Gmeinbauer

Ruf nach Aufklärung und ORF-Reform in allen Fraktionen, jedoch Uneinigkeit über weiteres Vorgehen Eine Aktuelle Stunde zur Situation des ORF bildete den Auftakt zum heutigen Sitzungstag des Nationalrats. Das Thema hatten die Freiheitlichen gewählt. Unter dem Titel "Drogen, Mobbing, Gagenexzesse - Der ORF verkommt vom Leitmedium zum medialen Schandfleck" thematisierten sie aktuelle Turbulenzen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. In diesem Zusammenhang richteten die FPÖ-Abgeordneten scharfe Vorwürfe…

Einstimmigkeit zu Fünf-Parteien-Antrag für Ausdehnung des zulässigen Zeitraums Ein von allen fünf Parlamentsparteien gemeinsam vorgelegter Gesetzesantrag sieht eine Änderung der Gewerbeordnung vor, um die zulässige Dauer für Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen zu verlängern (768/A). Der Tourismusausschuss hat sich heute einstimmig dafür ausgesprochen. In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass große internationale Sportveranstaltungen zunehmend länger dauern und umfangreicher…

FPÖ will Sektenstelle abschaffen, Grüne für besseren Schutz von Kindern im digitalen Raum und Social Egg Freezing Mit einer aktuellen Aussprache startete heute Sitzung des Familienausschusses, bei der Bundesministerin Claudia Bauer den Abgeordneten Rede und Antwort stand. Neben Maßnahmen zur Steigerung der Väterbeteiligung ging es auch um Vorschläge zur Einführung eines Mutterschutzes bei Fehl- und Totgeburten sowie um die Auswirkungen der neuen Bestimmungen in Sachen Familienleistungen für…

Der Bundesparteivorstand der Volkspartei hat fünf neue Bereichssprecher gewählt. Der ehemalige Bereichssprecher für Kunst und Kultur, Laurenz Pöttinger, übernimmt die Agenden für Energie von Tanja Graf. Tanja Graf wird neue Bereichssprecherin für Wirtschaft und Industrie. Lukas Brandweiner übergibt die Agenden für Lehrlinge an Klaus Mair und bleibt Bereichssprecher für den Zivildienst. Der Bereich Kunst und Kultur, vormals bei Laurenz Pöttinger, wird von Daniela Gmeinbauer übernommen. Die…

Keine Mehrheit für FPÖ-Forderungen zu deutschsprachigen Minderheiten und Strategie für den Musikstandort Die Plünderung archäologischer Stätten bedroht das weltweite Kulturerbe und ist eine Quelle der Terrorismusfinanzierung geworden. Die Europäische Union hat daher strengere Regeln für die Einfuhr von Nicht-Unions-Kulturgütern gesetzt. Der Nationalrat hat sich in einem mehrheitlichen Beschluss für die vollständige Umsetzung einer EU-Verordnung dazu ausgesprochen. Mit einer Novelle des…

Die steirischen ÖVP-Nationalratsabgeordneten und Wirtschaftsbund-Vertreter Joachim Schnabel und Daniela Gmeinbauer sprechen sich klar für den Vorstoß von Landesparteiobfrau und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom aus, die Arbeitszeiten für Lehrlinge zu flexibilisieren. Vorgesehen ist, künftig auch für Lehrlinge einen 10-Stunden-Arbeitstag zu ermöglichen – bei unveränderter Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. „Manuela Khom greift mit diesem Vorschlag ein reales Problem aus der betrieblichen Praxis auf“, erklärt…

Zugang wird allerdings erschwert und vorerst bis Ende Juni 2026 befristet Vertriebene aus der Ukraine werden in Österreich über den Oktober hinaus Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld erhalten. Allerdings nur, wenn sie eine Erwerbstätigkeit ausüben oder zumindest beim AMS vorgemerkt sind. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben in der heutigen Nationalratssitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Damit wird der Anspruch auf die erwähnten Familienleistungen bis Ende Juni 2026 verlängert. Durch die…

Abgeordnete beraten über Entwicklungen im Tourismus, Höchstwert bei den Nächtigungen und "verschmälerte Ertragslage" im Vorjahr Der Tourismusausschuss des Nationalrats befasste sich heute mit dem jährlichen Tourismusbericht (III-194 d.B. und Zu III-194 d.B.). Die Zahl der Nächtigungen erreichte 2024 mit 154,3 Mio. einen neuen Höchstwert. Der Wert von 2023 wurde damit um 2,1 % und das bisherige Rekordniveau des Vorkrisenjahres 2019 um 1,1 % übertroffen. Die Ankünfte beliefen sich auf 46,7 Mio. (+3,3 %).…

Weiters Debatte über Umsetzungsbericht zur österreichischen Jugendstrategie im Familienauschuss Wenn Vertriebene aus der Ukraine ab November weiterhin Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld beziehen wollen, dann müssen sie entweder erwerbstätig sein oder sich beim AMS melden. Dies sieht ein umfassender Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen vor, der heute im Familienausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen beschlossen wurde. Obwohl dieser Personengruppe aufgrund der europäischen…

Novelle zur Transparenzdatenbank und 139 weitere Gesetzesanpassungen zur Informationsfreiheit beschlossen Staatliche Förderungen, die nicht an Privatpersonen gehen, werden ab September bereits ab einem Schwellenwert von 1.500 Ꞓ in der Transparenzdatenbank veröffentlicht. Diese Änderung im Transparenzdatenbankgesetz ist Teil einer umfangreichen Sammelnovelle mit Anpassungen in 138 Gesetzen an das neue Informationsfreiheitsgesetz, das am 1. September in Kraft tritt. Beschlossen hat heute der Nationalrat…