Gmeinbauer

Keine Mehrheit für FPÖ-Forderungen zu deutschsprachigen Minderheiten und Strategie für den Musikstandort Die Plünderung archäologischer Stätten bedroht das weltweite Kulturerbe und ist eine Quelle der Terrorismusfinanzierung geworden. Die Europäische Union hat daher strengere Regeln für die Einfuhr von Nicht-Unions-Kulturgütern gesetzt. Der Nationalrat hat sich in einem mehrheitlichen Beschluss für die vollständige Umsetzung einer EU-Verordnung dazu ausgesprochen. Mit einer Novelle des…

Die steirischen ÖVP-Nationalratsabgeordneten und Wirtschaftsbund-Vertreter Joachim Schnabel und Daniela Gmeinbauer sprechen sich klar für den Vorstoß von Landesparteiobfrau und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom aus, die Arbeitszeiten für Lehrlinge zu flexibilisieren. Vorgesehen ist, künftig auch für Lehrlinge einen 10-Stunden-Arbeitstag zu ermöglichen – bei unveränderter Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. „Manuela Khom greift mit diesem Vorschlag ein reales Problem aus der betrieblichen Praxis auf“, erklärt…

Zugang wird allerdings erschwert und vorerst bis Ende Juni 2026 befristet Vertriebene aus der Ukraine werden in Österreich über den Oktober hinaus Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld erhalten. Allerdings nur, wenn sie eine Erwerbstätigkeit ausüben oder zumindest beim AMS vorgemerkt sind. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben in der heutigen Nationalratssitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Damit wird der Anspruch auf die erwähnten Familienleistungen bis Ende Juni 2026 verlängert. Durch die…

Abgeordnete beraten über Entwicklungen im Tourismus, Höchstwert bei den Nächtigungen und "verschmälerte Ertragslage" im Vorjahr Der Tourismusausschuss des Nationalrats befasste sich heute mit dem jährlichen Tourismusbericht (III-194 d.B. und Zu III-194 d.B.). Die Zahl der Nächtigungen erreichte 2024 mit 154,3 Mio. einen neuen Höchstwert. Der Wert von 2023 wurde damit um 2,1 % und das bisherige Rekordniveau des Vorkrisenjahres 2019 um 1,1 % übertroffen. Die Ankünfte beliefen sich auf 46,7 Mio. (+3,3 %).…

Weiters Debatte über Umsetzungsbericht zur österreichischen Jugendstrategie im Familienauschuss Wenn Vertriebene aus der Ukraine ab November weiterhin Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld beziehen wollen, dann müssen sie entweder erwerbstätig sein oder sich beim AMS melden. Dies sieht ein umfassender Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen vor, der heute im Familienausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen beschlossen wurde. Obwohl dieser Personengruppe aufgrund der europäischen…

Novelle zur Transparenzdatenbank und 139 weitere Gesetzesanpassungen zur Informationsfreiheit beschlossen Staatliche Förderungen, die nicht an Privatpersonen gehen, werden ab September bereits ab einem Schwellenwert von 1.500 Ꞓ in der Transparenzdatenbank veröffentlicht. Diese Änderung im Transparenzdatenbankgesetz ist Teil einer umfangreichen Sammelnovelle mit Anpassungen in 138 Gesetzen an das neue Informationsfreiheitsgesetz, das am 1. September in Kraft tritt. Beschlossen hat heute der Nationalrat…

Frauen- und Wissenschaftsministerin Holzleitner sieht Erfolge der Budgetverhandlungen trotz angespannter Finanzlage Im Zuge der sich über drei Tage erstreckenden Budgetdebatte befasste sich der Nationalrat heute mit den Budgetmitteln, die im Doppelbudget 2025 und 2026 für die Agenden von Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner vorgesehen sind. Die Auszahlungen für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung sollen 2025 33,6 Mio. Ꞓ und im kommenden Jahr 34,1 Mio. Ꞓ betragen. Sie bleiben damit…

Vom Feld bis auf den Teller: Bio-Vertreter:innen fordern klare Regeln für die Gastronomie „Wir wollen Transparenz vom Feld bis auf den Teller. Daher fordern wir eine Herkunftskennzeichnung und eine verpflichtende Bio-Zertifizierung für die Gastronomie.“ Diese Forderung haben heute Vertreter:innen der Bio-Branche (BIO AUSTRIA, Die BiowirtInnen, Demeter Österreich, Enkeltaugliches Österreich und Gaumen Hoch) im Rahmen eines Pressegesprächs in Wien erhoben und gleichzeitig als große Chance für die Gastronomie…

Mehrheitliche Zustimmung für rasche nationale Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung Einstimmig sprach sich der Nationalrat heute für einen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zur Weiterentwicklung des "Plan T" - dem Masterplan für Tourismus - aus. Zustimmung gab es auch für eine Initiative aus dem Umweltbereich. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für eine rasche nationale Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung. TOURISMUS: "PLAN T" EVALUIEREN UND WEITERENTWICKELN Der "Plan T", ein "Masterplan…

Tourismusausschuss vertagt Oppositionsanliegen zur Förderung alpiner Infrastruktur und kleiner Betriebe Der 2019 veröffentlichte "Plan T" habe einen Paradigmenwechsel in der Tourismuspolitik eingeläutet, heißt es in einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsparteien. Seither stehe nicht mehr alleine der Gast im Mittelpunkt der Tourismuspolitik, ebenso wichtig seien die Anliegen der Tourismusbeschäftigten, der Betriebe und der einheimischen Bevölkerung. Der Tourismusausschuss stimmte heute…