Gesetze

Berlin (ots) - Erstmals widmet der Bundestag eine Sitzungswoche der Nachhaltigkeit. Dazu erklärt der Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Kai Whittaker: "Diese Woche stehen die Plenardebatten des Deutschen Bundestags ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. Als Unionsfraktion setzen wir hier ein starkes Zeichen für die Nachhaltigkeit und deren großen Stellenwert in unserer Politikgestaltung. Dabei denkt keine Fraktion im Deutschen Bundestag das Thema Nachhaltigkeit so umfassend wie die Union.…

Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zum Krankenhauszukunftsgesetz steht heute im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Gesundheit des Deutschen Bundestags. Der Entwurf sieht unter anderem vor, mit dem "Krankenhauszukunftsfonds" notwendige Investitionen in die Notfallversorgung und in die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser intern und sektorenübergreifend zu fördern. Eine Erweiterung des Krankenhausstrukturfonds soll Investitionen in die IT- und Cybersicherheit der Krankenhäuser…

Heidenheim (ots) - In Deutschland gibt es rund 20.000 Menschen die anstatt auf einer klinischen Intensivstation in ihren eigenen vier Wänden versorgt werden. Mit der Neuregelung der außerklinischen Intensivpflege wollten die Krankenkassen etwa ein Drittel der dabei anfallenden Kosten einsparen. In dem ersten Gesetzentwurf der Bundesregierung, dem Rehabilitations- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG), sollte dieses Sparziel über die Verweisung von Betroffenen aus dem eigenen Zuhause in Pflegeheime erreicht…

Berlin (ots) - Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute über das EU-Klimagesetz abgestimmt. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über das so genannte EU-Klimagesetz abgestimmt. Dieses sieht Emissionseinsparungen in Höhe von 60 Prozent bis 2030 vor, statt der bisherigen, auch vom Rat beschlossenen 40 Prozent. Wer weiß, vor welchen…

Bonn (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt das gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Damit werde dem Missbrauch des Abmahnwesens endlich ein Riegel vorgeschoben, so ein ZDK-Sprecher. Gemeinsam mit führenden Wirtschaftsverbänden hatte sich der ZDK mit Nachdruck für eine solche Regelung eingesetzt. Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schütze insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen, so…

Berlin (ots) - Das im kommenden Jahr in Kraft tretende Brennstoffemisisonshandelsgesetz (BEHG) stellt viele heimische Mittelständler vor existenzielle Probleme. Die zusätzliche CO2-Bepreisung durch einen nationalen Emissionshandel (nEHS) in den Sektoren Verkehr und Wärme erschwert es immer mehr Betrieben aus allen Branchen, rentabel zu produzieren. Leidtragende sind in erster Linie wieder mittelständische Unternehmen. Während die europäische und internationale Konkurrenz ohne diese Kostenbelastung produziert, zieht der…

Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes (VOASG) heute im Deutschen Bundestag fordert die Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen (kuk) die Bundesregierung dazu auf, Nachbesserungen bei der geplanten Einführung zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung zu bisherigen Dienstleistungen der Apotheken und die für die Erbringung der neuen Dienstleistungen erforderlichen Qualifikationen. Auch die…

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet, welches u.a. Änderungen im Designrecht umfasst. In das deutsche Designgesetz wird damit eine Reparaturklausel aufgenommen, die sichtbare Kfz-Ersatzteile vom Designschutz ausnimmt. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e.V. (ADAC), der Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) begrüßen die Einführung der Reparaturklausel, kritisieren aber den umfassenden…

Berlin (ots) - Apothekenstärkungsgesetz auf den Weg gebracht Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Unsere Apotheken vor Ort sind ein wesentlicher Baustein in der Gesundheitsversorgung: Hier wird die Versorgung mit Medikamenten verlässlich gesichert, und - das ist entscheidend - nur in der örtlichen Apotheke gibt es Nacht- und Notdienste…

Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte Gesetzentwurf gegen das Kükentöten von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist ein weiterer Versuch zur Täuschung der Öffentlichkeit. Während Klöckner den Entwurf ihres Ministeriums im Rahmen der gestrigen Pressekonferenz als Fortschritt für den Tierschutz feierte, offenbart sich der wahre Hintergrund des Gesetzentwurfs nur denjenigen, die hinter die Fassade blicken. "Mit dem Gesetzentwurf bewirkt Klöckner eine Verschlechterung gegenüber dem…