Nationalrat widmet sich dem Budget für Frauen, Wissenschaft und Forschung

Frauen- und Wissenschaftsministerin Holzleitner sieht Erfolge der Budgetverhandlungen trotz angespannter Finanzlage

Im Zuge der sich über drei Tage erstreckenden Budgetdebatte befasste sich der Nationalrat heute mit den Budgetmitteln, die im Doppelbudget 2025 und 2026 für die Agenden von Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner vorgesehen sind. Die Auszahlungen für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung sollen 2025 33,6 Mio. Ꞓ und im kommenden Jahr 34,1 Mio. Ꞓ betragen. Sie bleiben damit etwa auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2024 (33,6 Mio. Ꞓ).

Für Wissenschaft und Forschung sieht der Bundesvoranschlag 2025 rund 7,27 Mrd. Ꞓ vor. Für 2026 sind 7,32 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Insgesamt ergibt sich damit für 2025 im Vergleich zu 2024 eine Steigerung um 716,3 Mio. Ꞓ. Das Budget für 2026 soll dann nur mehr um 47,1 Mio. Ꞓ steigen. Ausgangspunkt der Debatte waren die gesetzlichen Grundlagen für den Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 sowie 2026 bis 2029 sowie für den Bundesvoranschlag für das Jahr 2025 und das Jahr 2026.

FRAUENBUDGET: REGIERUNGSFRAKTIONEN BEGRÜSSEN HALTEN DER MITTEL FÜR GEWALTSCHUTZ UND BERATUNG

Die Mittel für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung sind zum Großteil für Gewaltschutz (18 Mio. Ꞓ) vorgesehen. Davon umfasst ist die finanzielle Absicherung der Gewaltschutzzentren, der Gewaltambulanzen in Wien und Graz sowie der Frauenschutzunterkünfte. Für die Förderungen von Frauen- und Mädchenberatungsstellen sind in beiden Jahren 13,8 Mio. Ꞓ budgetiert.

Trotz denkbar schlechter finanzieller Voraussetzungen und des Sparzwangs sei es gelungen, das Frauenbudget aufrechtzuerhalten, zeigten sich die SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz und Verena Nussbaum (SPÖ) zufrieden. Dies sei ein wichtiges Signal für eine progressive Frauenpolitik. Schatz hob die Planbarkeit für die Beratungsstellen und Gewaltschutzzentren und den Fokus auf Frauengesundheit hervor. Der geplante Unterhaltsgarantiefonds werde eine wichtige Maßnahme gegen Frauen- und Kinderarmut darstellen. Die Mehrwertsteuerbefreiung der Menstruationsprodukte würden Frauen „tatsächlich im Geldbörsel spüren“, meinte Schatz. Diese Auffassung vertrat auch Nussbaum. Die Abgeordnete begrüßt auch die Arbeit am Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen.

Frauen seien in der Arbeitswelt immer noch klar benachteiligt, stellte Roland Baumann (SPÖ) fest. Daher sei es erfreulich, dass die Budgetmittel für Gleichstellungspolitik sichergestellt seien. Baumann hob insbesondere die Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft hervor.

OPPOSITION SIEHT FRAUENPOLITISCHE RÜCKSCHRITTE

Als Rückschritt bezeichnete hingegen Meri Disoski (Grüne) die Frauenpolitik der Bundesregierung. Das Budget sein „kein feministisches Budget“ und werde bestehende Ungleichheiten verschärfen, befürchtet sie. Unter grüner Regierungsbeteiligung sei das Frauenbudget jedes Jahr gestiegen, nun werde es eingefroren und nicht mal inflationsbereinigt. In einem Entschließungsantrag forderte Disoski zusätzliche Mittel, um die Einkommensverluste von Alleinerziehenden durch die Kürzungen des Doppelbudgets abzufedern.

Das „einzig erfreuliche“ sei, dass das Frauenbudget etwa auf dem Vorjahresniveau bleibe, sagte Rosa Ecker (FPÖ). Die Zahl an Gewaltschutzplätzen und die veranschlagten 10 Mio. Ꞓ für die Frauengesundheit seien unzureichend. Für den LEA-Fonds (Let´s empower Austria) werde ihrer Meinung nach zu viel ausgegeben. Hingegen fehle Geld, um Frauen in Beschäftigung zu halten. Kritik äußerte Ecker ferner daran, dass die Familienleistungen nicht erhöht werden sollen. Die Mehrwertsteuerbefreiung für Menstruationsartikel bezeichnete sie als „Alibiaktion“.

