern in der Corona-Pandemie nur unzureichend berücksichtigt wurden und werden. In Bezug auf die Bildungschancen von Kindern sind 76 Prozent der Befragten der Ansicht, dass diese aufgrund der…