Gesetze

Berlin (ots) - "Die Betriebskrankenkassen anerkennen, dass das Ministerium im Kabinettsentwurf zum MDK-Reformgesetz hinsichtlich der Selbstverwaltungsgremien der MDKs eine verbesserte Besetzung mit Kassenvertretern vorsehen. Auch die Stärkung des Frauenanteils im Verwaltungsrat ist richtig. Will man jedoch den Anteil junger Vertreter und die Professionalität dieses Gremiums erhalten bzw. stärken, ist nicht nachvollziehbar, dass die Vertreter der Krankenkassenbank letztlich kein aktuelles Kassen-Know How mitbringen…

Berlin (ots) - Ein Meniskusschaden wird heute meist ambulant operiert. Doch wie sieht es aus, wenn eine Patientin betagt ist und durch zusätzliche Erkrankungen wie Hypertonie und Adipositas die Mobilisation nach der Operation erschwert ist? Wenn zu Hause niemand ist, der sie unterstützen kann - im Gegenteil: Der leicht demente Ehemann braucht selbst Hilfe, eine Aufgabe, die normalerweise seine Frau übernimmt. Aus Sicht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) ist der Fall klar: Auch diese Patientin kann…

Berlin (ots) - Alle Apotheken in Deutschland sollen verschreibungspflichtige Arzneimittel für alle Versicherten zum gleichen Preis abgeben. Die Arzneimittelpreisbindung muss demnach sowohl für in- und ausländische Versandapotheken als auch für gesetzlich Versicherte und Privatversicherte gelten. Darauf verweist der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) angesichts der heutigen Zustimmung des Bundeskabinettes zum sogenannten Apothekenstärkungsgesetz. "Eine einheitliche Regelung für Apotheken und…

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband hält die Reformvorschläge zur Krankenhausabrechnung weiterhin für nicht sachgerecht. Vorstandsvorsitzender Martin Litsch erklärt: "Die Krankenhausabrechnungsprüfung effizienter zu gestalten, kann nicht bedeuten, dass fehlerhafte Abrechnungen gar nicht mehr in die Prüfung kommen. Das hieße letzten Endes Krankenhäuser aufzufordern, ein strategisches Abrechnungsmanagement zu entwickeln. Die Konsequenz wäre, den Beitragszahlern zusätzliche Belastungen von schätzungsweise mehr als einer…

Berlin (ots) - Auch die Kabinettsfassung des MDK-Reformgesetzes stößt auf Ablehnung beim Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes. "Schon der Referentenentwurf war eine Provokation gegenüber Selbstverwaltung und Krankenkassen. Die jetzige Kabinettsfassung ist um kaum einen Deut besser", stellt Dr. Volker Hansen, alternierender Vorsitzender der Arbeitgeberseite, klar. Knut Lambertin, alternierender Vorsitzender der Versichertenseite, erklärt: "Dass aktive Selbstverwalter bei den medizinischen Diensten und den Kassen…

Altenholz (ots) - Dataport und die ]initinitinitinitinitinitinitinit[ als langjähriger Umsetzungspartner die öffentliche Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen sowie NGOs und Unternehmen. Zu den Kunden gehören u. a. das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium des Innern, die Deutsche Bundesbank und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Pressekontakt: Dataport Britta Heinrich Telefon: 040 42846 3047 Mobil:…

Berlin (ots) - Gesetzliche Sammelquote für Gerätebatterien sollte nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe auf 65 Prozent ab 2020 und 85 Prozent ab 2022 angehoben werden - Mehr als die Hälfte der ausgedienten Batterien wird in Deutschland illegal entsorgt - Ordnungsgemäße Sammlung von Gerätebatterien beträgt lediglich 47,7 Prozent, selbst Polen erreicht 66 Prozent - Immer mehr Brände durch falsch entsorgte Lithium-Ionen-Akkus - Erhöhung der Sammelziele und ein Pfandsystem für Gerätebatterien sind unumgänglich, um der…

Berlin (ots) - Masern-Impfung dient auch dem Schutz der Allgemeinheit Das Bundeskabinett will am Mittwoch über einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention entscheiden. Schon im Vorfeld wird darüber diskutiert. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Den Gesetzentwurf, der eine Ausweitung der Impfpflicht gegen Masern vorsieht, begrüßen wir. Masern sind nämlich keine Bagatellerkrankung, und Impfungen sind eine der wirksamsten…

München (ots) - Aufgrund fortlaufender Fehlstellungen im Finanzausgleich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) driften die Vermögen der Krankenkassen wieder stärker auseinander: Während die Ortskrankenkassen (AOK) im ersten Quartal 2019 ein Plus von 3 Euro je Versicherten verbuchten, waren es bei den Betriebskrankenkassen (BKK) minus 5 Euro. Diese Fehlverteilung im GKV-Finanzausgleich summiert sich zu milliardenschweren Überschüssen bei der AOK, die zulasten der BKK-Versichertengemeinschaft und Anderer geht. Mit…

Stuttgart (ots) - Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites Bündnis aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen. "Die letzte Verschärfung gab es vor rund zwei Jahren. Damals sagte unser Ministerpräsident: 'Mit der Verschärfung gehen wir an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist.' Ich weiß nicht, wie man da auf die Idee…