Ihre FPÖ-Fraktionskollegin Tina Angela Berger bezeichnete das Frauenbudget als unzureichend, um die Gleichstellungsziele zu erreichen. Während mit Genderbudgeting Symbolpolitik betrieben werde, würden Alleinerziehende und Frauen, die sich für die Kinderbetreuung entscheiden, vom System benachteiligt, so die Mandatarin. Frauenförderung müsse regional, gerecht und ideologiefrei sein. Bei steigenden Preisen bedeute das Frauenbudget eigentlich eine Kürzung, meinte Ricarda Berger (ebenfalls FPÖ), die auch die inhaltliche und ideologische Ausrichtung kritisierte. Es gehe an den eigentlichen Bedürfnissen der Frauen vorbei. Da es noch keine gesetzliche Grundlage für den geplanten Unterhaltsgarantiefonds gebe, sprach sie sich außerdem für eine Reform des Unterhaltsrechts aus.

GLEICHSTELLUNG UND GEWALTSCHUTZ ALS POLITISCHE ZIELE

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sieht im Frauenbudget einen Ausdruck des politischen Willens, für Gleichstellung zu sorgen. Diese sei kein Privileg, sondern die Grundvoraussetzung für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt, meinte die Mandatarin. Die Untersuchungen in Gewaltschutzzentren hätten sich verdreifacht. Das zeige, wie gut und wichtig diese Einrichtung sei. Auch den LEA-Fonds und die Mädchen- und Frauenberatungsstellen hob sie positiv hervor.

„Gleichstellung ist ein Muss“, sagte Henrike Brandstötter (NEOS). Sie hoffe, dass Frauen in Österreich in fünf Jahren sagen können, es habe sich etwas verbessert. Die Freiheit der Frau beginne mit der eigenen Geldbörse, daher sollen entsprechende Programme ausgebaut werden. Beim Gender Pay Gap im EU-Vergleich Schlusslicht zu sein, ist für Brandstötter „ein Armutszeugnis“. Angesichts der Sparmaßnahmen strich sie es als besondere Leistung hervor, dass das Frauenbudget nicht gekürzt werden musste.

David Stögmüller (Grüne) fehlte im Budget ein Bekenntnis zu den LGBTIQ-Gleichstellungszielen. Es handle sich nicht um ein Nischenthema, betonte er. In der Community gehe es nicht nur um Ideologie sondern darum, ein klares Zeichen zu setzen, weil es eben eine Ungleichstellung gebe, gab er zu bedenken. In den Bundesländern sollten die Anlaufstellen gefördert werden, so sein Appell.

Die LGBTIQ+-Community stelle eine bedeutende gesellschaftliche Größe dar und ihre vielfältigen Anliegen verdienten die angemessene politische Aufmerksamkeit, betonte Mario Lindner (SPÖ). Dazu gehörten der Kampf gegen Hass und Gewalt und Unterstützung in gesundheitspolitischen Anliegen. Der Nationale Aktionsplan (NAP) gegen Hass wie auch der NAP gegen Gewalt an Frauen seien daher wichtige Schritte.

HOLZLEITNER: KONNTEN DAS FRAUENBUDGET AUF HOHEM NIVEAU HALTEN

Ihr würde „viel einfallen“, wofür weiteres Budget sinnvoll eingesetzt werden könnte, stellte Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner fest. Immerhin habe das Frauenbudget gehalten werden können, womit es „keinen Cent weniger“ für Beratungsstellen und Gewaltschutzzentren gebe, die tagtäglich wertvolle Arbeit leisteten. Über 30 Mio. Ꞓ werde man in qualitätsvolle Angebote für Betroffene von Gewalt investieren. Wichtige Initiativen seien auch gegen schädlichen Einfluss verzerrter Körperbilder im Internet geplant. Auch im Steuerrecht setze die Bundesregierung klare feministische Akzente. „Ein Wermutstropfen“ ist für Holzleitner, dass aufgrund der Dringlichkeit der Budgeterstellung nicht in allen Bereiche das Genderbudgeting vollständig umgesetzt worden sei. Im kommenden Budget solle das anders werden.

WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG: MEHR GELD FÜR UNIVERSITÄTEN

Mit den Budgetmitteln für Wissenschaft und Forschung finanziert das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung wesentliche Teile des Hochschulbereichs und der Grundlagenforschung. Die größten budgetären Veränderungen ergeben sich aus den Mitteln für die Universitäten, die 2025 rund 5,37 Mrd. Ꞓ erhalten sollen, ein Plus von 499 Mio. Ꞓ gegenüber 2024. Dieser Anstieg ergibt sich größtenteils aus den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen für die Jahre 2025 bis 2027. 2026 soll das Universitätsbudget um 15,7 Mio. Ꞓ sinken und rund 5,36 Mrd. Ꞓ betragen.

Die Unterstützungsleistungen für Studierende sollen aufgrund der Valorisierung 2025 um 48,5 Mio. Ꞓ auf insgesamt 367 Mio. Ꞓ ansteigen und 2026 um 15,1 Mio. Ꞓ auf 383 Mio. Ꞓ. Für Grundlagenforschung sind 2025 rund 885 Mio. Ꞓ, also um 49,2 Mio. Ꞓ mehr als 2024 geplant. 2026 soll ein kleinerer Anstieg um 8,1 Mio. Ꞓ auf insgesamt 893 Mio. Ꞓ folgen.

ZUFRIEDENHEIT MIT HÖHEREM UNIVERSITÄTS- UND FACHHOCHSCHULBUDGET

Das Budget garantiere, dass Wissenschaft und Forschung nicht nur frei, sondern auch finanziert sind, sagte Heinrich Himmer (SPÖ). Der Nationalratsbeschluss zur Erleichterung der Universitäts-Anstellung von Forscher:innen aus den USA sei ein wichtiges Signal. Positiv sei auch, dass in die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten nicht eingegriffen werde.

Hass und Hetze und wissenschaftsfeindliche Politik seien leider im Vormarsch, zeigte sich Antonio Della Rossa (SPÖ) besorgt. Wissenschaftliches Denken sei auch die Bereitschaft zum Lernen aus Fehlern. Diese Bereitschaft sei auch für die Politik wichtig.

Dass das Wissenschaftsbudget vergrößert worden sei, wertete Rudolf Taschner (ÖVP) als vernünftig, da es eine Investition in die Zukunft des Landes darstelle. Dabei gelte es aber, darauf zu achten, welche Projekte genau mit dem Geld der Steuerzahler:innen gefördert werden. Daher sei es wichtig, dass man auf die „Selbstreinigungskräfte der Wissenschaft“ gegenüber Pseudowissenschaft vertrauen könne.

Das Doppelbudget 2025/2026 setze klare Signale für Exzellenz in Wissenschaft und Forschung und sei zukunftsorientiert, zeigte sich Daniela Gmeinbauer (ÖVP) zufrieden. Mit dem Budget gebe es Sicherheit für Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Besonders erfreulich ist für Gmeinbauer die Entwicklung bei den Fachhochschulen. Das sei vernünftige Standortpolitik.

Investitionen in Wissenschaft, Bildung und Forschung seien wichtig, um nicht gegenüber anderen Staaten zurückzufallen, meinte Jakob Grüner (ÖVP). Österreich sei ein hervorragender Wissenschafts- und Forschungsstandort, wozu auch der FH-Bereich deutlich beitrage. Besonders am Herzen liege ihm, dass Universitäten und FH nicht als Konkurrenten gesehen werden. Sie dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Aufgabe der Bundesregierung sei es, exzellente Lehre und Forschung zu ermöglichen, sagte Martina von Künsberg Sarre (NEOS). Wichtig sei aber auch eine Evaluierungsstrategie, wie die vorhandenen Mittel eingesetzt werden. Wo zuvor das Gießkannenprinzip zum Einsatz gekommen sei, werde daher nun in der Forschungsförderung auf große Schlüsseltechnologien gesetzt.

