Gesetze

Frankfurt am Main (ots) - Traditionell im Vorfeld der Grünen Woche fand gestern der Neujahrsempfang des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt) in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin statt. 60 Gäste aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Verbänden und Tierärzteschaft waren der Einladung gefolgt. Thema Nummer 1 war die Notdienstkrise. "Mit der GOT-Notdienstnovelle hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zwar einen ersten richtigen Schritt nach vorne gemacht. Allein mehr Geld…

Berlin (ots) - Schutz vor Hass und Hetze im Netz mit Meinungsfreiheit in Einklang bringen Zur Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundesjustizministerium erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie der für digitale Themen der Rechtspolitik zuständige Berichterstatter Carsten Müller: Jan-Marco Luczak: "Als Unionsfraktion wollen wir entschlossen gegen Hass und Hetze im Netz…

Berlin (ots) - Die Zahl der Personen, die im Jahr 2019 nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe für die Transplantation gespendet haben, ist im Vergleich zu 2018 um 23 auf 932 Personen gesunken . Um mehr Menschen zur Organspende zu motivieren, hat der Bundestag heute zwei Gesetzentwürfe beraten: Den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende und den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im…

Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußerte sich auf der heutigen BDI-Pressekonferenz zum Jahresauftakt zu den jüngsten kohlepolitischen Entscheidungen von Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern: "Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend" - "Die Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend. Wir sehen einige zentrale Punkte des bestehenden Kohlekompromisses gefährdet. Die Kohlekommission hatte mit gutem Grund darauf hingewiesen, dass die Politik ihre Vorschläge eins zu eins umsetzen muss. Von einem…

Bonn (ots) - Anlässlich der heutigen (16. Januar 2020) Debatte und Entscheidung im Deutschen Bundestag zum Thema Organspende erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx: "Der Deutsche Bundestag hat heute mit einer deutlichen Mehrheit ein Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende beschlossen. Die Deutsche Bischofskonferenz unterstützt nachdrücklich das mit dem Gesetz verfolgte Anliegen, in Deutschland die Zahl der Organspenden wirksam zu erhöhen.…

Stuttgart (ots) - Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Organspende aller Bürger entscheiden. Als voraussichtlich gilt, dass der mehr als umstrittene Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen wird. Das vorgeschobenes Argument des ehemaligen Pharmalobbyisten Spahn für diese Neuregelung ist, dass nur dadurch die Zahl der Organspenden erhöht werden könne. Tritt dieses Gesetz in Kraft, gilt die sogenannte Widerspruchslösung: Jeder Mensch ab 16 Jahren wird automatisch…

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) erklärt Martin Litsch, der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Wir begrüßen es, dass mit dem Gesetz die Rolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) deutlich erweitert und gestärkt wird. Wenn Schäden durch fehlerhafte Medizinprodukte auftreten, kann das BfArM künftig als zentrale Stelle Maßnahmen anordnen und deren Umsetzung kontrollieren. Dies dient dem Schutz der Patienten und…

Stuttgart (ots) - Der neue Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, lobt Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn, für seinen Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung: "Dass er den dringenden Handlungsbedarf nicht nur erkennt, sondern nicht lange fackelt und gleich mit den richtigen Vorschlägen kommt, sehe ich sehr positiv. Das kommt den Patientinnen und Patienten zugute, wenn die Verantwortlichkeiten neu geregelt werden und die unnötige Überbeanspruchung von Notfallambulanzen…

Berlin (ots) - Gesetzentwurf sieht Anspruch auf Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge vor Heute hat Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohneigentumsgesetzes (WEG) veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wir sind mit dem Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin im Kern zufrieden. Uns ist wichtig, dass eine 'große WEG-Reform' kommt und die…

Berlin (ots) - Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, umgehend eine mittelstandsfreundliche Ausnahme von der Bonpflicht zu ermöglichen. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann: "Seit Januar erleben wir millionenfach in Bäckereien, Metzgereien, Kantinen und Kiosken den Wahnsinn der Bonpflicht. Das müssen wir schnellstmöglich stoppen, wenn wir nicht weitere Politikverdrossenheit schüren wollen." Die im Gesetz vorgesehene Ausnahmemöglichkeit würde von den…