Gesetze

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Gesetzes zur steuerlichen FuE-Förderung im Bundeskabinett erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Das Gesetz zur steuerlichen FuE-Förderung geht weitgehend an den Bedürfnissen des Mittelstands vorbei. Es wird nicht der innovative Mittelstand gestärkt, sondern die Großkonzerne. Wir fordern eine steuerliche FuE-Förderung ausschließlich für KMU und keine Forschungsförderung mit der Gießkanne. Laut Vorschlag des Finanzministeriums sollen alle Unternehmen mit einer Höchstsumme…

Berlin (ots) - Griff in die Sozialkassen und Luftbuchungen im Bundeshaushalt sind mit uns nicht zu machen Die Bundesminister Heil und Scholz haben einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Grundrente vorgelegt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg: Jung: "Der SPD-Entwurf zur Grundrente ist nicht nur unabgestimmt, sondern vor allem ungerecht, unsolide und unseriös. Wir wollen wirklichen Schutz vor…

Berlin (ots) - Unterstützung gerade für kleine und mittlere Betriebe Im Bundeskabinett wurde heute der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FzulG) beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Thomas de Maizière: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte steuerliche…

Berlin (ots) - Überfälliger Schritt in die richtige Richtung Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Umgang mit Wölfen beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann und Georg Nüßlein: Gitta Connemann: "Endlich hat sich die Bundesumweltministerin bewegt und ihre Dauerblockade aufgegeben. Ohne das beharrliche Drängen unserer Ministerin Julia Klöckner und ohne den…

Berlin (ots) - Geplante Regelungen zur Auftragsforschung sind zu überarbeiten Am heutigen Mittwoch wurde der vom Bundesfinanzminister eingebrachte Vorschlag für ein Gesetz zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland im Kabinett beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Norbert Altenkamp: Albert Rupprecht: "Deutschland muss seine Forschungsanstrengungen…

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur steuerlichen F&E-Förderung beschlossen. Dazu sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) e.V.: "Steuerliche Forschungsförderung und Projektförderung stärken die Innovationskraft der hierzulande vor allem mittelständisch geprägten Pharmaindustrie. Der Gesetzgeber hat allerdings versäumt zu regeln, dass diese Absetzbarkeit auch beim Auftraggeber erfolgen muss." Das Gesetz sieht vor, dass die…

Berlin/Essen (ots) - In Deutschland soll eine steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung (FuE) eingeführt werden. Das Bundeskabinett hat heute nach jahrelangen Diskussionen einen Gesetzesentwurf zur so genannten Forschungszulage verabschiedet. Der Stifterverband begrüßt den Kabinettsbeschluss: "Die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung ist ein bedeutendes positives Signal für den Innovationsstandort Deutschland", sagt Andreas Barner, Präsident des Stifterverbandes: "Auch wenn wir in Deutschland…

Wien (ots) - HFA startet Spendenaktion, um Gerichtskostenvorschuss aufbringen zu können und vertraut auf unabhängige Schweizer Gerichte für den Schutz von Kleinaktionären! Mit dem Ziel der Aufklärung dieser Besonderheiten und Merkwürdigkeiten in der Vergangenheit hatte der HFA - Hapimag Ferienclub für Aktionäre für die Hapimag Generalversammlung 2018 (GV) den Antrag zur Durchführung einer Sonderprüfung gestellt. Mehrfach gezielte Nachfragen in der Vergangenheit erbrachten dazu keine Klarheit. Die Hapimag Aktionäre…

Berlin (ots) - Unser Sozialstaat muss nachhaltig organisiert und finanziert sein. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert daher eine entsprechende Verfassungsänderung, die auch die sozialpolitischen Belange künftiger Generationen berücksichtigt. "Die Vorsorge für die dauerhafte und nachhaltige Befriedigung von Gemeinschaftsinteressen kommt in unserer Demokratie systembedingt zu kurz." Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, in einem Gutachten…

Berlin (ots) - Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Grundgesetzes spricht sich die Johanniter-Unfall-Hilfe für eine Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz aus. "Unser Grundgesetz zählt heute zu den besten Verfassungen der Welt, auch, weil es seit seiner Verabschiedung vor 70 Jahren immer wieder mit Augenmaß weiterentwickelt wurde. Jetzt sollten wir das Grundgesetz noch besser machen, indem wir Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte von Kindern dort verankern. Damit erhöhen wir die Chancengleichheit unter…