OPPOSITION ZWEIFELT AN ERREICHBARKEIT VON HÖHERER FORSCHUNGSQUOTE

Das Doppelbudget bestätige die Befürchtung, dass die Bundesregierung keine neuen Impulse setze und keine Strategie für mehr Risikokapital, Start-Ups oder Patente habe, kritisierte hingegen Martin Graf (FPÖ). Die angekündigte Erhöhung der Forschungsquote werde man vielleicht rechnerisch, aber nicht real erreichen. Fragwürdig ist aus der Sicht des Abgeordneten der Versuch, vermehrt amerikanische Forscher:innen nach Österreich zu holen. Damit könnten auch Personen nach Österreich kommen, die in den USA etwa wegen ihres Antisemitismus nicht mehr erwünscht seien, gab Graf zu bedenken.

Die Steigerung des Wissenschaftsbudget sei zwar an sich gut, müsse aber differenziert betrachten werden, sagte Axel Kassegger (FPÖ). Letztlich sei die Frage, ob tatsächlich die Relation zwischen Input und Output verbessert werden. Die FPÖ werde sehr genau darauf achten, ob der FTI-Pakt und die Leistungsvereinbarungen tatsächlich die entsprechenden Ergebnisse bringen. Kassegger vermisste Impulse für die MINT-Fächer, den Ausbau der FH, den Ausbau der Studienplatzfinanzierung oder für Spitzenuniversitäten.

Gerhard Deimek (FPÖ) bezeichnete die Gründung der ITU Linz als „gut gemeint“, kritisierte aber die Umsetzung. Die Universität müsse zu der ursprünglichen Intention einer technischen Universität zurückgeführt werden, damit sie die Fachkräfte ausbilden könne, die die Industrie brauche.

Zu wenig Unterstützungen für Studierende sah Manuel Litzke (FPÖ). Die Valorisierung der Studienbeihilfe sei nur bis 2026 sichergestellt und die Familienbeihilfe werde gar nicht valorisiert. Die Wissenschaftsministerin habe auch keine Standortgarantie für Mensen abgegeben. In einem Entschließungsantrag forderte Litzke, dass das Wissenschaftsministerium keine Förderungen an die Österreichische Hochschüler:innenschaft vergeben solle.

HOLZLEITNER: STABILITÄT UND SICHERHEIT FÜR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

Das Budget biete die notwendige Sicherheit und Stabilität für die Wissenschafts- und Forschungslandschaft, sagte Wissenschaftsministerin Holzleitner. Trotz der notwendigen Konsolidierung seien mit den Leistungsvereinbarungen gute Rahmenbedingungen für die Universitäten gewährleistet. Ein budgetärer Schwerpunkt werde auch die „Third Mission“, die Wissenschaftskommunikation sein. Damit wolle man insbesondere Verschwörungstheorien und Wissenschaftsfeindlichkeit entgegenwirken. Mit dem Budget für die Erwachsenenbildung werde es gelingen, neue organisatorische Strukturen zu schaffen, um einen holistischen Bildungsansatz verwirklichen zu können.

Auch die Studienplätze an den FH haben abgesichert werden können. Der FH-Bereich solle künftig auch weiter ausgebaut werden. Die Valorisierung der Studienbeihilfe werde dazu beitragen, dass Studierende finanziell abgesichert seien und sich auf den Studienfortschritt konzentrieren können. Die Verdoppelung des Mensabonus und die Finanzierung der psychologischen Studierendenberatung seien weitere Unterstützungen für Studierenden.

Sehr dankbar sei sie, dass die vom Wissenschaftsministerium finanzierten Forschungseinrichtungen sich zu einem Solidarbeitrag bereit erklärt hätten. Forschungspolitik sei Zukunftspolitik. Bei den im Herbst beginnenden Verhandlungen des neuen FTI-Pakts werde sie daher konsequent für die Interessen der Forschung eintreten, versicherte die Ministerin.

INNENAUSSCHUSS VERTAGT EU-JAHRESVORSCHAU

Kurz vor der Nationalratssitzung hat der Innenausschuss die EU-Jahresvorschau aus dem Innenressort für das Jahr 2025 einstimmig vertagt. Aus dem Bericht, mit dem sich die Abgeordneten in der nächsten Ausschusssitzung näher beschäftigen wollen, geht hervor, dass Österreich den Asyl- und Migrationspakt als Schritt in die richtige Richtung wertet und sich an der Maßnahmenumsetzung der neuen europäischen Strategie für die innere Sicherheit beteiligen will. (Fortsetzung Nationalrat) sox/fan

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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