Gmeinbauer

Weiters Debatte über Umsetzungsbericht zur österreichischen Jugendstrategie im Familienauschuss Wenn Vertriebene aus der Ukraine ab November weiterhin Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld beziehen wollen, dann müssen sie entweder erwerbstätig sein oder sich beim AMS melden. Dies sieht ein umfassender Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen vor, der heute im Familienausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen beschlossen wurde. Obwohl dieser Personengruppe aufgrund der europäischen…

Novelle zur Transparenzdatenbank und 139 weitere Gesetzesanpassungen zur Informationsfreiheit beschlossen Staatliche Förderungen, die nicht an Privatpersonen gehen, werden ab September bereits ab einem Schwellenwert von 1.500 Ꞓ in der Transparenzdatenbank veröffentlicht. Diese Änderung im Transparenzdatenbankgesetz ist Teil einer umfangreichen Sammelnovelle mit Anpassungen in 138 Gesetzen an das neue Informationsfreiheitsgesetz, das am 1. September in Kraft tritt. Beschlossen hat heute der Nationalrat…

Frauen- und Wissenschaftsministerin Holzleitner sieht Erfolge der Budgetverhandlungen trotz angespannter Finanzlage Im Zuge der sich über drei Tage erstreckenden Budgetdebatte befasste sich der Nationalrat heute mit den Budgetmitteln, die im Doppelbudget 2025 und 2026 für die Agenden von Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner vorgesehen sind. Die Auszahlungen für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung sollen 2025 33,6 Mio. Ꞓ und im kommenden Jahr 34,1 Mio. Ꞓ betragen. Sie bleiben damit…

Vom Feld bis auf den Teller: Bio-Vertreter:innen fordern klare Regeln für die Gastronomie „Wir wollen Transparenz vom Feld bis auf den Teller. Daher fordern wir eine Herkunftskennzeichnung und eine verpflichtende Bio-Zertifizierung für die Gastronomie.“ Diese Forderung haben heute Vertreter:innen der Bio-Branche (BIO AUSTRIA, Die BiowirtInnen, Demeter Österreich, Enkeltaugliches Österreich und Gaumen Hoch) im Rahmen eines Pressegesprächs in Wien erhoben und gleichzeitig als große Chance für die Gastronomie…

Mehrheitliche Zustimmung für rasche nationale Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung Einstimmig sprach sich der Nationalrat heute für einen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zur Weiterentwicklung des "Plan T" - dem Masterplan für Tourismus - aus. Zustimmung gab es auch für eine Initiative aus dem Umweltbereich. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für eine rasche nationale Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung. TOURISMUS: "PLAN T" EVALUIEREN UND WEITERENTWICKELN Der "Plan T", ein "Masterplan…

Tourismusausschuss vertagt Oppositionsanliegen zur Förderung alpiner Infrastruktur und kleiner Betriebe Der 2019 veröffentlichte "Plan T" habe einen Paradigmenwechsel in der Tourismuspolitik eingeläutet, heißt es in einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsparteien. Seither stehe nicht mehr alleine der Gast im Mittelpunkt der Tourismuspolitik, ebenso wichtig seien die Anliegen der Tourismusbeschäftigten, der Betriebe und der einheimischen Bevölkerung. Der Tourismusausschuss stimmte heute…

Debatte über Kinderbetreuung, leistbares Wohnen, psychische Gesundheit, Jugendkriminalität und soziale Medien Schon drei Stunden nach der neuerlichen Angelobung durch den Bundespräsidenten stand Ministerin Claudia Plakolm den Abgeordneten heute im Familienausschuss Rede und Antwort. Die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres, die Einrichtung eines Unterhaltsgarantie-Fonds ab 2026, das Gütesiegel für Kinderschutz oder die Bekämpfung der Kinderarmut waren dabei nur einige der Themen, auf…

Weiterhin Förderung des Austauschs zwischen Hochschulen in mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten Seit 1995 fördert das Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS) den Austausch von Studierenden und Lehrkräften zwischen Universitäten in mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten. Da das derzeitige Übereinkommen Ende April ausläuft, befürwortete der Nationalrat in seiner heutigen Plenarsitzung einstimmig die Fortsetzung. Damit soll das Übereinkommen CEEPUS-IV ab 1. Mai 2025…

Erste Fragestunde mit Christian Stocker im Nationalrat Die Sicherung des Wirtschaftsstandorts, die Stärkung des Bundesheers sowie der Bereich Asyl und Migration waren heute die zentralen Themen bei der ersten Fragestunde von Bundeskanzler Christian Stocker im Nationalrat, bei der er den Abgeordneten Rede und Antwort stand. THEMA ASYL UND MIGRATION Der Familiennachzug, durch den in den letzten beiden Jahren 13.000 schulpflichtige Kinder nach Österreich gekommen seien, sei mit dem gestrigen…

"Österreichs Journalist:in" zeichnet Roland Weißmann als "Medienmanager des Jahres" aus. "Der Generaldirektor des ORF steuert das größte Medienunternehmen des Landes geschickt durch die Untiefen zwischen Politik und Konkurrenz", begründet Georg Taitl, Chefredakteur und Herausgeber von "Österreichs Journalist:in", die diesjährige Wahl. 10 PUNKTE, DIE FÜR ROLAND WEISSMANN SPRECHEN 1. Durch seine gleichrangige persönliche Erfahrung als Journalist, in der Finanzdirektion und mit der TV-Produktion hat er ein…