Gesetze

Berlin (ots) - Mit der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt werden Änderungen der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung umgesetzt. Die Verordnung von Bundesgesundheits- und Bundeswirtschaftsministerium setzt den ersten Teil des Apothekenreformpakets um, das Politik und Apothekerschaft in den vergangenen Monaten diskutiert haben. "Die Verordnung ist ein wichtiger Meilenstein in der Apothekenreform. Dass Apotheken vor Ort Tag und Nacht in allen Ecken des Landes im Einsatz sind, ist für…

Berlin (ots) - Anlässlich der BDI-Gigabit-Veranstaltung "Von Milchkannen und Flugtaxis: Gigabit-Netze für Deutschland" äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bundesregierung muss jetzt Gas geben" - "Die Bundesregierung muss jetzt Gas geben, damit Deutschland echter Leitmarkt- und Leitanbieter für 5G wird. Unser 5G-Netz muss cyberresilient sein. Deshalb müssen vom Hersteller von Hard- und Softwareprodukten bis zum Betreiber alle an einem Strang ziehen. Zudem braucht es ausreichende Ressourcen, um sensible…

Berlin (ots) - Morgen findet im Deutschen Bundestag die Anhörung zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz statt. Als Sachverständige ist unter anderem die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) geladen. Ulrich Bauch, Vorstandsmitglied im BVAP und Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes macht in diesem Zusammenhang deutlich: "Die Pflegeuhr steht bereits auf fünf nach zwölf! Wir haben einen dramatischen Fachkräftemangel, die Versorgung vor allem der auf ambulante Leistungen angewiesenen…

Hamburg (ots) - +++ Gesundheitsexperten geben Starthilfe rund um das Digitale-Versorgung-Gesetz +++ The Medical Network (TMN), die Kommunikationsberatung für E-Health-Unternehmen, hat gemeinsam mit der Gesundheitswirtschaft Hamburg und dem Bundesverband Internetmedizin das erste Praxisevent rund um das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) veranstaltet. Das neue Gesetz soll ab 2020 digitale Gesundheitsanwendungen (diGa) auf den ersten Gesundheitsmarkt bringen und es ermöglichen, dass Apps vom Arzt verschrieben und von den…

Berlin (ots) - Der Tierschutzverein Animal Rights Watch (ARIWA) hat mit Unterstützung der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz das Bundesverwaltungsgericht angerufen. Die Tierschützer hoffen auf Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das eine Klage von ARIWA zurückgewiesen hatte. Mit dem Verfahren gegen die Veterinärbehörde im Kreis Steinfurt will ARIWA grundsätzlich klären lassen, ob ein verbandsklageberechtigter Tierschutzverein zur…

Berlin (ots) - Wohngeld künftig noch attraktiver Anlässlich der abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag über den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner: "Der Bundestag hat heute den Weg für die Erhöhung des Wohngeldes geebnet. Das Wohngeld wird noch attraktiver gestaltet und soll künftig wieder mehr Menschen erreichen. Erstmals wird gesetzlich geregelt, dass das Wohngeld künftig alle zwei Jahre an die Entwicklung der…

Berlin (ots) - Denkmäler werden weiterhin ermäßigt besteuert Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) beschlossen. Darin ist ein Abschlag für Denkmäler enthalten, damit der Denkmalschutz weiterhin im Grundsteuerrecht gewürdigt wird. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass es…

Berlin (ots) - Heute Vormittag hat der Bundestag das Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. "Wir begrüßen es, dass nun auch ein Denkmalabschlag für private Baudenkmäler im Grundsteuerreformgesetz enthalten ist. Damit werden rund 500.000 private Denkmalbesitzer eine Anerkennung für ihren persönlichen Einsatz zum Erhalt des baulichen Kulturerbes im Interesse der Allgemeinheit erhalten", erklärt Hubertus von Dallwitz, einer der Sprecher des Bündnisses und Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum.…

München (ots) - Für mehr als 35 Prozent der Deutschen ab 14 Jahren ist das Internet die wichtigste Informationsquelle - und liegt damit erstmals vor dem Fernsehen (34 Prozent). Das ist nur ein Vorabergebnis aus dem neuen Vielfaltsbericht der Medienanstalten, den Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Medientage München GmbH, am Mittwoch, 23. Oktober, auf den MEDIENTAGEN München vorstellt. Weil das Internet für die…

Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung der Reform der Grundsteuer im Deutschen Bundestag erklärt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Grundsteuerreform kein großer Wurf" - "Mit der Grundsteuer-Reform ist kein großer Wurf gelungen. Die bundeseinheitliche Neuregelung bleibt hinter den Erwartungen der deutschen Industrie zurück. Ein Hoffnungsschimmer ist die Öffnungsklausel, wenn die Länder sie für eigene bürokratiearme Neuregelungen einsetzen. Die Bundesländer sollten die Chance nutzen, eine bessere…